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ABSTIMMUNG: Luzerner Regierung warnt vor Nein zur Steuererhöhung

Die Luzerner Regierung hat am Montag über ihre Position zu den Abstimmungen vom 21. Mai informiert.

Die Luzerner Regierung hat am Montag über ihre Position zu den Abstimmungen vom 21. Mai informiert. Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) betonte dabei die Wichtigkeit der Steuerfuss-Erhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. «Wird diese abgelehnt, muss der Kanton notfallmässig 64 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich einsparen.»

Wo man den Sparhebel bei einem Nein ansetzen müsste, wisse man derzeit nicht. «Weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat haben weitere Massnahmen ausgearbeitet, bei denen wir von einer politischen Akzeptanz ausgehen können.» Beim Sparen habe man verschiedenste Pakete geschnürt und das politisch Mögliche getan. «Um auf gesunden Beinen zu stehen, brauchen wir neben all den laufenden – teils schmerzlichen – Sparanstrengungen die Steuererhöhung», so Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Gegen die Steuererhöhung hat die SVP das Referendum ergriffen (Ausgabe vom Samstag).

Auch die zweite kantonale Vorlage vom Sonntag, 21. Mai, dreht sich um Finanzen: Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen ergriffen. 1,8 Millionen Franken will der Kanton Luzern dadurch jährlich einsparen. Für Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) «eine vertretbare Massnahme». Eine geringe Mehrbelastung sei für die Gemeinden, die seit einigen Jahren mehrheitlich positive Jahresabschlüsse aufwiesen, zumutbar. Zumal sie bei den letzten Sparpaketen profitiert hätten und um mehrere Millionen Franken entlastet worden seien. (ca)

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