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ABSTIMMUNG: Luzerner Stadtrat erhält 30-Millionen-Kompetenz für Liegenschaftskäufe

Mit einer klaren Mehrheit sagen die Stadtluzerner Ja zur Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2. Für Diskussionen sorgte im Vorfeld der Abstimmung der umstrittene Macht-Zuwachs für den Stadtrat.
Budget im Minus, Rechnung im Plus – zahlreiche Luzerner Gemeinden haben sich verrechnet. (Bild: Getty)

Budget im Minus, Rechnung im Plus – zahlreiche Luzerner Gemeinden haben sich verrechnet. (Bild: Getty)

Am 1. Januar 2018 tritt im Kanton Luzern das neue Finanzhaushaltsgesetz für die Gemeinden in Kraft. Dieses beinhaltet die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2). Viele Gemeinden haben am Sonntag darüber abgestimmt.

Die Vorlagen waren im Vorfeld meist völlig unbestritten – ausser in der Stadt Luzern. Denn hier hat das Stadtparlament einen gewichtigen Zusatz in die Vorlage hineingepackt: Der Stadtrat soll bei Liegenschaftskäufen massiv mehr Macht erhalten. Statt wie bisher über Käufe bis 2 Millionen Franken soll der Stadtrat künftig über Geschäfte bis zu 30 Millionen Franken in Eigenkompetenz entscheiden. Erst bei Käufen, die diesen Betrag übersteigen, muss das Stadtparlament seinen Segen dazu geben.

Das Ja ist ein Erfolg für die Linken

Wegen dieses Machtausbaus für den Stadtrat lehnten CVP, SVP und Jungfreisinnige die ganze HRM-Vorlage ab. Die Stadtluzerner Stimmberechtigten haben nun aber deutlich Ja gesagt – mit 9549 gegen 2664 Stimmen. Das entspricht einem Verhältnis von 78 zu 22 Prozent, bei einer Stimmbeteiligung von knapp 24 Prozent. Das Ja zur HRM-Vorlage ist ein Erfolg für die Linken. Denn der 30-Millionen-Freibetrag geht auf ihre Initiative zurück. Ursprünglich wollte der Stadtrat den Betrag von 2 auf 10 Millionen erhöhen. Auf Antrag der SP setzte das Stadtparlament die Grenze aber bei 30 Millionen fest. Trotz unterschiedlicher Zahlen – die Argumente von Stadtrat und Linken waren weitgehend dieselben: Der Stadtrat solle die Möglichkeit erhalten, bei interessanten Kaufangeboten rasch zuschlagen zu können. Denn oft scheitern Liegenschaftskäufe am trägen politischen Prozess: Bis ein Angebot der Stadt in trockenen Tüchern ist, hat längst ein anderer Käufer den Zuschlag erhalten.

Nachbar-Gemeinderäte haben weniger Spielraum

Künftig kann der Stadtrat also in Eigenkompetenz über Kaufgeschäfte bis 30 Millionen Franken entscheiden. Ist das besonders viel oder nicht? Für eine Einschätzung lohnt sich ein Vergleich mit anderen Gemeinden. Die 30 Millionen entsprechen rund 10 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen der Stadt. In Horw hat der Gemeinderat ebenfalls eine Eigenkompetenz in der Höhe von 10 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.

In Ebikon hingegen sind es nur 5 Prozent und in Kriens 3 Prozent. In Emmen liegt der Freibetrag für den Gemeinderat bei 1 Million Franken.

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

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