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ABSTIMMUNG: Luzerner wollen günstige Wohnungen nicht fördern

Der Kanton Luzern lehnt die SP-Initiative mit über 62 Prozent ab. Trotzdem ist für Mitinitiant Marcel Budmiger klar: Die Wohnungsnot bleibt bestehen, gerade für Familien. Ganz anderer Meinung ist das Gegner-Komitee – und die Regierung.
Sie hatten keinen Erfolg mit ihrer Initiative: Yannick Gauch, Marcel Budmiger David Roth, Daniel Gähwiler und Yvonne Zemp (von links) auf der Himmelrich-Baustelle in Luzern. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 4. März 2018))

Sie hatten keinen Erfolg mit ihrer Initiative: Yannick Gauch, Marcel Budmiger David Roth, Daniel Gähwiler und Yvonne Zemp (von links) auf der Himmelrich-Baustelle in Luzern. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 4. März 2018))

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Der Bau von gemeinnützigen Wohnungen soll im Kanton Luzern weiterhin nicht gefördert werden. Er kann auch künftig selber entscheiden, ob er seine Grundstücke an gemeinnützige Bauträger verkaufen will oder nicht. Dafür muss nun auch kein neuer Fonds geschaffen werden, welcher mit mindestens 0,1 Prozent der bei der Gebäudeversicherung Luzern versicherten Objekte gespiesen würde, was mit jährlich rund 11 Millionen Franken zu Buche schlagen würde. Das Verdikt der Stimmbevölkerung ist diesbezüglich deutlich: 89553 Luzerner lehnten am Sonntag die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» ab, 54535 haben sie unterstützt. Das ergibt einen Nein-Anteil von 62,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

Trotz des klaren Resultats zeigten sich die Initianten gestern selbstbewusst. So blieben Worte wie «Niederlage» oder «Enttäuschung» aus, vielmehr gab man sich kämpferisch: «Die Probleme bleiben bestehen. Familien werden es weiterhin schwer haben, eine zahlbare Wohnung zu finden», sagte Mitinitiant und Stadtluzerner SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Dass die Initiative in der Stadt Luzern – als einziger Wahlkreis – angenommen wurde, zeige, dass die Bevölkerung mehr aktives Handeln seitens der Politik fordere. Budmiger, der im Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands von Luzern, Ob- und Nidwalden sitzt, zeigte sich einzig gegenüber der Regierung enttäuscht. «Die Bundesverfassung verlangt von den Kantonen, dass sie sich für zahlbares Wohnen einsetzen. Diesem Auftrag kommt Luzern nun allerdings nicht nach. Der Kanton macht nichts mehr.» Hierbei weist Budmiger auf die kantonale Wohnbaukommission hin, welche im vergangenen Dezember weggespart wurde.

Gegner: Wegen Genossenschaften besteht kein Handlungsbedarf

Eine ganz andere Stimmung herrschte am Sonntag im Gegner-Komitee. «Wir sind zufrieden mit dem Resultat», sagte SVP-Kantonsrat Armin Hartmann (Schlierbach). «Wir hatten aufgrund der breiten Gegnerschaft mit einem Nein-Anteil von rund 60 Prozent gerechnet. Dass es jetzt sogar über 62 Prozent sind, freut uns natürlich.» Zum Komitee zusammengeschlossen hatten sich sämtliche im Kantonsrat vertretenen bürgerlichen Parteien, CVP, FDP, SVP und GLP. Ausschlaggebend für das deutliche Resultat war für Hartmann, seines Zeichens Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands, in erster Linie, dass der Kanton viele Wohnbaugenossenschaften zählt und diesbezüglich eine lange Tradition hat. Hartmann weist darauf hin, dass Luzern über so viele gemeinnützige Wohnungen verfügt wie kaum ein anderer Kanton. «Ein grosser Teil der Luzerner Bevölkerung ist Mitglied in einer der vielen aktiven Wohnbaugenossenschaften.» Deshalb sei das Bedürfnis nach einer staatlichen Förderung nicht vorhanden. Als weiteren Punkt nennt Hartmann die Finanzierung. «Das Kostenargument hat gestochen. Wir können uns derzeit einen Fonds von rund 11 Millionen Franken schlicht und einfach nicht leisten.»

Dieses Argument lässt Marcel Budmiger nicht gelten. «Das Geld wäre als Volksvermögen erhalten geblieben. Es ist bedenklich, dass jede Entwicklung aufgrund der bürgerlichen Finanzstrategie verunmöglicht wird.»

«Zufrieden» mit dem deutlichen Resultat ist auch die Regierung. «Der Wohnungsmarkt funktioniert, er muss nicht staatlich gelenkt werden», sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Das zeige sich beispielsweise in Kriens und Horw, wo derzeit zahlreiche neue Wohnungen entstehen. Dies würde dem grossen Siedlungsdruck entgegenwirken, so Regierungsrat Schwerzmann. Hinzu komme, dass der Kanton derzeit bloss drei Grundstücke besitzt, die eine Wohnnutzung zulassen: jenes in Ebikon, beim Seetalplatz in Emmen sowie in Reussbühl. Hier sei man bereits darum bemüht, gemeinnütziges Wohnen zu ermöglichen, versichert Schwerzmann und weist damit den Vorwurf der Initianten zurück. «Wir leisten bereits unseren Beitrag zum zahlbaren Wohnen.»

Damit ist das Thema für Marcel Budmiger allerdings nicht gegessen. Er rechnet damit, dass sich die Situation im Wohnungsmarkt wieder verschlechtern wird. Deshalb sei es wichtig, dass nun immerhin die Gemeinden vorwärts machen würden. «Es lohnt sich, jetzt bei den tiefen Zinsen zu bauen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.»

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