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ABSTIMMUNG: Megger Gemeinderäte dürfen so lange bleiben, wie sie wollen

Die umstrittene Änderung der Gemeindeordnung hat eine Mehrheit gefunden. Der Gemeindepräsident ist erleichtert – und freut sich über einen kleinen Rekord, den die Megger am Sonntag aufstellten.
Meggen (Bild: PD)

Meggen (Bild: PD)

In der Gemeinde Meggen sind 5069 Personen stimmberechtigt. Die Stimmbeteiligung lag am Sonntag mit 43,6 Prozent hoch im luzerni­schen Gemeindevergleich. «Bei uns und in der Gemeinde Triengen ist die Beteiligung meist am höchsten», sagt der Megger Gemeindepräsident Urs Brücker.

Am Sonntag ging es um die Teilrevision der Gemeindeordnung. Diese wurde mit 1282 Ja-Stimmen (59 Prozent) angenommen. Diese Zustimmung ist tief im Vergleich zu anderen Gemeinden, die im Rahmen von HRM2 ebenfalls über die Gemeindeordnung abstimmten. Denn in Meggen war die Vorlage alles andere als unumstritten. Der Grund war, dass der Gemeinderat die Aufhebung der Amtszeitsbeschränkung für die Exekutive in die Vorlage mit eingepackt hat. Bisher waren den Megger Gemeinderäten maximal vier Amtsperioden erlaubt. Künftig können sie im Nebenamt so lange bleiben, wie sie wollen – vorausgesetzt natürlich, dass sie immer wieder gewählt werden. Mit dem Ja zur neuen Gemeindeordnung wurde auch der Erhöhung der Unterschriftenzahl für Gemeindeinitiativen von 400 auf 500 zugestimmt.

Meggen ändert die Einbürgerungspraxis

Die Revision der Megger Gemeindeordnung wurde insbesondere von SP und SVP kritisiert. «Das Fuder ist überladen», hiess es, von Demokratieabbau und Machtzementierung war die Rede. Gemeindepräsident Brü­cker ist denn auch erleichtert über das Ja. «Weil na­tionale Vorlagen fehlten, lag die Stimmbeteiligung erwartungs­gemäss tiefer. Bei solchen Konstellationen werden die Gegner meist stärker mobilisiert. Insofern sind wir mit dem Resultat zufrieden», sagt Brücker.

Das Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung sei «ein Vertrauens­beweis». Geändert wird mit der revidierten Gemeindeordnung auch das Vorgehen bei Einbürgerungen. In Zukunft soll eine neue Kommission abschliessend über die Einbürgerungsgesuche entscheiden. Diese werde voraussichtlich nächsten Juni an der Urne gewählt, so Brücker. Bis es so weit ist, wird wie bisher die Gemeindeversammlung über die Einbürgerungsgesuche entscheiden. Eine Ablehnung ist aber jeweils nur bei begründetem Gegenantrag zulässig. Über die nächsten Einbürgerungen wird an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember entschieden.

Mit dem Einsetzen der neuen Einbürgerungskommission würden weder neue Stellen geschaffen noch werde sich der Verwaltungsaufwand erhöhen, betont Urs Brücker.

«Historisches» Ja zum Trinkwasser

Von einem historischen Resultat spricht die Gemeinde beim 97-Prozent-Ja zum Sonderkredit für die Erneuerung der Wasserversorgung. 2134 Ja-Stimmen standen hier 69 Nein gegenüber. «Einen vergleichbar hohen Ja-Stimmen-Anteil hatten wir bisher noch nie», sagt Urs Brücker. Nicht einmal die Sanierung des Alterszentrums Sunneziel erreichte eine solche Zustimmung. Dies zeige, «wie die Meggerinnen und Megger an ihrem Quellwasser hängen». Meggen bezieht seit 1910 Quellwasser von der Rigi. Oberhalb von Lauerz wird das Wasser durch eine 23 Kilometer lange Transportleitung in die Luzerner Seegemeinde transportiert. Bis ins Jahr 2040 soll die gesamte Leitung in drei Etappen saniert werden. Mit dem Sonderkredit von 5,15 Millionen Franken wird die erste Etappe realisiert.

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

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