ABSTIMMUNG: Nein zu Kürzungen bei Musikschulen im Kanton Luzern

Abfuhr für eine prominente Massnahme der Luzerner Sparpläne: Der Kanton muss weiterhin Pro-Kopf-Beiträge von 350 Franken an die Musikschulen leisten. Die vorgesehene Halbierung der Zahlungen wurde an der Urne versenkt.

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Regula Ineichen und Franz Grimm vom Komitee «Nein zum Musikschulabbau» haben Grund zum Feiern. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 21. Mai 2017))

Regula Ineichen und Franz Grimm vom Komitee «Nein zum Musikschulabbau» haben Grund zum Feiern. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 21. Mai 2017))

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Dieses Resultat war absehbar: Das Nein zur Halbierung der ­kantonalen Beiträge an die ­Musikschulen wurde mit 67 Pro­zent der Stimmen zwar offiziell. Fest stand es aber bereits seit Monaten. Konkret seit dem 15. Februar, als das Referendum gegen das Sparvorhaben der ­Regierung mit 22 537 beglaubigten Unterschriften eingereicht wurde – nötig gewesen wären 3000. Ein Rekord.

Das deutliche Resultat der Abstimmung (39 227 Ja, 82 137 Nein), bei dem alle Gemeinden die Vorlage ablehnten, widerspiegelt dies. «Es ist das Resultat, das wir erhofft und erwartet haben», sagt Franz Grimm, Präsident des Verbandes der Musikschulen des Kantons Luzern (VML). Sein Verband hatte das Referendum, zusammen mit dem Verein der Musiklehrer und dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und der Luzerner Allianz für Lebensqualität, ergriffen. «Heute ist ein guter Tag für die Musikschulen und die Luzerner Bildung», resümierte Franz Grimm. «Die Bevölkerung sagte deutlich Nein zum Abbau.»

Regierung sieht Gemeinden in der Verantwortung

Die geplante Halbierung der Pro-Kopf-Beiträge an die Musikschule auf 175 Franken war Teil des Sparpaketes KP17. Der Kanton wollte auf diesem Weg jährlich 1,8 Millionen Franken einsparen. Das Resultat kam aber auch für Bildungsdirektor Reto Wyss nicht überraschend: «Die Anzahl der eingereichten Unterschriften liess erahnen, dass die Chancen dieser Vorlage gering sein würden.» Doch weshalb wurde eine Massnahme überhaupt erst in Betracht gezogen, die so offensichtlich nicht mehrheitstauglich ist? Dass dies der Fall sein würde, sei «aus heutiger Sicht nachvollziehbar», sagte Bildungsdirektor Wyss. Er nahm jedoch auch die Gemeinden in die Pflicht: «Für uns war es eine Aufgabe, die wir an die Gemeinden delegieren wollten. Es war nie die Idee, dass die zusätzlichen Kosten auf die Eltern abgewälzt würden.» Genau damit aber drohten manche Gemeinden. Auch mit Blick auf die mehrheitlich positiven Jahresabschlüsse der Gemeinden wäre für Wyss die Übernahme der Hälfte der Beiträge verkraftbar gewesen. Wyss fügte hinzu: «Man muss schon sehen, dass sich die Gemeinden grundsätzlich gegen alle Sparmassnahmen, die sie tangierten, wehrten. Die Halbierung der Musikschulbeiträge war schliesslich die einzige Massnahme, welche das Parlament überstand.»

Interessant sind die unterschiedlichen Aufarbeitungen des Resultats: VPOD-Präsident Ur­ban Sager spricht von einer Ohrfeige für die bürgerliche Kantonsratsmehrheit. «Die Basis der Mitteparteien trägt die Abbaupolitik des Kantonsrats nicht mehr mit», so Sager. Doch auch die erwähnten Bürgerlichen scheinen sich zu freuen: «Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass mit der heutigen Abstimmung die Familien beim Musikunterricht nicht zusätzlich belastet werden», schreibt Parteipräsident Christian Ineichen in einer Mitteilung. Allerdings: Während der Kantonsratsdebatte war noch eine Minderheit von nur 7 der 38 Mitglieder der CVP-Fraktion gegen die Beitragshalbierung. Im Vorfeld der Abstimmung wurde dann jedoch mit 174 zu 113 Delegiertenstimmen die Nein-Parole beschlossen.

Spardruck wird nicht abnehmen

Die Gewinner der Abstimmung wissen, dass der nächs­te Kampf nicht lange auf sich warten lässt: «Das Resultat der Steuerabstimmung deutet klar daraufhin, dass der Druck auf die Bildung wieder zunehmen wird», sagt VML-Präsident Franz Grimm. Diese Vermutung bestätigt auch Bildungsdirektor Reto Wyss: «Es muss allen bewusst sein, dass sich zur Lösung unserer Finanzprobleme niemand aus der Verantwortung ziehen kann – auch die Bildung nicht.»

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