ABSTIMMUNG: Nein zur Luzerner Prämieninitiative

Im Kanton Luzern wurde die Volksinitiative «Für faire Prämienverbilligung» deutlich abgelehnt. Ein Ja gab es aber zum Gegenvorschlag.

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(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ

(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ

Gemäss dem Schlussergebnis wird die Volksinitiative «Für faire Prämienverbilligung» mit einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 66.16 Prozent abgelehnt. Der Gegenentwurf des Regierungsrats wurde jedoch mit einer Mehrheit von rund 53.26 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 24.6 Prozent.

Die Prämieninitiative verlangte, dass ein Anspruch auf Verbilligung besteht, wenn die Kassenprämien 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens übersteigen. Die SP hatte damit einen Systemwechsel gefordert. Heute ist der Satz nicht fix. Die Regierung bestimmt ihn jährlich aufgrund der Kantonsfinanzen. Der Satz ist innert zehn Jahren von 7 auf 14,5 Prozent gestiegen. Ist er im Gesetz festgeschrieben, kann ihn nur das Parlament ändern.

Der Gegenvorschlag sieht eine jährliche Anpassung des Kantonsbeitrags für die Prämienverbilligung an die Teuerung vor.

2009 wurden in Luzern 150 Millionen Franken Prämienverbilligung ausbezahlt. Mit der Initiative wären 70 Millionen Franken hinzugekommen. Diese hätten Kanton und Gemeinden tragen müssen.

rem