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ABSTIMMUNG: Neuer Baurechtsvertrag mit dem Luzerner Verkehrshaus wurde angenommen

Die Stadtluzerner Stimmberechtigten haben den neuen Baurechtsvertrag mit dem Verkehrshaus mit 86,18 Prozent angenommen. Konkrete Folgen hat dieser Entscheid indessen nicht. Oder besser gesagt, nicht mehr.
Für das Verkehrshaus der Schweiz sind Bundessubventionen wichtig. (Bild: Archiv Neue LZ)

Für das Verkehrshaus der Schweiz sind Bundessubventionen wichtig. (Bild: Archiv Neue LZ)

Grund: Die Abstimmungsvorlage war vom Stadtrat ursprünglich als geschickter taktischer Schachzug geplant, um dem Verkehrshaus zu mehr Bundes-Subventionen zu verhelfen. Der Bund signalisierte nämlich anfänglich, er werde dem Verkehrshaus ab 2018 maximal soviel Geld geben wie Stadt und Kanton zusammen. In der Folge beschloss der Stadtrat kurzerhand, seine Subventionen ans Verkehrshaus um 1 Million Franken zu erhöhen.

Die Hoffnung war, dass der Bund ebenfalls entsprechend tief in die Tasche greifen wird. Seit einigen Wochen ist allerdings klar, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist. Der Bund hat mitgeteilt, dass er seine bisherigen Subventionen ans Verkehrshaus von 1,6 Millionen Franken pro Jahr nicht erhöhen werde.

Das war fürs Verkehrshaus eine herbe Enttäuschung. Daran ändert auch die Subventionserhöhung der Stadt nichts. Die zusätzliche Million war nämlich nichts anderes als ein Buchhalter-Trick, um den Bund aus der Reserve zu locken. Faktisch erhält das Verkehrshaus von der Stadt keinen Franken zusätzlich. Denn die erwähnte Million muss es gleich wieder an die Stadt abliefern, und zwar in Form eines Baurechts-Zinses für das Grundstück, auf dem das Museum steht. Genau über dieses Baurecht wurde am Sonntag abgestimmt.

Bisher konnte das Verkehrshaus das städtische Grundstück unentgeltlich nutzen. Nun wird ein Baurechtszins von knapp 1 Million Franken fällig – als Gegenleistung für die höheren Subventionen.

rk

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