ABSTIMMUNG: Nun wollen Politiker HarmoS entschärfen

Zürcher HarmoS-Gegner verlangen, die Harmonisierung der Schule neu zu verhandeln. Das möchten auch Luzerner – und hoffen auf das Nein weiterer Kantone.

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Ayelin und Noel sind zwei Vierjährige, die in der Stadt Luzern bereits im Kindergarten sind – freiwillig. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Ayelin und Noel sind zwei Vierjährige, die in der Stadt Luzern bereits im Kindergarten sind – freiwillig. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Die Luzerner HarmoS-Gegner haben kräftig gekämpft für ein Nein der Harmonisierung der Volksschule in der Schweiz. Und am Sonntag gewonnen. Das kann aber vergessen lassen, dass viele Teile von HarmoS auch in Luzern unbestritten sind. CVP-Kantonsrat Roland Vonarburg aus Schötz etwa sagt: «Das Fuder wurde überladen.»

Auch die FDP als Befürworterin von HarmoS möchte «die vielen anerkannten positiven Aspekte des Konkordates nicht fallen lassen», teilte gestern Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) mit, die sich im Co-Präsidium des Pro-Komitees engagiert hatte.

Einschulungs-Alter, Kosten und Tagesstrukturen sind Streitpunkte
Für Roland Vonarburg ist es deshalb denkbar, dass die unbestrittenen Seiten des HarmoS-Konkordats umgesetzt werden – und die übrigen neu verhandelt. Diese Forderung kam gestern in Zürich aufs politische Parkett: Kantonsräte von SVP und Eidgenössisch-Demokratischer Union verlangen, die Vorlage so zu überarbeiten, «dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit im Kanton Luzern Rechnung trägt». Die Zürcher Bildungsdirektion soll, so die Forderung, mit diesem Anliegen an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gelangen. In Zürich findet die HarmoS-Abstimmung in zwei Monaten statt, zeitgleich mit St. Gallen, Thurgau und Graubünden.

CVP-Kantonsrat Vonarburg schliesst nicht aus, dass er selber einen ähnlichen Vorstoss im Luzerner Parlament einreichen wird. Insbesondere die obligatorische Einschulung mit vier Jahren müsse neu beurteilt werden. Auch müssten die mit HarmoS verbundenen Kosten kritisch hinterfragt werden sowie die Schulevaluation (Monitoring). Und die Schaffung von Tagesstrukturen müsste aus der Sicht von Roland Vonarburg ganz aus dem Konkordat entfernt werden, «weil das nichts mit einer Harmonisierung der Schule zu tun hat».  

Änderungen erst, wenn weniger als zehn Kantone zustimmen
Allerdings eile es mit einem solchen politischen Vorstoss nicht, bremst Roland Vonarburg. «Zuerst warten wir ab, wie der Kanton das Ergebnis der Abstimmung analysiert, und was er weiter zu tun gedenkt.» Obs zu Neuverhandlungen überhaupt kommen kann, ist allerdings fraglich – ausser, wenn weniger als die erforderlichen zehn Kantone HarmoS zustimmen würden, und es damit nicht in Kraft träte.

Olivier Maradan, stellvertretender Generalsekretär der EDK, sagt: «Es ist juristisch völlig unmöglich, die Artikel eines verabschiedeten Konkordates während der Ratifikation zu ändern.» Sechs Kantone haben bereits zugestimmt, in den übrigen läuft die Ratifizierung.

Karin Winistörfer

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.