ABSTIMMUNG: Polizei darf Abfallsünder büssen

Wer im Kanton Luzern Abfälle zu Boden wirft, muss künftig mit einer Busse von mindestens 40 Franken rechnen. Das Stimmvolk hat einer ent­sprechenden Gesetzes­änderung klar zugestimmt.

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Wer Abfall einfach liegen lässt, muss mit einer Busse rechnen. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Wer Abfall einfach liegen lässt, muss mit einer Busse rechnen. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 78 Prozent hat die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern am Sonntag drei Gesetzesänderungen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 49 Prozent.

40 Franken Busse für Zigarettenstummel
Die Polizei wird damit ermächtigt, Leute zu büssen, die auf Strassen und Plätzen Abfälle achtlos wegwerfen. Vorgesehen sind Ordnungsbussen in einer Höhe zwischen 40 Franken für einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Zigarettenstummel oder Kaugummi, und 300 Franken für die illegale Entsorgung von Abfallmengen zwischen 60 und 110 Liter.

Auch gegen das Aufhängen von Plakaten an unerlaubten Orten wird in Zukunft härter vorgegangen. Künftig sollen nicht nur jene Personen belangt werden, welche die Plakate aufhängen, sondern auch deren Auftraggeber, beispielsweise Veranstalter von Partys oder Konzerten.

Wer stört, muss weg
Die Gesetzesänderungen erlauben der Polizei ferner, Personen bis zu einem Monat von Orten wegzuweisen, wenn sie andere Personen belästigen, die Nutzung des öffentlichen Raums behindern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören.

Die Volksabstimmung wurde nötig, weil ein Komitee namens «Bündnis Luzern für Alle!» dadurch die Grundrechte der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit verletzt sah und gegen den Kantonsratsbeschluss das Referendum ergriffen hatte.

bac

Stimmen und Analysen zur Abstimmung lesen Sie am Montag in der Neuen Luzerner Zeitung.