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ABSTIMMUNG: So klären Zug & Co. die Steuerfrage

Sagt das Volk Ja zur SVP-Steuerinitiative, hätten die Luzerner beim Steuerfuss solch umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten wie in nur einem anderen Kanton. Wir zeigen, was wo gilt.
Lukas Nussbaumer
Archivbild: Das Steueramt der Stadt Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / LZ)

Archivbild: Das Steueramt der Stadt Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / LZ)

Jede Steuererhöhung soll künftig obligatorisch dem Volk vorgelegt werden: Das fordert die SVP mit einer Initiative, über die am 27. November an der Urne entschieden wird. Zu Steuersenkungen hätten Luzerner wie bis anhin nichts zu sagen.

Derzeit gilt im Kanton Luzern beim Steuerfuss das fakultative Referendum – aber erst, wenn der Wert 1,6 Einheiten übertrifft. Dazu soll es im nächsten Jahr kommen: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss um 0,1 auf 1,7 Einheiten anzuheben. Das Parlament dürfte diesem Antrag zustimmen – und gleichzeitig beschliessen, die Erhöhung freiwillig dem Volk vorzulegen. Dies erstens deshalb, weil die SVP angekündigt hat, gegen die Steuererhöhung Unterschriften zu sammeln. Mit der obligatorischen Abstimmung wollen die anderen Parteien der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Zweitens würde Luzern mit dem obligatorischen Referendum Zeit sparen und die Phase des budgetlosen Zustands um mehr als drei Monate verkürzen: Die Abstimmung über den Steuerfuss könnte schon Mitte Februar und nicht erst Ende Mai stattfinden.

Schwyz: Parlament entscheidet abschliessend

Während die SVP also künftig immer obligatorische Abstimmungen über die Erhöhung des Steuerfusses verlangt, kommt das Anliegen bei allen anderen Parteien und der Regierung schlecht an. Verwiesen wird dabei ab und zu auf andere Kantone wie Schwyz oder Zürich, wo der Kantonsrat abschliessend über die Steuerfüsse entscheidet. Ausgeschlossen von einem Mitbestimmungsrecht sind die Stimmbürger jedoch in den wenigsten Kantonen – in der Zentralschweiz nur in Schwyz. Eine Lösung, wie sie die SVP für Luzern verlangt, kennt kein Kanton.

Zug: Im Steuerparadies Nummer 1 gilt seit 2001 der gleiche, im Steuergesetz festgeschrie­bene Wert von 82 Prozent. Jede Änderung dieses Werts, also auch eine Senkung, untersteht dem fakultativen Referendum. Damit ist das potenzielle Mitbestimmungsrecht im Kanton Zug besser als die geltende Regelung im Kanton Luzern.

Uri: Wie Solothurn kennt Uri ein obligatorisches Referendum. Diese Regelung wird dann angewendet, wenn der Landrat den Steuerfuss auf 110 Prozent oder mehr erhöht. Ansonsten unterstehen die Beschlüsse des Parlaments dem fakultativen Referendum. Seit 2009 gilt ein Steuerfuss von 100 Prozent. Das heisst: Auch Uri kennt eine bessere Einbindung des Volks als Luzern.

Ob- und Nidwalden: In den beiden Halbkantonen gilt das fakultative Referendum, unabhängig von der Frage, ob die Steuern steigen oder nicht. Auch hier ist die Hürde für die Mitbestimmung der Stimmbürger also tiefer als aktuell im Kanton Luzern.

Bern: Wer Unterschriften gegen höhere Steuern sammeln will, darf das auch in jenem Kanton tun, der am stärksten von Mitteln aus dem neuen Finanzausgleich profitiert. Das fakultative Referendum gilt aber erst ab einem Wert von 3,26. Seit 2009 liegt der Steuerfuss bei 3,06. Bern und Luzern kennen also derzeit die gleichen Regeln zur Mitbestimmung über die Höhe des Steuerfusses.

Aargau: Gegen Beschlüsse des Grossen Rats – auch gegen die Festsetzung des Steuerfusses – kann mit einer Volksinitiative protestiert werden. Diese Möglichkeit hat auch ein Viertel des Parlaments – wenn Beschlüsse nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats angenommen worden sind.

Solothurn: Die Stimmbürger werden obligatorisch an die Urne gerufen, wenn der Kantonsrat die Steuern um mehr als 20 Prozent erhöht. Ein Novum ist, dass sowohl der Kanton als auch die Gemeinden für natürliche und juristische Personen unterschiedliche Steuerfüsse festlegen können. Die Differenz darf aber höchstens 30 Prozentpunkte betragen.

Glarus: Hier entscheidet die Landsgemeinde jedes Jahr über die Höhe des Steuerfusses – abschliessend und auf Antrag der Regierung und des Landsrats hin. Ändern liesse sich diese Regelung nur durch eine Verfassungsänderung – die wiederum von der Landsgemeinde goutiert werden müsste. In Appenzell Innerrhoden, wo es neben Glarus als einzigem Kanton auch noch eine Landsgemeinde gibt, wird der Steuerfuss abschliessend vom Parlament festgelegt.

Genf: Eine Sonderregelung zum obligatorischen Referendum kennt dieser Kanton: Die vom Parlament festgelegte Höhe der Steuern kommt dann an die Urne, wenn die Höhe von jener des Vorjahres abweicht.

Riesige Unterschiede bei Firmensteuern

So gross die kantonalen Unterschiede in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten zum Steuerfuss sind, so unterschiedlich werden die Werte festgesetzt. In der Mehrheit der Kantone gelten Prozentwerte der einfachen Steuer, andere wie Luzern, Ob- und Nidwalden sowie Bern rechnen in Steuereinheiten. Noch viel eklatanter sind die Differenzen bei der Berechnung der Firmensteuern, wo fast jeder Kanton auf eine eigene Methode setzt.

Lukas Nussbaumer

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