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ABSTIMMUNG: SP nimmt Parkhaus ins Visier

Die Stadtluzerner schickten die Initiative der SVP «Für einen flüssigen Verkehr» bachab. Während der Stadtrat seine Politik bestätigt sieht, geht die SP noch einen Schritt weiter.
Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) am Sonntagnachmittag am Busperron beim Bahnhof Luzern. Er sieht aufgrund des Abstimmungsresultats seine Verkehrspolitik bestätigt. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) am Sonntagnachmittag am Busperron beim Bahnhof Luzern. Er sieht aufgrund des Abstimmungsresultats seine Verkehrspolitik bestätigt. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

68 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein zur SVP-Initiative «Für einen flüssigen Verkehr». Ausser im Quartier Thorenberg fand die Initiative nirgends eine Mehrheit. Die SVP hatte mit ihrer Initiative eine Änderung des städtischen Mobilitätsreglements verlangt. Dort steht, dass der öffentliche Verkehr prioritär zu fördern sei. Die SVP forderte, das Reglement so anzupassen, dass der Autoverkehr stärker berücksichtigt wird. Vor allem wollte die SVP die geltende Plafonierung des Individualverkehrs auf dem Niveau von 2010 wieder aufheben.

2016 gehts um Detailfragen

Der Stadtrat sieht im klaren Nein eine Bestätigung seiner bisherigen Verkehrspolitik. «Ich freue mich über das überraschend deutliche Resultat», sagt der für Verkehr zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Auch SVP-Präsident und Initiant Peter With anerkennt: «Die Verkehrspolitik des Stadtrats wird damit gestützt. Die Abstimmungsgewinner müssen nun beweisen, wie sie die Verkehrsprobleme in der Stadt lösen wollen.» Ein Freipass für die stadträtliche Verkehrspolitik sei der Entscheid aber nicht, findet With.

Die SVP werde sich weiterhin kritisch dazu äussern. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es nächstes Jahr, wenn das Gesamtverkehrskonzept ins Stadtparlament kommt. Dort geht es um die konkrete Umsetzung der Stadtluzerner Verkehrspolitik – etwa um Busspuren, Fahrbahnhaltestellen und Dosierungsampeln. Die Meinungen darüber gehen auseinander. «Das Gesamtverkehrskonzept ist ohne Abstriche umzusetzen», schreibt die SP als Reaktion auf das Abstimmungsresultat.

SVP sucht Allianzen

Bei der SVP sieht man das anders: Auch wenn das Mobilitätsreglement nicht geändert wird, gebe es genügend Interpretationsspielraum bei der Umsetzung, sagt Peter With: «Massnahmen wie Dosierungsampeln oder die Aufhebung von Busbuchten lassen sich nicht zwingend aus dem Reglement ableiten.» Deshalb werde man sich bei der SVP nun Gedanken machen, welche Punkte aus dem Gesamtverkehrskonzept man allenfalls streichen will. Dabei will die SVP auch die Unterstützung von FDP und CVP suchen.

FDP: «Der Widerspruch bleibt»

Die FDP war die einzige Partei neben der SVP, welche die Initiative unterstützte. Für FDP-Präsident Fabian Reinhard ist ebenfalls klar, dass das letzte Wort nach dem gestrigen Entscheid noch nicht gesprochen ist. «Der Widerspruch zwischen Plafonierung des Autoverkehrs und dem Bevölkerungswachstum bleibt bestehen. Insofern muss auch die Verkehrsdebatte weitergehen.»

CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger sagt, dass man bei den konkreten Massnahmen zumindest «genau hinschauen» wolle. Ob man das Gesamtverkehrskonzept dann unverändert unterstützen wird oder mit Anpassungen, sei noch offen. Ähnlich sieht das GLP-Fraktionschef Andras Özvegyi, der aber «grundsätzlich» hinter dem Konzept steht.

Während der Stadtrat im Volksentscheid vor allem eine Bestätigung seiner Politik sieht, geht die SP noch einen Schritt weiter. Sie nimmt den Entscheid zum Anlass, konkrete Korrekturen in der aktuellen Verkehrspolitik zu fordern. «Wir werten das Resultat auch als Entscheid gegen ein Parkhaus Musegg», sagt SP-Präsident Claudio Soldati. Zur Erinnerung: Der Stadtrat setzt sich für das Projekt ein. Die SP fordert nun, dass sich der Stadtrat umgehend davon distanzieren soll. Auch Grüne-Präsident Marco Müller glaubt nach der gestrigen Abstimmung, dass das Projekt einen schweren Stand haben wird, wie er auf Anfrage sagt.

Bahnhofstrasse rascher autofrei?

Die SP fordert weiter, in Sachen autofreie Bahnhofstrasse jetzt einen Zacken zuzulegen. Im Visier hat die Partei den vorderen Teil der Bahnhofstrasse, die gemäss Plänen der Stadt vorerst nicht autofrei wird. «Wir warten schon seit anderthalb Jahren auf einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung. Der Stadtrat muss jetzt umgehend einen solchen Plan vorlegen», sagt Soldati.

Und wie begegnet der Stadtrat derjenigen Minderheit, welche sich in der aktuellen Verkehrspolitik nicht wiederfindet? «Wir wollen weiter sachliche Diskussionen führen, besonders auch mit denjenigen, die mit der Verkehrspolitik nicht so zufrieden sind», sagt Adrian Borgula. Grundsätzlich habe man das schon bisher gemacht, man müsse sich aber überlegen, ob man die kritischen Kreise noch früher und stärker als bisher einbinden kann.


Robert Knobel

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