Abstimmung Stadt Luzern
Parkplatzreglement: So wollen Bürgerliche die mildere Version durchbringen

Das Komitee «für den fairen Parkplatzkompromiss» kämpft gegen die Erhöhung der Parkkartengebühren und eine Halbierung der Parkplätze bei Neubauten. Die Botschaft zu vermitteln sei eine Herausforderung.

Roman Hodel
Merken
Drucken
Teilen

Wie viele Parkplätze pro Wohnung dürfen in der Stadt Luzern künftig noch erstellt werden? Wie viel soll eine Dauerparkkarte auf öffentlichem Grund kosten? Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung am 13. Juni. Dann geht es um das neue Parkplatzreglement und die Parkplatzbewirtschaftung. Am Montag hat das Komitee «für den fairen Parkplatzkompromiss» den Abstimmungskampf eröffnet. Ihm gehören FDP, CVP, SVP, GLP sowie verschiedene Verbände wie etwa City-Vereinigung und TCS an.

Geht es nach dem Komitee, sollen die Stimmberechtigten sowohl beim Parkplatzreglement wie auch bei der Bewirtschaftung am 13. Juni jeweils den Gegenvorschlag ankreuzen, also die ursprünglichen Versionen des Stadtrats. Diese hatte die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament im vergangenen Herbst verschärft ‒ zum Missfallen der Bürgerlichen und Mitte-Parteien. «Wir sind für eine Anpassung des Reglements, das von 1986 stammt ‒ doch mit den einseitigen Verschärfungen im Parlament wurden einige rote Linien überschritten», sagte Marco Baumann, Co-Präsident des Komitees und FDP-Fraktionspräsident.

Ein grosser Dorn im Auge ist dem Komitee die Parkplatzreduktion bei Neubauten. In praktisch allen Aussenquartieren der Stadt sind gemäss der von Rot-Grün durchgebrachten Verschärfung künftig pro Wohnung nur noch 0,5 Parkplätze möglich ‒ dies betrifft unter anderem Quartiere wie etwa Obergütsch und Littau. Der Stadtrat hatte hierfür in seinem Vorschlag 0,7 Parkplätze vorgesehen ‒ heute gilt der Faktor 1,0. Mirjam Fries, Co-Präsidentin des Komitees und CVP-Fraktionspräsidentin, sagte:

«Es muss nicht die ganze Stadt autoarm werden ‒ Bewohnende in Aussenquartieren, gerade auch Familien und Senioren, sollen mobil bleiben können.»

Ein zweiter Punkt, den das Komitee ins Feld führt, ist die «extreme Gebührenerhöhung» bei den Dauerparkkarten, wie es Thomas Gfeller ausdrückte. Er ist Co-Präsident des Komitees und SVP-Fraktionspräsident. So sollen etwa Anwohner für eine Dauerparkkarte neu 800 Franken im Jahr zahlen – heute sind es 600. Auch das ist eine Verschärfung des Parlaments. «Die Tarife sind gemäss Preisüberwacher schon heute sehr hoch und es gäbe nicht einmal einen Mehrwert dafür, denn tendenziell werden eher weniger Parkplätze zur Verfügung stehen», monierte Gfeller.

Im innerstädtischen Bereich ‒ hier die Bruchstrasse - sind viele öffentliche Parkplätze oft von Dauerparkierern belegt.

Im innerstädtischen Bereich ‒ hier die Bruchstrasse - sind viele öffentliche Parkplätze oft von Dauerparkierern belegt.

Bild: Jakob Ineichen (Luzern, 28. Mai 2019)

Schliesslich der dritte Punkt: Der Stadtrat soll bei einer Änderung der Bedingungen die Zoneneinteilung im Parkplatzreglement in eigener Kompetenz bestimmen können. Und er dürfte die Gebühren für das Dauerparkieren ebenfalls um 50 Prozent erhöhen. «Damit würde das Mitspracherecht für Parlament und Bevölkerung entfallen ‒ das geht gar nicht», sagte Gfeller.

Ein Alleingang der Stadt mache keinen Sinn

Jules Gut, ebenfalls Co-Präsident des Komitees und GLP-Fraktionspräsident, gab noch etwas anderes zu bedenken: «Es macht wenig Sinn, nur in städtischen Quartieren die Parkplätze zu reduzieren ‒ es braucht wenn schon eine regionale Koordination.» Als Beispiel nannte er das Luzerner Schönbühl-Quartier. Hier wären künftig nur noch 0,5 Parkplätze pro Wohnung erlaubt, derweil im angrenzenden Stutz-Quartier auf Horwer Boden weiterhin ein Parkplatz möglich ist. Horw hatte erst kürzlich ein neues Parkplatzreglement verabschiedet.

Alle betonten, dass sämtliche Parteien eine Anpassung bei der Autoparkierung begrüssten, die Vorlagen des Stadtrats aber schon genug Verschärfungen enthielten. «Wir sind keine Verhinderer ‒ es ist auch in unserem Sinn, einen Schritt weiterzugehen», sagte Gut. Darum habe man das konstruktive Referendum gewählt. So kann sich das Stimmvolk entweder für die ursprünglichen Vorlagen ‒ also die Gegenvorschläge ‒ entscheiden, oder aber für die vom Stadtparlament verschärften Versionen.

Allerdings: Diese Auswahl könnte für Verwirrung sorgen. Denn während die Befürworter der Gegenvorschläge sich dem «fairen Parkplatzkompromiss» verschrieben haben, werden Rot-Grün und ihre Verbündeten um eine «moderne und ökologische Parkplatzpolitik» werben. Beide sind für etwas. Auf die Frage, ob er nicht besorgt sei, dass manche das Kreuzchen am falschen Ort machen würden, sagte Benjamin Koch, Präsident des Wirtschaftsverbands Stadt Luzern:

«Dies zu erklären ist eine Herausforderung ‒ aber wir zählen auf die klaren Aussagen in unserer Kampagne und in der Broschüre.»