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ABSTIMMUNG STADT LUZERN: Symbolische Abstimmung um religiöse Ausschmückungen in Luzern

Um die Entfernung der religiösen Ausschmückung aus der Abdankungshalle des Luzerner Stadtfriedhofs Friedental zu verhindern, hat ein Komitee das Referendum gegen das revidierte Friedhofsreglement ergriffen. In diesem ist die Gestaltung der Halle aber gar nicht geregelt.
Ein Blick in die Abdankungshalle beim Friedhof Friedental. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Ein Blick in die Abdankungshalle beim Friedhof Friedental. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Die Abstimmung vom 25. September ist damit nur eine symbolische. Zwar können die Stimmberechtigten mit einem Nein ihren Unmut über eine laizistische Gestaltung der Räumlichkeiten ausdrücken, die allen Konfessionen und Religionen offenstehen. Die Ablehnung des Reglementes hätte aber nicht automatisch den Erhalt der christlichen Symbole zur Folge, schreibt die Stadtregierung.

Die Abdankungshalle im Friedental wurde 1917 ohne religiöse Ausschmückung gebaut. Erst später wurden christliche Symbole im katholischen Stil angebracht, so ein Wandgemälde mit dem Gekreuzigten und Engeln.

Mit Steuergeldern finanziert

Die Stadtregierung entschied, die Halle wieder neutral auszugestalten. Diese sei kein sakraler oder geweihter Ort, werde aus Steuergeldern finanziert und müsse allen offen stehen, argumentierte er.

Die in einem Kredit zur Sanierung der Abdankungshalle enthaltenen Kosten für diese Neugestaltung wurden vom Stadtparlament genehmigt. Gegen den Kredit kann das Referendum nicht beschlossen werden.

Um trotzdem das Volk gegen eine neutrale Gestaltung der Abdankungshalle mobilisieren zu können, ergriff ein Komitee "Kein Bildersturm im Friedental" notgedrungen gegen das vom Parlament ebenfalls revidierte Friedhofsreglement das Referendum. Sie wollen nach einem allfälligen Abstimmungserfolg erreichen, dass im Friedhofsreglement der Erhalt der christlichen Symbole als neue Bestimmung aufgenommen wird.

Ob eine solche Norm juristisch zulässig wäre, lässt die Stadtregierung offen. Es müsste rechtlich geprüft werden, ob eine solche Bestimmung mit den in der Bundesverfassung verankerten Werten der Rechtsgleichheit und der Glaubens- und Gewissensfreiheit kompatibel sei, schreibt sie.

Minderheiten sollen sich fügen

Das Komitee, dem auch Nationalrätin Andrea Gmür (CVP) angehört, macht sich grundsätzlich für den Erhalt christlicher Symbole im öffentlichen Raum stark. Dessen konfessionsneutrale Ausgestaltung sei ein falsches Zeichen politischer Korrektheit. Minderheiten, die sich in der Abdankungshalle des Stadtfriedhofes an Kreuzen und Bildern störten, könnten diese abdecken lassen.

Nach parlamentarischen Vorstössen in dieser Sache ist auch die Stadtregierung auf eine flexible Lösung eingeschwenkt. Sie hält zwar an einer laizistischen Gestaltung der Abdankungshalle fest. Er will das Wandgemälde nicht mehr dauerhaft abdecken, so dass es je nach Wunsch gezeigt oder nicht gezeigt werden kann.

In der Stadt Luzern sind 53 Prozent katholisch und 12 Prozent reformiert. 13 Prozent gehören einer anderen Religion an, 23 Prozent keiner. (sda)

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