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ABSTIMMUNG: Vitznauer lehnen Revision der Ortsplanung ab

Die Mehrheit der Stimmbürger will kein Bauland rückzonen – und lehnt die revidierte Ortsplanung ab. Gemeindepräsident Noldi Küttel ist enttäuscht. Er hofft, nicht wieder bei null zu beginnen.
Übersicht über die Gemeinde Vitznau. Das Bild entstand am Montag, 7. April 2014. (Pius Amrein / Neue LZ) Vitznau, Rigi, Rigibahn, See, Wasser, Übersicht (Bild: Pius Amrein (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Übersicht über die Gemeinde Vitznau. Das Bild entstand am Montag, 7. April 2014. (Pius Amrein / Neue LZ) Vitznau, Rigi, Rigibahn, See, Wasser, Übersicht (Bild: Pius Amrein (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Wie soll sich Vitznau entwickeln? Zumindest nicht so, wie es sich der Gemeinderat vorgestellt hatte. Denn mit 278 Nein zu 192 Ja lehnten die Stimmbürger am Sonntag die Gesamtrevision der Ortsplanung ab. Das entspricht einem Verhältnis von 59 zu 41 Prozent. Auch die zweite Abstimmungsvorlage – die Revision des Bebauungsplans Dorfkern und der Bauvorschriften für den Dorfkern – schaffte die Hürde zur Annahme nicht. Mit 234 gegen 234 Stimmen hielten sich Ja und Nein die Waage, was für eine Annahme nicht reicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 53 Prozent.

Kernpunkt der neuen Ortsplanung war, rund 56'000 Quadratmeter Bauland zurückzuzonen. Das entspricht einer Fläche von insgesamt fast acht Fussballfeldern. Grundlage dafür war das revidierte Raumplanungsgesetz. Gerade Landbesitzer am Siedlungsrand hätten auf Bauland verzichten müssen. Auch wenn es einen Entschädigungsfonds gibt: 73 Einsprachen sind eingegangen – bei 40 davon konnte keine gütliche Einigung erzielt werden – und waren Ausdruck eines gehörigen Unmutes. Betroffen wären vor allem die Gebiete Teufibalm und Schwand gewesen, beide etwas höher gelegen, etwa 200 Meter über dem Dorf. Einzelne Anwohner haben bei einem Ja mit dem Gang vors Gericht gedroht.

«Giftiger Abstimmungskampf»

Der Vitznauer Gemeindepräsident Noldi Küttel (CVP) zeigte sich am Sonntag auf Anfrage enttäuscht: «Die Ablehnung an sich ist zwar keine Überraschung. Immerhin hat es im Vorfeld einen giftigen Abstimmungskampf mit Flugblättern gegeben.» Dennoch habe er die Deutlichkeit des Verdikts nicht erwartet. Und die hängigen Einsprachen? Mit einem Ja wären diese abgewiesen worden. Dazu Küttel: «Dass wir nicht alle Einsprachen vor der Abstimmung bereinigen konnten, hat sicher eine Rolle gespielt.»

Die deutliche Ablehnung der Stimmbürger ist indes auch in anderer Hinsicht bedeutungsvoll. Vitznau wäre eine der ersten Gemeinden gewesen, die in den Bauzonen nicht mehr die Aus­nützungsziffer, sondern die Überbauungsziffer als Kriterium festschreiben. Auch das ist nun vorläufig Makulatur.

Gemeinderat analysiert Ergebnis am Dienstag

Gemeindepräsident Küttel betont, dass mit dem negativen Entscheid ein «intensiver und langjähriger Planungsprozess» kurz vor dem Ziel abgebrochen worden sei. «Mit der Gesamtrevision wollte der Gemeinderat die künftige Siedlungsstruktur der Gemeinde Vitznau einer geordneten Entwicklung zuführen.» Über weitere mögliche Gründe will sich der Gemeinderat noch nicht äussern.

Noldi Küttel verweist auf die Gemeinderatssitzung vom Dienstag. Da werde die Ausgangslage analysiert und über das weitere Vorgehen beraten. «Wir werden uns fragen, wo der Schuh konkret gedrückt hat», sagt Küttel. Beginnt die Planung also wieder bei null? Der Gemeindepräsident antwortet optimistisch: «Ich glaube nicht. Es wird sicher Punkte geben, bei denen wir einhängen können.»

Letztmals wurde die Orts­planung 1997 revidiert. Wann die Stimmbürger über einen neuen Anlauf abstimmen können, bleibt abzuwarten.

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