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ABSTIMMUNG: Volk entscheidet über Lohndeckel für Stadtrat

Heute verdient ein Stadtrat in Luzern rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident knapp 264'000 Franken pro Jahr. Zu viel, findet die SVP. Sie will mit ihrer Initiative die Stadtratslöhne auf 200'000 Franken beschränken.
Vertreter der städtischen SVP bei der Übergabe der Initiative «200'000 Franken sind genug».. (Bild: PD)

Vertreter der städtischen SVP bei der Übergabe der Initiative «200'000 Franken sind genug».. (Bild: PD)

Es gebe keinen Grund, weshalb ein Stadtrat mehr verdiene als das oberste Kader, begründen die Initianten ihre Forderung. Das hohe Amt soll fair entschädigt werden, 200'000 Franken seien dazu genug, teilte die SVP der Stadt Luzern mit, als sie die Initiative im Oktober 2013 mit 1150 Unterschriften eingereicht hatte.

Der Stadtrat aber lehnt markant tiefere Löhne ab. Stattdessen schlägt vor, künftig die Amtserfahrung der einzelnen Mitglieder bei der Besoldung zu berücksichtigen. Er präsentiert einen Gegenvorschlag mit abgestuftem Lohnmodell nach Amtsjahren.

Mit dem Gegenvorschlag sollen Stadträte bei Amtsantritt künftig rund 10 Prozent weniger verdienen als heute. Ein Stadtratsmitglied soll bei Amtsantritt neu rund 227'000 Franken, der Stadtpräsident 243'000 Franken erhalten. Das Salär soll jährlich um ein Prozent bis auf 247'000 Franken, beziehungsweise 264'000 Franken für den Stadtpräsidenten, steigen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats (GPK) lehnte die SVP-Initiative ebenfalls ab. Sie forderte stattdessen, den Gegenvorschlag der Stadtregierung wesentlich zu verschärfen und einen Anstieg lediglich während sechs Jahren zu ermöglichen.

Hohe Arbeitsbelastung

Heute verdient ein Stadtratsmitglied in Luzern rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident kommt auf knapp 264'000 Franken. Hinzu kommen Versicherungsbeiträge und Spesen in der Höhe von mehreren tausend Franken. Der Lohn des Stadtpräsidenten liegt gemäss Besoldungsordnung der Stadt 128 Prozent über jenem des bestbezahlten Beamten.

Die Luzerner Stadtregierung ist der Ansicht, dass die grössere Verantwortung, die hohe Arbeitsbelastung mit 60 bis 65 Stunden pro Woche plus Wochenendeinsätze und die Führungsspanne eines Stadtratsmitglieds rechtfertigten, dass es mehr verdiene als ein Kadermitglied der Verwaltung.

Bereits im November 2013 hatte die Stadtregierung im Rahmen von Sparmassnahmen bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder 2015 und 2016 freiwillig auf rund 6,5 Prozent ihres Lohns verzichten werden.

Mit dem Gegenvorschlag orientiert sich der Luzerner Stadtrat unter anderem an der Stadt Frauenfeld. Dort sprach sich das Volk im November 2013 für die Einführung eines abgestuften Lohnmodells aus.

In Zürich verpasste das Stimmvolk im Jahr 2000 den Stadträten einen Lohndeckel von 220'000 Franken, in Bern setzte der Souverän 2004 die Limite bei 200'000 Franken fest. In Biel kam im November 2014 eine Initiative der Jungen SVP zustande, die verlangt, dass die Stadträte pro Jahr maximal 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident höchstens 220'000 Franken. (sda)

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