ABSTIMMUNG: Volk schickt Bussengelder-Initiative bachab

Im Kanton Luzern sollen die Einnahmen aus Verkehrsbussen nicht an die Steuerzahler verteilt werden. Das Stimmvolk lehnt die Volksinitiative der SVP ab.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent hat die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern am Sonntag die Volksinitiative «Bussengelder für Steuerrabatt!» abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.

Das Begehren der SVP hatte zum Ziel, alle Ordnungsbussen, die der Kanton und die Gemeinden bei Verkehrsübertretungen erheben, in einem Sonderfonds zu sammeln und am Ende des Jahres in Form eines Steuerrabatts unter den Steuerpflichtigen zu verteilen.

Die Initianten sind der Ansicht, die zahlreichen Radarkontrollen und Rotlichtkameras dienten primär dazu, mit Ordnungsbussen die Staatskassen zu füllen.

Vor der Volksabstimmung war die Initiative schon im Kantonsrat chancenlos. Die Gegner argumentierten, die Initiative würde lediglich zu einer aufwändigen Umverteilung zwischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führen. Ausserdem hätte es einen Mehraufwand in der Verwaltung zur Folge.

Die Regierung schätzt die Busseneinnahmen der Stadt- und Kantonspolizei ab 2010 auf 16,5 Millionen Franken. So käme es bei 400'000 Steuerpflichtigen zu einer Veteilung von je rund 40 Franken.

bac

Stimmen und Analysen zum Thema am Montag in der Neuen Luzerner Zeitung.