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ABSTIMMUNG: Weggiser Grundeigentümer müssen an Schutzprojekt zahlen

In Weggis müssen Grundeigentümer an neue Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren, von denen sie profitieren, bezahlen. Die Stimmberechtigten haben die Perimeterbeiträge mit einer Mehrheit von 54 Prozent (750 zu 636 Stimmen) bestätigt. Die Beteiligung betrug 48 Prozent.
Die Schutzbaustelle oberhalb von Weggis. Die betroffenen Grundeigentümer müssen über 900'000 Franken an die Schutzprojekte zahlen. (Bild: Boris Bürgisser)

Die Schutzbaustelle oberhalb von Weggis. Die betroffenen Grundeigentümer müssen über 900'000 Franken an die Schutzprojekte zahlen. (Bild: Boris Bürgisser)

Somit müssen die betroffenen Grundeigentümer über 900'000 Franken an die Schutzprojekte Laugneri II und Linden zahlen. Die Stimmberechtigten hatten die Perimeterbeiträge bereits vor zwei Jahren beschlossen, als sie den Bruttokredit von 12,4 Millionen Franken für die beiden Schutzmassnahmen genehmigten.

Im Frühling 2016 entschied aber die Gemeindeversammlung, dass die Gemeinde eine Million Franken des Ertragsüberschusses, den sie 2015 erzielt hatte, zur Begleichung der Grundeigentümerbeiträge verwenden solle. Da es dazu einen Kreditbeschluss braucht, wurden die Stimmberechtigten erneut zur Urne gerufen.

Begründet wurde das Begehren, die Grundeigentümer aus der Pflicht zu entlassen, damit, dass bei früheren Schutzprojekten auch keine Perimeterbeiträge erhoben worden seien. Es entstehe eine Zweiklassengesellschaft, und es werde Härtefälle geben.

Der Gemeinderat warb für die Perimeterbeiträge. Die Akzeptanz der Schutzprojekte werde durch diese erhöht. Die früheren Schutzprojekte ohne Perimeterbeiträge seien unter Notrecht oder unter der Bauherrschaft des Kantons und nicht der Gemeinde durchgeführt worden. Auch wies der Gemeinderat darauf hin, dass die gefährdeten Grundstücke durch die Schutzmassnahmen an Wert gewinnen würden.

Die Schutzprojekte werden vom Bund, dem Kanton und der Gemeinde bezahlt. Der Gemeindeanteil beträgt rund 30 Prozent. Davon müssen die profitierenden Grundeigentümer einen Viertel übernehmen. Das Schutzprojekt Laugneri II ist in Ausführung, Linden ist im Bewilligungsverfahren. (sda)

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