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ABSTIMMUNG: Wo die Stadt Luzern viel Land besitzt

Die Grundstücke der Stadt Luzern sind zusammen fast 8 Millionen Quadratmeter gross. Die meisten liegen nicht innerhalb der Stadt. Von der Boden-Initiative wären sie trotzdem betroffen.
Robert Knobel
Die Stadt Luzern besitzt nördlich des Pilatus-Marktes in Kriens lukrative Baulandreserven. (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 22. April 2017))

Die Stadt Luzern besitzt nördlich des Pilatus-Marktes in Kriens lukrative Baulandreserven. (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 22. April 2017))

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Die Stadt Luzern ist Grossgrundbesitzerin. In ihrem Finanzvermögen befinden sich rund 350 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 7,7 Millionen Quadratmetern. Der Buchwert dieser Grundstücke beläuft sich auf 117 Millionen Franken. Sollte das neue Boden-Reglement am 24. September vom Volk angenommen werden, darf die Stadt diese Grundstücke nicht mehr verkaufen – ausser, wenn gleichzeitig ein gleichwertiges Grundstück neu erworben wird. Das verlangte die Boden-Initiative der Grünen, die inzwischen zu Gunsten des Gegenvorschlags des Stadtrats zurückgezogen worden ist.

Inhaltlich unterscheiden sich Initiative und Gegenvorschlag nur in einigen Details. Eine ähnliche Vorlage wurde 2016 bereits in Emmen vom Volk angenommen. Doch die Ausgangslage in der Stadt ­Luzern unterscheidet sich stark von derjenigen in Emmen. So besitzt die Gemeinde praktisch keine verkaufsrelevanten Landreserven mehr – die Auswirkungen der Boden-Initiative sind dort also gering. Anders in Luzern: Auf Stadtgebiet gibt es 300 000 Quadratmeter unbebautes Bauland, das sich im Besitz der Stadt befindet. 80 Prozent davon befinden sich im neuen Stadtteil Littau. Unter diesen Landreserven befinden sich auch mehrere Filetstücke – etwa die Areale Längweiher, Bodenhof oder Hochhüsliweid. Es ist anzunehmen, dass Inves­toren gute Preise für dieses Bauland zahlen würden. Mit dem neuen Boden-Reglement müssten sich kaufwillige Investoren aber mit der Abgabe im Baurecht begnügen.

Viel Wald – und lukratives Bauland in Kriens

Ein weiterer wichtiger Unterschied zu Emmen: Der grösste Teil der Stadtluzerner Landreserven liegt gar nicht auf Stadtboden, sondern in Nachbargemeinden. Meist handelt es sich um Wald und Landwirtschaftsland. Eine Ausnahme bildet Kriens: Hier verfügt die Stadt über grosse Baulandreserven, die höchst lukrativ sind – auch weil ihr Wert mit der Entwicklung von Luzern Süd noch massiv steigen wird. Das grösste Areal befindet sich nördlich des Pilatus-Marktes (Familiengärten und Parkplatz-Wiese).

Früher besass die Stadt in ­Luzern Süd noch ein weiteres Grundstück: 2014 sagte das Volk Ja zum Verkauf des Areals Mattenhof I an die Mobimo für 3,3 Millionen Franken. Der Verkauf des Nachbargrundstücks Mattenhof II für 18 Millionen an die Eberli Sarnen AG wurde ebenfalls bewilligt. Die Handänderung geht aber erst über die Bühne, wenn die Initianten der Saalsporthalle Pilatus-Arena ein fertiges Bauprojekt vorlegen können.

Der Standort spielt keine Rolle

Die Grünen bekämpften beide Landverkäufe erfolglos. Mit der Boden-Initiative forderten sie gar ein generelles Verkaufsverbot für alle städtischen Grundstücke. Dies, damit Luzern die Stadtentwicklung weiterhin aktiv mitgestalten kann. Doch da stellt sich die Frage: Was hat ein Waldstück in Schwarzenberg mit Luzerns Stadtentwicklung zu tun? Wieso sollte man eine Wiese in Ebikon nicht verkaufen dürfen? Für die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost (GLP) ist klar, dass die Boden-Initiative für alle städtischen Grundstücke gilt – egal, wo sie sich befinden.

Was den Verkauf von Wald oder Landwirtschaftsland betrifft, sei dieser aber aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen schon bisher nur eingeschränkt möglich gewesen. «Kaufanfragen von geeigneten Interessenten fehlten», sagt Jost. Gleichzeitig hätten manche dieser Landstücke für die Stadt durchaus eine strategische Bedeutung – nämlich als Naherholungsgebiet für Städter. Dazu gehören etwa der Meggerwald oder der Gigeliwald am Sonnenberg in Kriens.

Grünen-Fraktionschefin Korintha Bärtsch sagt zwar, dass die Boden-Initiative nicht in erster Linie auf ausserstädtische Grundstücke zielt. Dennoch findet sie es richtig, dass diese ins Verkaufsverbot eingeschlossen werden. «Es geht um eine Grundhaltung zum Umgang mit städtischem Boden. Es kann nicht sein, dass man ein Waldstück verkauft, nur um die Rechnung aufzubessern.» Und die lukrativen Baugebiete auf Krienser Boden? Bärtsch sagt, dass auch diese für die Stadtentwicklung entscheidend seien. Erstens, weil die städtischen Gebiete von Luzern und Kriens zusammenhängen, und zweitens im Hinblick auf eine mögliche Fusion.

Im Stadtrat hat die Meinung gedreht

Bemerkenswert ist übrigens die Kehrtwende des Luzerner Stadtrats: Setzte er sich 2014 noch mit aller Kraft für den Verkauf der Mattenhof-Grundstücke ein, ist er heute gegen jegliche Verkäufe. Erst noch im Mai 2016 sagte Manuela Jost gegenüber unserer Zeitung: «Ein generelles Verkaufsverbot finde ich nicht sinnvoll.» Genau ein Jahr später präsentierte der Stadtrat seinen Gegenvorschlag zur Boden-Initiative, mit dem er das Anliegen der Ini­tianten grundsätzlich unterstützt.

Eine Liste mit allen städtischen Grundstücken finden Sie hier.

Bild: Grafik LZ

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