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ABSTIMMUNGEN: FDP und CVP am nächsten beim Volk

Wie die Auswertung unserer Zeitung zeigt, liegen die grossen Mitteparteien mit ihren Parolen oft richtig. Dennoch verlieren sie Wähleranteile. Das ist kein ­Widerspruch, so der Politologe.
Lukas Nussbaumer und Cyril Aregger
Die FDP hat seit Mai 2011 mit Ausnahme von 2 alle 16 kantonalen Abstimmungen gewonnen.

Die FDP hat seit Mai 2011 mit Ausnahme von 2 alle 16 kantonalen Abstimmungen gewonnen.

Die Zahlen sind eindrücklich: Die FDP als nur noch drittstärkste Luzerner Partei hat seit Mai 2011 mit Ausnahme von 2 alle 16 kantonalen Abstimmungen gewonnen. Damit hat sie das Ohr am nächsten beim Volk, wie unser Vergleich der Parteiparolen mit den Abstimmungsresultaten zeigt (siehe Tabelle).

Die beiden Niederlagen, welche die FDP in der laufenden Legislatur einstecken musste, waren zudem absehbar: Dass die Luzerner partout keine liberalen Ladenöffnungszeiten wollen, war lange vor dem 9. Juni 2013 klar, als es um eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen ging. Die Mutterpartei konnte trotz des aussichtslosen Unterfangens gar nicht anders, als ihrer Jungpartei Support zu leisten. Die zweite Diskrepanz zwischen Parole und Ergebnis des Urnengangs ereignete sich ein Jahr zuvor, am 17. Juni 2012. Die Thematik und das Resultat waren gleich: der Wunsch nach längeren Ladenöffnungszeiten, eine Niederlage.

FDP und CVP im Gleichklang

So nahe die FDP in Sachfragen beim Volk politisiert, so schlecht kommen ihre Politiker bei den Wählern an. Bei den Kantonsratswahlen im Frühjahr 2011 büsste die Partei sechs Sitze ein. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der stärksten Partei, der CVP: Parolen und Abstimmungsergebnisse sind auffallend oft deckungsgleich, die Wählerverluste ähnlich dramatisch wie bei den Freisinnigen. So verlor die CVP 2011 sieben Sitze im Kantonsrat.

«CVP und FDP fehlt es an Profil»

Für Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern handelt es sich bei dieser Entwicklung nicht per se um einen Widerspruch. Wer auf kantonaler oder nationaler Ebene eine Abstimmung gewinnen wolle, brauche die Mitteparteien. «Deshalb bin ich von der hohen Übereinstimmung zwischen Parolen und Resultaten bei FDP und CVP nicht überrascht», sagt Dolder.

Auch nicht überrascht wäre Dolder, wenn sich der Krebsgang der CVP bei den kommenden kantonalen Wahlen fortsetzen würde. Die CVP habe mit zwei Ausnahmen (in den Kantonen Uri und Zug) bei sämtlichen kantonalen Wahlen seit dem Herbst 2011 verloren. Eine leicht bessere Prognose stellt der Politologe der FDP. «Gross zulegen wird die Partei nicht. Ich traue der FDP aber zu, dass sie ihre Sitze halten kann.»

Dolder stützt seine Aussagen einerseits auf den Umstand, dass die GLP den beiden grossen Mitteparteien noch immer Stimmen wegnimmt. «Andererseits fehlt es CVP und FDP an Profil.» Dieses zu schärfen, sei aber schwierig. «Mitte-Positionen lassen sich nun einmal nicht so einfach verkaufen wie Pol-Standpunkte», sagt Dolder.

Die Präsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien kommentieren unsere Auswertung so:

CVP

Parteipräsident Pirmin Jung deutet das Resultat dahingehend, «dass die CVP bei Sachthemen offenbar nahe beim Volk politisiert». Die Gründe für die Diskrepanz zwischen gewonnenen Abstimmungen und dem schwindenden Wähleranteil ortet er darin, dass es seiner Partei zu wenig gut gelinge, die eigenen Erfolge zu verkaufen. «Es kommt bei den Wählern offenbar nicht so gut an, wenn man eine grundsolide Politik betreibt.» Jung will künftig «besser kommunizieren sowie die eigenen Kanäle konsequenter nutzen».

FDP

Nationalrat und Parteichef Peter Schilliger argumentiert ähnlich wie Pirmin Jung. «In den meisten Fällen verteidigen wir das heutige Erfolgsmodell Schweiz, nehmen also eine passive Rolle ein. Bei Wahlen nimmt das Volk uns dann als nicht so aktiv wahr.» Dennoch ist Schilliger für die Wahlen guter Dinge. Er stützt sich auf den Vergleich zwischen den Kantonsratswahlen 2011 und den Wahlen in die Parlamente von Luzern, Emmen, Kriens und Horw 2012. Die FDP habe ihre Stärke innert Jahresfrist um rund 25 Prozent steigern können. Bei einer erfolgreichen Umsetzung ergebe dies 28 bis 29 Kantonsratsmandate. Aktuell hält die FDP 23 Sitze. Das offizielle Wahlziel lautet: 26 Kantonsratssitze.

SP

Für Parteipräsidentin Felicitas Zopfi ist es den Wählern «offenbar wichtig, dass in den Behörden auch andere Stimmen als jene, welche die Mehrheit repräsentieren, vertreten sind». Dass es ihre ­Partei im Ranking auf Platz drei geschafft hat, bezeichnet Zopfi als «sehr erfreulich».

GLP

Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen, ist vom kleinen Anteil an gewonnenen kantonalen Abstimmungen nicht überrascht. «Es zeigt sich halt, dass wir liberaler als die Mehrheit der Kantonsbevölkerung denken.» Auch dass FDP und CVP trotz vielen siegreichen Abstimmungen schwächeln, erstaunt Kopp nicht: «Beide sind nicht mehr so sexy, weil sie oft auf alte Zöpfe setzen.»

Grüne

Raffael Fischer, Co-Präsident der Grünen, interpretiert die tiefe Zahl von gewonnenen Abstimmungen so: «Das heisst nicht, dass wir das Ohr nicht nahe beim Volk haben. Wir haben weder im Regierungs- noch im Bundesrat einen Sitz und vertreten deshalb ­oppositionelle Standpunkte.» Bei den Wahlen komme es darauf an, mobilisieren zu können. Und dies gelinge den Grünen gut.

SVP

Parteipräsident Franz Grüter misst dem letzten Platz im Ranking keine grosse Bedeutung bei. «Wichtiger für mich ist, dass wir kritische Abstimmungen wie die Masseneinwanderungs­initiative im Alleingang gewinnen können.» Kantonal gelang dies der SVP mit der Initiative «Mundart im Kindergarten» allerdings nicht. Grüter: «Das war keine entscheidende Abstimmung für die Zukunft unseres Kantons. Dazu stammte die Initiative von unserer Jungpartei. Wir haben uns als Mutterpartei loyal hinter das Anliegen der JSVP gestellt.»

Lukas Nussbaumer und Cyril Aregger

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