ABSTIMMUNGEN: Kanton Luzern: Die kommunalen Ergebnisse

Das Volk hat im Kanton Luzern in 13 Gemeinden über verschiedene Sachvorlagen und Kreditbegehren abgestimmt. Ein Überblick über die Resultate.

Rem
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So sollen der «Adler»-Saal und der neue Anbau dereinst aussehen. (Bild: PD)

So sollen der «Adler»-Saal und der neue Anbau dereinst aussehen. (Bild: PD)

Buchrain: Das Stimmvolk hat die Rechnung mit einem Ja-Anteil von 79,9 Prozent genehmigt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. Die Gemeinde weist für das Jahr 2012 ein Defizit von 454'000 Franken aus - bei einem Gesamtaufwand von rund 29 Millionen Franken. Das ist 114'000 Franken schlechter als budgetiert. Trotz Bevölkerungswachstum stagnieren in Buchrain die Steuereinnahmen. Offen bleibt, ob der Steuerfuss von derzeit 1,9 Einheiten erhöht wird.

Dagmersellen:Das Stimmvolk hat 6 von 9 neuen Urnen-Mitgliedern gewählt. Gewählt wurden Esther Sollberger (CVP, 576 Stimmen), Kilian Leupi (CVP, 571), Béatrice Stockhammer (CVP, 526), Beatrix Wyss (FDP, 524), Bruno Meier (FDP, 520) und Monika Arnold (FDP, 503). Der zweite Wahlgang findet am 14. Juli statt. Das absolute Mehr lag bei 499 Stimmen. Die Stimmbeteiligung bei 29,4 Prozent.

Ebikon: Die Jahresrechnung wird mit einem rekordverdächtigen Ja-Anteil von 94,3 Prozent genehmigt. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,8 Prozent. Die Rechnung 2012 schliesst 2,4 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Grund waren die überraschend hohen Steuereinnahmen. Der Gesamtaufwand betrug 74,1 Millionen Franken. Eine Steuersenkung ist trotz den guten Zahlen kein Thema.

Emmen: Die Stimmbürger haben die Volksinitiative «Zweites Kindergartenjahr jetzt... subito» mit einem Nein-Anteil von 70,1 Prozent verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,5 Prozent. Laut einer Mitteilung der Gemeinde wird das zweite, freiwillige Kindergartenjahr erst ab dem Schuljahr 2016/2017 flächendeckend eingeführt. Der Gemeinderat zeigt sich in einem Communiqué erleichtert über den Entscheid. «Das Abstimmungsergebnis ermöglicht nun eine seriöse Planung der Umsetzung dieses zugegebenermassen wichtigen Schrittes», wird Schuldirektorin Susanne Truttmann in einem Communiqué zitiert. Im Rahmen der vorgegebenen finanziellen Möglichkeiten nehme der Gemeinderat jede Gelegenheit wahr, die Qualität des Unterrichts zu sichern oder zu steigern, so Truttmann weiter. Bis August 2016 stellt der Gemeinderat die zusätzlichen Pensen beim Kindergartenpersonal, die Kindergartenlokale und Einrichtungen bereit.

Das kantonale Volksschulbildungsgesetz verlangt von den Gemeinden, dass sie, spätestens ab dem Schuljahr 2016/17, verbindlich und flächendeckend ein Angebot bereit stellen für jene Eltern, die ihre Kinder freiwillig ein Jahr oder ein Semester früher in den Kindergarten schicken wollen. Der Emmer Gemeinderat rechnet damit, dass bis Sommer 2016 sechs bis acht zusätzliche Kindergartenlokale gebaut oder zugemietet werden müssen.

Entlebuch: Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Entlebuch hat sich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 87,7 Prozent überaus deutlich für die Sanierung der Fernheizungzentrale Bodenmatt ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent. Mit dieser Zustimmung zum Sonderkredit kann der Gemeinderat die Investitionen für den Ersatz der Heizkesselanlage und den Einbau von Feinstaubfiltern mit einem Kostenvolumen von rund 1,31 Millionen Franken auslösen. Gemäss Terminprogramm erfolgen nun bis im Herbst die Arbeitsvergaben, sodass in einem Jahr, das heisst im Sommer 2014, die Sanierung der Fernheizungsanlage durchgeführt werden kann. Die Aufnahme des Heizbetriebes mit der neuen Anlage erfolgt somit im Herbst 2014.

Eschenbach:In der Gemeinde stimmte das Volk über drei Revisionen der Ortsplanung ab. Das Bau- und Zonenreglement mit allen Zonenplanänderungen wurde mit 61,1 Prozent Ja angenommen. Wuchtig verworfen wurde die Einzonung des Grundstücks Rüchlig mit einer Fläche von 1,75 Hektaren von der Landwirtschaftszone in eine Wohnzone mit einem Nein-Anteil von 73,0 Prozent. Gutgeheissen wurde die Einzonung einer Teilfläche im Gebiet Höndlen von der Landwirtschaftszone in die Arbeitszone mit einem Ja-Anteil von 55,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 60,6 Prozent.

Hochdorf:Die Rechnung wird mit einem Ja-Anteil 77,4 Prozent angenommen. Die Verwendung des Aufwandüberschusses wird mit einem Ja-Anteil von 73,2 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,1 Prozent. Die Gemeinde schliesst ihre Laufende Rechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 1,68 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 172'000 Franken. Längerfristig wird eine Steuererhöhung um einen Zehntel auf 2,0 Einheiten ein Thema.

Malters:Die Rechnung der Gemeinde wurde mit 86 Prozent Ja genehmigt. Die laufende Rechnung schliesst zum ersten Mal seit 10 Jahren mit einem Aufwandüberschuss. Dieser beträgt 260'000 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss 792'000 Franken. Zustimmung fand auch die Bestellung der Externen Revisionsstelle (BDO AG) mit einem Ja-Anteil von 87,4% sowie die Revision des Siedlungsentwässerungsregelements mit einem Ja-Anteil von 82,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Nottwil: Die Nottwiler gewähren mit 74,8 Prozent Ja einen Kredit in der Höhe von 900'000 Franken für das Projekt alters- und hindernisfreies Wohnen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Auf dem Stimmzettel ist dem Gemeinderat im Vorfeld der Abstimmung ein millionenschwerer Fehler unterlaufen (zum Artikel »), trotzdem wurde der Kredit am Sonntag an der Urne angenommen.

Römerswil: Die Gemeindeversammlung wird abgeschafft. Stattdessen finden künftig alle Sachabstimmungen an der Urne statt. Die Bürger sollen künftig an Informationsveranstaltungen über Vorlagen informiert werden. Die Stimmberechtigten von Römerswil stimmten einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung mit 460 gegen 85 Stimmen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,3 Prozent. Die Gemeindeversammlungen sind gemäss Gemeinderat seit längerem nur noch von drei bis sechs Prozent der rund 1‘170 Stimmberechtigten besucht worden. Dabei hätten nur noch wenige Personen über wichtige Geschäfte entschieden. Dies sei nicht demokratisch, und Entscheide könnten willkürlich ausfallen, erklärte der Gemeinderat.

Ruswil: Die Stimmberechtigten haben einen Planungskredit in der Höhe von 450'000 Franken mit 76,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,75 Prozent. Ebenfalls angenommen wurde mit 89,4 Prozent Ja-Stimmen die Rechnung der Gemeinde. Sie sieht einen Ertragsüberschuss von rund 152 000 Franken vor.

So sollen der «Adler»-Saal und der neue Anbau dereinst aussehen. (Bild: PD)

So sollen der «Adler»-Saal und der neue Anbau dereinst aussehen. (Bild: PD)

Schüpfheim:Das Volk genehmigt den 3,5-Millionen-Kredit für die Sanierung des Adlers deutlich mit einem Ja-Anteil von 71,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 59 Prozent. Der Adler-Saal kann nun renoviert und aufgerüstet werden. Je nach Bestuhlung soll der Saal Platz für 190 bis 340 Personen bieten. Der geplante Neubau beinhaltet die Grundausstattung einer Küche, Aufenthaltsräume, Garderoben, Lagerräume, Mehrzweckräume und WC-Anlagen. Zum Projekt gehören ausserdem 29 Parkplätze und ein Carparkplatz. Die Grösse des «Adler»-Saals wird sich durch die Neugestaltung nicht verändern. Noch 2007 und 2009 scheiterten zwei Umbau-Projekte für den Adler-Saal an der Urne deutlich.

Weggis: Die Weggiser sagen mit 64,1 Prozent klar Ja zur Änderung des Reglements über Abgaben und Beiträge im Tourismus für die Gemeinde inkl. Rigi Kaltbad. Damit werden für Wohnungen bis zu zwei Zimmern künftig 300 Franken Kurtaxen fällig. Bisher waren es 170. Für grössere Wohnungen gibt es mehrere Preisbänder, die von 300 bis zu 750 Franken reichen. Vitznau wies am 27. Mai das Kurtaxenreglement zurück und beauftragte den Gemeinderat, das Reglement nochmals zu überprüfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,9 Prozent. In Weggis sinkt nun der jährliche Gemeindebeitrag an den Tourismusverein Weggis-Vitznau-Rigi von 84'000 Franken auf 30'000 Franken.

Reaktionen auf die Abstimmungsresulate lesen Sie am Montag in der Neuen LZ und im E-Paper.

Eine Abstimmungsurne. (Symbolbild: LZ)

Eine Abstimmungsurne. (Symbolbild: LZ)