ABSTIMMUNGEN: Luzerner Budget-Abstimmung vor Bundesgericht

Die Volksabstimmung über das Budget 2013 der Stadt Luzern wird ein Fall fürs Bundesgericht. Der ehemalige SVP-Stadtparlamentarier Yves Holenweger hat die Abweisung seiner Beschwerde durch das Luzerner Verwaltungsgericht angefochten. Er fordert eine Wiederholung der Abstimmung.

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Yves Holenweger. (Archivbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Yves Holenweger. (Archivbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Holenweger macht geltend, dass die Luzerner Stadtregierung in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen habe. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit sei damit verletzt worden.

Das Verwaltungsgericht habe diverse Interventionen des Stadtrates in den Abstimmungskampf als fragwürdig, zielüberschiessend und unverhältnismässig bezeichnet. Es sei unverständlich, dass das Verwaltungsgericht die Widerrechtlichkeit feststelle, aber der Stadt Luzern einen Blanko-Check austeile, erklärt Yves Holenweger in der am Dienstag veröffentlichten Beschwerde ans Bundesgericht.

Mit Sparmassnahmen gedroht

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern hatten im Dezember 2012 den Voranschlag 2013 und eine Steuererhöhung mit einem Ja-Stimmenanteil von 64 Prozent gutgeheissen. Im Abstimmungskampf hatte die Stadtregierung deutlich gemacht, dass bei einem Nein einschneidende Sparmassnahmen drohten.

Das Verwaltungsgericht kam im Juni 2013 zum Schluss, dass die Stadtregierung bei seiner intensiven Information zur Abstimmung über das Budget 2013 keine unzulässige Propaganda betrieben hat. Es bestätigte damit einen Entscheid des Regierungsrates, der die stadträtliche Abstimmungsinformation ebenfalls als zulässig taxiert hatte.

Briefe an bestimmte Gruppen

Kritisch beurteilte das Verwaltungsgericht aber die Schreiben der Stadtbehörde an bestimmte Gruppen von Stimmberechtigten. So hatte der Sozialdirektor die Eltern, die Betreuungsgutschriften beziehen, über mögliche Folgen eines Neins zur Steuererhöhung informiert.

Solche Rundschreiben sind gemäss Verwaltungsgericht vor Abstimmungen nur bei triftigen Gründen zulässig. Zudem müssen Formulierungen unterbleiben, die dem redlichen Stimmbürger suggerieren könnten, es gäbe keine Alternative zu der von den Behörden vertretenen Vorlage.

Beschwerdeführer Yves Holenweger verlangt in seiner Beschwerde ans Bundesgericht, dass die Budget-Abstimmung wiederholt wird. In einem Nebenantrag verlangt er zudem, dass die Stadt die Steuererhöhung von 1,75 auf 1,85 Einheiten per Anfang 2013 rückgängig macht. (sda)