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Abstimmungen: Luzerner Freisinn sagt einmal Ja und zweimal Nein

Die Luzerner FDP-Kantonalpartei hat die Parolen gefasst: Klar abgelehnt wird die Selbstbestimmungsinitiative. Kurz zu Diskussionen geführt hatte die Vorlage über die gesetzliche Grundlage für Observationen.
Evelyne Fischer
Die Luzerner FDP unterstützt die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. (Symbolbild: Gaetan Bally/KEYSTONE)

Die Luzerner FDP unterstützt die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. (Symbolbild: Gaetan Bally/KEYSTONE)

Hartnäckigkeit in der Überzeugungsarbeit; eine gezielte Unterstützung vor, während und nach den Wahlen und die Mithilfe der Männer: Geht es nach Karin Freiburghaus, Vize-Präsidentin der FDP Frauen Luzern aus Adligenswil, sind dies drei wichtige Faktoren für eine erfolgreiche Frauenförderung in der Politik.

Dazu referierte Karin Freiburghaus am Donnerstag vor fast 200 Delegierten der FDP-Kantonalpartei in Rathausen. Sie selber strebt im März ein Mandat im Luzerner Kantonsrat an – nach anfänglichem Zögern. Aus eigener Erfahrung wisse sie: Wer Frauen zu einer Kandidatur bewegen will, darf nach einem Nein nicht gleich aufgeben. Sie appellierte: «Wir Frauen müssen uns endlich trauen und mit dem Understatement aufhören. Die Chancen, gewählt zu werden, stehen gut.»

Vier zusätzliche Mandate Ende März sind das Ziel

Parteipräsident Markus Zenklusen (Emmenbrücke) hatte zuvor das Ziel der FDP für die kantonalen Wahlen wiederholt: «Wir wollen die zweitstärkste Partei im Parlament werden.» Die Anzahl Sitze soll von 25 auf 29 ansteigen.

«Wir sollten der ganzen Welt zeigen, dass in der Schweiz die Bundesverfassung das höchste Recht ist.»

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin aus Kriens

Am Donnerstag hat die FDP überdies die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst. Mit 183 Nein- zu 8 Ja-Stimmen abgeschmettert wird die Selbstbestimmungsinitiative. FDP-Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) hatte dargelegt, dass weltweite Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz auf dem Völkerrecht basieren. Sie würden aufs Spiel gesetzt. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (Kriens) hatte für die Vorlage geworben: «Wir sollten der ganzen Welt zeigen, dass in der Schweiz die Bundesverfassung das höchste Recht ist.»

Antrag auf Stimmfreigabe abgelehnt

Mit 167 Ja- zu 24 Nein-Stimmen unterstützt die FDP die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde nach kurzer Diskussion abgelehnt. «Die Vorlage regelt klar, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Observation zulässig ist», sagte Rolf Born, FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Emmen. Unbestritten sei: «Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht.» Für ein Nein geweibelt hatte Michael Töngi, Grüne-Nationalrat aus Kriens: Die angedachte Überwachung «ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre».

«Dieses Anliegen gehört nicht in die Bundesverfassung. Denn es schafft ein Präjudiz für weitere.»

Ruedi Amrein, FDP-Kantonsrat aus Malters

Mit 159 Nein- zu 30 Ja-Stimmen lehnt die FDP ferner die Hornkuh-Initiative ab. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein aus Malters sagte: Für ein Ja spreche wohl die Ästhetik. Auch gebe es Leute, die an der Schmerzfreiheit der Enthornung zweifeln. Aber: «Dieses Anliegen gehört nicht in die Bundesverfassung. Denn es schafft ein Präjudiz für weitere.»

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