ABSTIMMUNGEN: Luzerner Parteien CVP und SVP sagen Ja zur Unternehmenssteuerreform

Die CVP befürwortet die Bundessteuerreform lll recht deutlich und ohne Diskussion. Einstimmig fasste auch die SVP die Ja-Parole.

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Bleibt es auf den Büroetagen weiterhin geschäftig – dank der Unternehmenssteuerreform? (Bild: Keystone/Enio Leanza)

Bleibt es auf den Büroetagen weiterhin geschäftig – dank der Unternehmenssteuerreform? (Bild: Keystone/Enio Leanza)

Die CVP des Kantons Luzern empfiehlt dem Stimmvolk am 12. Februar, die Unternehmenssteuerreform lll des Bundes gutzuheissen. Die Ja-Parole wurde gestern Abend in Buchrain von den über 200 Delegierten mit 136 zu 65 Stimmen bei 18 Enthaltungen gefasst. Damit war die CVP-Basis mehr als doppelt so skeptisch wie jene der FDP, welche die Reform tags zuvor mit 164 zu 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls zur Annahme empfahl (Ausgabe von gestern).

Für ein Ja warb der Ruswiler CVP-Nationalrat Leo Müller, die Kontraposition nahm die Rothenburger SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ein. Müller warnte, bei einem Nein stünden bis zu 250 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die von der Reform betroffenen Statusgesellschaften seien nicht nur hochrentabel, sondern auch hochmobil. Etwa drei Viertel von ihnen könnten der Schweiz bei einem Nein den Rücken kehren. Birrer-Heimo fand, das Parlament habe in die Vorlage zu viele Steuerschlupflöcher eingebaut. Sie sprach von Mindereinnahmen in der Höhe von etwa 2,7 Milliarden Franken für Bund und Kantone. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen seien «massiv», so Birrer-Heimo. Diese Argumente reichten den Delegierten – es kam zu keiner Diskussion, bloss zu zwei Fragen.

Klare Ja-Parolen für beide anderen Vorlagen

Viel weniger zu reden gaben die beiden anderen Bundesvorlagen, über die das Volk am 12. Februar befinden kann. So hiess die CVP die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr mit 207 zu 8 Stimmen deutlich gut. Beworben wurde der Bundesbeschluss von Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger (Luzern). Die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation wurde vom Parteivorstand gefasst: Sie fiel mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung klar aus.

(nus)

SVP sagt zweimal Ja und einmal Nein

Auch die SVP des Kantons Luzern beriet an ihrer Delegiertenversammlung gestern in Schenkon die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar. Die Delegierten beschlossen mit 121 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation. SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj diskutierte mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner über die Vorlage. Ja sagten 105 Delegierte hingegen zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr – dies bei 12 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. SVP-Nationalrat Felix Müri stellte das Geschäft vor.

Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter überzeugte die Delegierten schliesslich von der Unternehmenssteuerreform III. Sie sagten einstimmig Ja zur Vorlage.

(mst)