ABSTIMMUNGEN: Vorläufig kein E-Voting für Inlandschweizer: Luzern hat kein Geld

Im Kanton Luzern ist E-Voting bei Auslandschweizern beliebt. Inlandschweizer hingegen müssen weiterhin brieflich abstimmen oder an die Urne. Der Regierungsrat will das Abstimmen übers Internet für sie vorderhand aus finanziellen Gründen nicht einführen.

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Sicheres Abstimmen per Mausklick: Dies ist ab nächstem Jahr für Stimmberechtigte in sechs Kantonen möglich. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Sicheres Abstimmen per Mausklick: Dies ist ab nächstem Jahr für Stimmberechtigte in sechs Kantonen möglich. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Dies schreibt der Luzerner Regierungsrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme an den Bundesrat zur Strategie für eine flächendeckende Einführung von E-Voting. Der Bundesrat hat zum Ziel, dass bis zu den nächsten nationalen Wahlen 2019 zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe flächendeckend für alle Stimmberechtigten einführen sollen.

Die Luzerner Regierung begrüsst das Vorgehen des Bundesrats, ab 2025 oder mittelfristig die elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen auf allen drei Staatsebenen - Bund, Kanton und Gemeinden - zu ermöglichen. Die Ausdehnung auf die Inlandschweizer im Kanton Luzern lehnt der Regierungsrat aus finanziellen Gründen jedoch vorderhand ab.

Die Luzerner Regierung warnt Bundesparlamentarier davor, die Kantone zu einer Einführung zu zwingen. Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen seien die Kantone zuständig. Die Finanzlage in den meisten Kantonen erlaube gegenwärtig keine bedeutenden Investitionen in die elektronische Stimmabgabe.

Die Luzerner Regierung spricht sich für die schrittweise Einführung von E-Voting aus. Es solle nach wie vor der Grundsatz "Sicherheit vor Tempo" gelten. (sda)

60 Prozent der Ausland-Stimmabgaben sind elektronisch

Im Kanton Luzern können Auslandschweizer seit 2010 bei eidgenössischen Vorlagen ihre Stimme elektronisch über das Internet abgeben. Während zu Beginn nur 39 Prozent der Stimmenden davon gebraucht machten, waren es bei der letzten Abstimmung am 27. November bereits 62,15 Prozent der Stimmenden. Der Kanton Luzern zählt rund 4500 stimmberechtigte Auslandschweizer. (sda)