ABSTIMMUNGEN: Zeichen einer Vertrauenskrise

Mehrere Exekutiven scheiterten am Sonntag mit ihren Vorlagen. Einzelkämpfer triumphierten – meist gegen grossen Widerstand. Haben die Parteien versagt?

Evelyne Fischer
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Am vergangenen Abstimmungssonntag verpasste das Volk gleich mehreren Exekutiven einen Denkzettel. (Symbolbild Stefan Kaiser)

Am vergangenen Abstimmungssonntag verpasste das Volk gleich mehreren Exekutiven einen Denkzettel. (Symbolbild Stefan Kaiser)

Evelyne Fischer

Sein Kampf glich jenem von David gegen Goliath: In Hochdorf lancierte Beat Meister eine Initiative, um das Wachstum der Gemeinde zu bremsen. Jährlich soll die Bevölkerung im Schnitt höchstens um 0,7 Prozent oder knapp 70 Personen zunehmen. Das Begehren des Einzelnen fand eine Mehrheit. Eine Schlappe für den Gemeinderat, aber auch für CVP, FDP und weitere Gegner der Initiative (Ausgabe von gestern).

Wie Hochdorf erlitten am Sonntag weitere Exekutiven eine Niederlage: In Luzern erhalten die Stadträte aufgrund der siegreichen SVP-Initiative künftig weniger Lohn. Chancenlos blieb das Komitee aus Vertretern von CVP, FDP und GLP. In Kriens werden ab 2016 nur noch 30 statt 36 Mitglieder im Einwohnerrat politisieren. Erfolg für die Initiative der FDP, trotz Kontroversen im Vorfeld. In Hitzkirch schickten die Bürger ohne offizielle Opposition den 5,7-Millionen-Kredit für ein neues Schulhaus bachab. Und auch in Reiden brachte die parteilose Interessengemeinschaft ein 9,25-Millionen-Projekt für mehr Schulraum zu Fall – obwohl alle Parteien zu einem Ja aufgerufen hatten. Kurzum: Siegreich waren Einzelkämpfer, die die Stimmen von gegnerischen Parteien und Komitees übertönten. Wie ist das möglich?

Parolen verpflichten nicht mehr

«Die Bedeutung der Parteien nimmt ab», sagt Andreas Balthasar, Professor für Schweizer Politik an der Universität Luzern. Generell würden sich stets weniger Menschen längerfristig binden wollen. «Dementsprechend fühlen sich die Bürger immer weniger Parolen und Parteiprogrammen verpflichtet.» Dieser Zeitgeist habe Konsequenzen: «Für Parteien wird es stetig schwieriger, dem Volk den Puls zu fühlen.» Bei der Analyse der einzelnen Abstimmungsresultate hält Balthasar fest: Mit Vorlagen wie jenen zu neuem Schulraum gehe immer eine Kosten-Nutzen-Abwägung einher. «Urnenabstimmungen zählen überdurchschnittlich viele ältere Wähler. Sie schätzen den Bedarf eines Schulhauses möglicherweise anders ein als eine Familie.» Hinzu komme: Dreht sich der politische Diskurs um die Finanzen, sei das Argument «zu teuer» schnell zur Hand. Solche generellen Misstrauensvoten gegenüber einer Exekutive seien problematisch, sagt der Politologe. «Sie entmutigen und frustrieren, besonders, wenn die Opponenten nicht fassbar sind.» In der momentanen politischen Kultur würden Leute, die sich engagieren, schnell pauschal kritisiert. «Oft fehlt die Wertschätzung für ihre anspruchsvolle Aufgabe.» Das politische System sei darauf angewiesen, dass Einzelne Verantwortung übernehmen, Positionen vertreten und zu Lösungen beitragen. «Der Stellenwert der Parteien ist hierbei nicht zu unterschätzen.»

Beim Bewährten bleiben

«Bei den Parteien den Fehler zu suchen, wäre falsch», sagt Pirmin Jung, Präsident der CVP-Kantonalpartei, zum Abstimmungsausgang. «Vielmehr ist beim Volk eine generelle Unsicherheit spürbar.» Bei vielen Geschäften standen die Finanzen im Zentrum. «Und dies in Zeiten, wo der Kanton Sparpaket um Sparpaket schnürt und zahlreiche Gemeinden die Steuern erhöhen müssen.» Diese Bedingungen hätten zum Siegeszug der konservativen Kräfte geführt. «Das Volk wollte beim Bewährten bleiben, nichts überstürzen.» Jung gibt sich überzeugt: Die Resultate seien dem Motto «Es ist gut, wie es ist» geschuldet.

«Man fühlt sich wie Made im Speck»

Gleicher Meinung ist der Hochdorfer Adrian Nussbaum, Vizepräsident der CVP-Ortspartei und Leiter des Nein-Komitees. «Man fühlt sich derzeit wie die Made im Speck», sagt er. Der Entscheid für die Wachstumsbremse sei kurzsichtig und egoistisch. «Die Gemeinde schränkt sich damit selber ein.»

Generelle Unzufriedenheit wiederum führt Willi Zürcher, Co-Präsident der Reider FDP-Ortspartei, als Erklärung ins Feld. Das Vertrauen in die Behörde habe in den letzten Jahren gelitten, das Volks-Nein sei die Quittung dafür. «In der Geschichte würde man von Stellvertreterkriegen sprechen.» Peter Schilliger, Präsident der FDP-Kantonalpartei, erkennt diese Tendenz auch bei weiteren Vorlagen. «Das Volk wollte gegenüber dem Establishment ein Zeichen setzen.» Wie Jung vermutet auch Schilliger, dass dieser «Denkzettel» in der Finanzierungsfrage ihren Ursprung hat. «Das Volk denkt wirtschaftlicher, als man annimmt. Die Ablehnung der CVP-Familieninitiative war ein Paradebeispiel dafür.» Für die Bürger habe bei den kommunalen Vorlagen die Schuldenlast schwerer gewogen als der Gewinn, den die einzelnen Investitionen mit sich gebracht hätten.

Politisieren die Parteien am Volk vorbei? Schilliger winkt ab. «Parteien müssen Mehrheiten schaffen. Der Gestaltungsauftrag aber bleibt die Aufgabe der Exekutive. Diese Verantwortung darf sie nicht abschieben.»