ABSTIMMUNGEN: Zweimal Nein zu Finanzvorlagen

Die 22 anwesenden SP-Delegierten haben an der gestrigen Versammlung in Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar gefasst.

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Priska Birrer - Heimo ist die Königin des Panaschierens. Im Bild: Die Politikerin an der Delegiertenversammlung SP Kanton Luzern. (Bild: Nadia Schärli)

Priska Birrer - Heimo ist die Königin des Panaschierens. Im Bild: Die Politikerin an der Delegiertenversammlung SP Kanton Luzern. (Bild: Nadia Schärli)

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (Rothenburg) stellte in ihrem Kurzreferat die Unter­nehmenssteuerreform III vor. Sie warnte vor einer «masslosen» Vorlage: «Sie ist unberechenbar. Allfällige Ausfälle wird der Mittelstand tragen müssen, nicht die begünstigten Unternehmen.» Zudem heize die Vorlage den «ruinösen Steuersenkungswettlauf» weiter an. Die Nein-Parole wurde danach einstimmig gefasst.

Ebenfalls Nein sagt die SP zum Nationalstrassenfonds (NAF). Dessen Finanzierung sei unsolidarisch und für die aktuelle Verkehrspolitik unnötig, argumentierte SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler: «Wir brauchen diesen Fonds schlicht und einfach nicht.» Das Nein wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Diskussionslos und einstimmig Ja sagen die Delegierten zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Diese Vorlage wurde von Kantonsrätin Ylfete Fanaj vorgestellt, welche die föderalistischen Argumente der Gegner nicht gelten liess. (io)