Deutliches Nein zu 60-Millionen-Fonds für ÖV im Kanton Luzern
Mit rund 72 Prozent Nein-Stimmen erteilen die Luzernerinnen und Luzerner der ÖV-Initiative eine deutliche Abfuhr. Damit ist klar: Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Verkehr werden im Kanton Luzern auch künftig nicht über einen eigenen Fonds finanziert. Das freut den Regierungsrat.
Projekte wie der Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station hätten gemäss den Initianten schneller realisiert werden können. (Bild: Pius Amrein, 20. August 2018)
Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»: Die Forderung der Initiative stösst bei den Stimmbürgern im Kanton Luzern auf mehrheitlich taube Ohren: Gerade einmal knapp 28 Prozent haben am Sonntag ein Ja in die Urne gelegt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von knapp 38 Prozent. Am höchsten war die Zustimmung in der Stadt Luzern mit 43,6 Prozent, am tiefsten in Doppleschwand mit 8,3 Prozent.
Die zentrale Forderung der ÖV-Initiative war ein neuer staatlicher Fonds, der mit jeweils mindestens 60 Millionen Franken pro Jahr ausgestattet worden wäre. Die Mittel hätten ausschliesslich für den Ausbau von ÖV-Projekten verwendet werden dürfen. Allianz gegen Regierung und Kantonsrat Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität», der SP, Grüne und verschiedene Personalverbände angehören, hatte von Anfang an einen schweren Stand. Die Mehrheit des Kantonsrats und der Regierungsrat empfahlen ein Nein zur ÖV-Initiative.
Allianz gegen Regierung und Kantonsrat
Michael Töngi, Grüne-Nationalrat aus Kriens, Präsident der VCS-Sektion Luzern und Komiteemitglied, wirkte gegenüber unserer Zeitung denn auch gefasst: «Das Resultat fiel ähnlich aus wie die andere kantonale Vorlage. Immerhin haben wir schon im Vorfeld einen präventiven Erfolg verzeichnet. Nämlich das Bekenntnis des Regierungsrats, dass nicht weiter beim öffentlichen Verkehr gespart wird.»
Nun nehme man die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat beim Wort, sagte Töngi. Die versprochenen Ausbauprojekte dürften nicht aus finanziellen Gründen auf die lange Bank geschoben werden.
Dieses Versprechen gab Regierungspräsident und Baudirektor Robert Küng (FDP) anlässlich einer Medienkonferenz gerne ab. «Wir werden weiterhin viel in den öffentlichen Verkehr investieren, angebotsseitig wie auch bei der Infrastruktur», sagte Küng. Gleichzeitig verfügten Regierung wie auch Kantonsparlament weiterhin über genügend Flexibilität. «Der Fonds hätte uns pro Jahr zusätzlich rund 20 Millionen Franken gekostet. Offensichtlich war die Angst der Stimmbürger vor Sparmassnahmen in anderen Bereichen wegen des Fonds gross.»
Küngs Motto fürs Präsidialjahr ist Lebensqualität. Diese werde aber sehr individuell bewertet. «Es freut mich sehr, dass die Luzernerinnen und Luzerner die Lebensqualität beim ÖV auch ohne Fonds als hoch einstufen.» Trifft dies auch für Menschen mit Gehbehinderung zu? Immerhin hätte der Fonds gemäss den Initianten ermöglicht, die Kürzungen bei den Tixi-Taxi-Bons rückgängig zu machen. Laut Küng war dies nur «ein Aspekt von vielen». Weil es dazu einen Vorstoss der SP gibt, der noch nicht behandelt wurde, könne er im Moment nicht mehr dazu sagen.
Klarer war Küngs Aussage zur geplatzten Neuverteilung der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und der Verkehrssteuer. 6,3 Millionen Franken hätten gemäss dem Regierungsrat dem ÖV zugesprochen werden können. Doch die Mehrheit des Kantonsrats stellte sich gegen diesen Plan. «Das war primär eine Massnahme, um ein rechtskonformes Budget zu erreichen», stellte Küng nun klar. Die Mittel für den ÖV wären dadurch nicht erhöht worden.
CVP ist froh, Allianz warnt
In einer Mitteilung zeigte sich die kantonale CVP erfreut über das deutliche Resultat. «Die Luzerner Bevölkerung will, dass die ÖV-Bedürfnisse im Kanton den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden», wird Parteipräsident Christian Ineichen zitiert.
Die Allianz wiederum pocht darauf, das Nein zur Initiative nicht als Nein zum ÖV im Kanton Luzern zu interpretieren. SP-Kantonsrat Marcel Budmiger schrieb in einer Mitteilung: «Es würde dem Kanton gut anstehen, wenn er die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung ernst nimmt»
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