Nach Ablehnung der Bildungsinitiative: Regierung sieht sich im Kurs bestätigt

Die kantonale Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» wird mit 69,4 Prozent Nein-Anteil deutlich abgelehnt. Der Bildungsdirektor ist erleichtert, die Initianten wollen weiterkämpfen.

Urs-Ueli Schorno
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Statt einem Ja gab es Nein: Kantonsrat Urban Sager (SP) und Nationalrat Michael Töngi (Grüne) beim Bundesplatz in Luzern mit den Wahlplakaten zu den beiden vom Stimmvolk abgelehnten Vorlagen. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 23. September 2018)

Statt einem Ja gab es Nein: Kantonsrat Urban Sager (SP) und Nationalrat Michael Töngi (Grüne) beim Bundesplatz in Luzern mit den Wahlplakaten zu den beiden vom Stimmvolk abgelehnten Vorlagen. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 23. September 2018)

Keine Schulgebühren auf Sek-II-Stufe, eine regionale Verankerung der Schule, nur ausgebildetes Lehrerpersonal, ein breites Bildungsangebot: Diese vier Forderungen zur Erhaltung einer qualitativ hochwertigen Bildung schaffen es nicht in die Verfassung: Mit 69,4 Prozent der Stimmen lehnte das Luzerner Stimmvolk die kantonale Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ab. Dies entspricht bei einer Stimmbeteiligung von 37,8 Prozent 70291 gültigen Stimmzetteln. Demgegenüber stehen 30981 Ja-Stimmen (30,6 Prozent).

Dabei zeigte sich einmal mehr ein klarer Graben zwischen den Wahlkreisen. Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative im Entlebuch: Nur 16,4 Prozent der Stimmbürger gaben ein Ja-Votum ab. Im grössten Wahlkreis des Kantons, in der Stadt Luzern waren es immerhin 46,9 Prozent. Das heisst aber auch: Selbst in der Stadt reichte es nicht für die «kleine Überraschung», sprich: Ein Ja, zumindest in einem der sechs Wahlkreise.

Allianz will weiterkämpfen

Von einer «verpassten Chance» sprechen deshalb die Initianten der Luzerner Allianz für eine hohe Lebensqualität nach der Abstimmung. «Wir sind enttäuscht über das Resultat, da wir mit der Initiative künftigen Bildungsabbau und Schulschliessungen verhindern wollten», so Remo Herbst, Präsident des Verbands Luzerner Mittelschulen und Gymnasien. «Dies ist umso bedauerlicher, da Bildungsdirektor Reto Wyss bereits eine Diskussion über die Zukunft der Wirtschaftsmittelschule in Willisau angekündigt hat.» Man gibt sich kämpferisch: Auch künftig werde man sich gegen Bildungsabbau stemmen, zumal die kantonale Finanzplanung weiter auf wackligen Beinen stehe.

Alex Messerli, Präsident des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands, kündigt an: «Wir werden uns weiterhin gegen jeglichen Qualitätsabbau in der Bildung wehren, notfalls auch mit Referenden wie bei der Musikschule». So müsse man etwa bei der pädagogischen Hochschule Luzern sicherstellen, dass die Ausbildungsqualität trotz angekündigter Kürzungen beibehalten werden könne. Bei den Volksschulen stünden Qualitätsunterschiede der Leistungen in den Gemeinden zur Diskussion. «Hier macht uns Sorgen, dass schon jetzt gewisse Gemeinden sich zwei Klassenlager leisten können und andere dieses aus finanziellen Gründen ganz streichen.»

Bildungsdirektor will bezahlbare Qualität

Wenig überraschend zeigt sich auf der Seite der Initiativ-Gegner Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) erleichtert, dass die Stimmbürger der Empfehlung des Kantonsparlaments und der Regierung gefolgt sind. Beide Räte hatten die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Gegen die Initiative stellten sich auch alle bürgerlichen Parteien. «Das Resultat ist eine Bestätigung unseres vielfältigen und regional verankerten Bildungssystems», sagt Wyss an der Medienkonferenz nach der Abstimmung. Er sei nun froh, dass das «Fuder nicht überladen» wird und man nicht an anderen Orten sparen müsse. Etwa, um den Wegfall von Gebühren zu kompensieren. Wyss sieht den bisherigen Kurs in der Bildungspolitik bestätigt und begrüsst, dass «politische Entscheidungsträger nicht durch starre Regelungen ausgehebelt werden.» Sein Fazit: «Wir wollen uns auch künftig für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und ein gutes Angebot einsetzen – unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.»

Auch beim Komitee «Bildung mit Zukunft» nimmt man das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis. CVP-Kantonsrat Adrian Bühler (Eschenbach): «Uns ist es gelungen aufzuzeigen, dass die meisten Forderungen der Initiative erfüllt oder unnötig sind.» Die Stimmbevölkerung habe sich klar für flexible Angebote und gegen unnötige Bürokratisierung ausgesprochen.

Deutliches Nein zu 60-Millionen-Fonds für ÖV im Kanton Luzern

Mit rund 72 Prozent Nein-Stimmen erteilen die Luzernerinnen und Luzerner der ÖV-Initiative eine deutliche Abfuhr. Damit ist klar: Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Verkehr werden im Kanton Luzern auch künftig nicht über einen eigenen Fonds finanziert. Das freut den Regierungsrat.
Alexander von Däniken