Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ach, das Notbudget

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag», über das Notbudget des Kantons Luzern.
Dominik Buholzer, Leiter «zentralschweiz Am Sonntag»,
Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

In Zürich macht man aus der Not eine Tugend. Weil es in jüngster Zeit vermehrt vorgekommen ist, dass Gemeinden oder Städte ohne ordentliches Budget ins neue Jahr gestartet sind, bietet der Kanton Gemeindevertretern einen Kurs ins Sachen Notbudget an.

Notbudgets sind eine unerfreuliche Sache und stets dem politischen Willen geschuldet: sei es, weil die Vorschläge der Regierung oder des Gemeinderates von den Parteien nicht getragen werden, oder weil wie im Falle des Kantons Luzern die Stimmberechtigten die Steuererhöhung verwerfen und damit das Budget, das auf diesem Mehr an Steuereinnahmen fusst, obsolet geworden ist.

«Der budgetlose Zustand schädigt die Wirtschaft, die Rechtssicherheit und den Ruf des Kantons Luzern», liess sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Ende Juni zitieren. Da hat er nicht ganz Unrecht. In budgetlosen Zeiten dürfen nur noch unerlässliche Ausgaben getätigt werden. Es gilt, ein ordnungsgemässes Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen, was aber nicht zu verwechseln ist mit einem uneingeschränkten Betrieb.

Aus diesem Grund wurde nun Tausenden die Prämienverbilligung bis auf weiteres gestrichen, bauen Kantonsangestellte Überstunden ab, können weniger Stipendiengelder verteilt werden et cetera. Aus diesem Grund gibt es für Staatsangestellte jetzt vorderhand auch keine Abschiedsgeschenke, wie diese Woche bekannt wurde. Das bekommen derzeit 20 Polizisten zu spüren und bald zehn weitere, die zum Teil um die 40 Dienstjahre aufweisen. Sie erhalten die 350 Franken teure Uhr erst wieder, wenn der Kanton über ein ordentliches Budget verfügt. Das ist bitter, letztendlich aber konsequent: ein Notbudget duldet solche Ausgaben nicht.

Fragt sich nur, weshalb dann die Regierung eine Umfrage in Auftrag gab, um herauszufinden, weshalb die Stimmberechtigten am 21. Mai die Steuerhöhung verworfen haben und welche Schlüsse daraus für die künftige Finanzpolitik gezogen werden können. Kostenpunkt: 37 000 Franken. Zum Aufrechterhalten des Verwaltungsbetriebes ist dies genauso wenig notwendig wie die Altersgeschenke. Und billiger wären Letztere erst noch. Die Polizei hat 7000 Franken an Kosten veranschlagt.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.