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Adligenswiler Gemeindepräsidentin zum Wegfall der Erbschaftssteuer: «Wir haben einen alten Zopf abgeschafft»
Nachkommen müssen in Adligenswil künftig keine Erbschaftssteuer mehr zahlen. Das sei höchste Zeit, findet die Gemeindepräsidentin. Sie hofft, dass sich die Abschaffung sogar finanziell auszahlt.
Das Gemeindehaus von Adligenswil. (Bild: Nadia Schärli, 22. März 2017)
Auf Vermögen, das jemand beim Tod an seine Nachkommen vererbt, wird die Gemeinde Adligenswil ab 1. Januar 2019 keine Steuer mehr erheben. Die Adligenswiler Stimmberechtigten haben die Abschaffung der Nachkommenerbschaftssteuer am Sonntag mit 1604 zu 392 Stimmen gutgeheissen. Sie folgen damit dem Antrag des Gemeinderats. Entsprechend erfreut ist Gemeindepräsidentin Ursi Burkart (CVP): «Wir haben die Chance gepackt, diesen alten Zopf abzuschaffen.» Sie freue sich auch, dass das Resultat derart deutlich war – «das gibt uns zusätzliche Legitimation».
«Nun gibt es keinen Anreiz mehr, sein Vermögen frühzeitig zu verschenken.»
Ursi Burkart, Gemeindepräsidentin (CVP)
Dass die Gemeinde nun ab 2019 weniger Steuern einnehmen wird, macht Burkart keine Bauchschmerzen – im Gegenteil: «Nun gibt es keinen Anreiz mehr, sein Vermögen frühzeitig zu verschenken, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das bedeutet, die Vermögen bleiben länger bei den Leuten und werden weiterhin versteuert.» Deshalb, so Burkart, erwarte man kaum finanzielle Einbussen – im Extremfall könnte die Bilanz sogar positiv sein und der Gemeinde zusätzliche Vermögenssteuern bescheren.
Erhält Adligenswil nun neue vermögende Zuzüger?
In den letzten Jahren hat Adligenswil durchschnittlich 35'000 Franken an Erbschaftssteuern eingenommen. In der Agglomeration Luzern kennen nur noch die Stadt, Malters und Meggen diese Steuer. Ursi Burkart könnte sich vorstellen, dass mit dem deutlichen Votum aus Adligenswil auch der Druck auf andere Gemeinden steigt, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Die Adligenswiler Ortsparteien FDP und SVP, welche die Abschaffung ebenfalls vehement befürworteten, sehen nun einen neuen Standortvorteil für Adligenswil, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. So hoffe man, dass gute Steuerzahler, etwa aus der Stadt Luzern, dazu motiviert werden könnten, nach Adligenswil zu ziehen. Längerfristig, so glauben auch FDP und SVP, werde sich die Abschaffung auszahlen.
«Wir fragen uns, wie das Loch in den Gemeindefinanzen gestopft werden soll.»
Andreas Heggli, Präsident Grüne Adligenswil
Auf der Verliererseite stehen SP, Grüne und Grünliberale. «Wir fragen uns, wie das Loch in den Gemeindefinanzen gestopft werden soll», sagt Grünen-Präsident Andreas Heggli. Ob ab 2019 wirklich gute Steuerzahler aus anderen Gemeinden zuziehen werden, wie das der Gemeinderat in seiner «Propaganda» versprochen habe, werde sich zeigen. «Wir erwarten, dass der Gemeinderat darüber später hieb- und stichfest informieren wird», so Heggli.
SP übt Kritik am Gemeinderat
Auch SP-Co-Präsidentin Silvie Grünwald fordert, dass der Gemeinderat später darüber informiert, wie viele vermögende ältere Personen tatsächlich in die Gemeinde gezogen sind. Sollten die erhofften Neuzuzüger ausbleiben, so fragt sich die SP-Präsidentin: «Wer soll in Zukunft die Kosten für Bauten wie ein Alters- und Gesundheitszentrum tragen, wenn immer mehr Steuereinnahmen wegbrechen?» Grünwald kritisiert auch das Verhalten des Gemeinderats im Vorfeld der Abstimmung. «Die Kommunikation wirft Fragen auf», so Silvie Grünwald. Denn einerseits habe der Gemeinderat die Steuer ursprünglich ohne Volksabstimmung abschaffen wollen. Kurz vor der Abstimmung entstand zudem Verwirrung um die jährlichen Steuereinnahmen aus Erbschaften.
«Die Leute wollen das Geld lieber im Portemonnaie behalten und nicht der Gemeinde abliefern.»
Joseph Durrer, Präsident CVP Adligenswil
Gespalten in der Erbschaftssteuer-Frage war die Adligenswiler CVP. Parteipräsident Joseph Durrer ist nicht überrascht über die deutliche Zustimmung zur Abschaffung. «Die Leute wollen das Geld halt lieber im Portemonnaie behalten und nicht der Gemeinde abliefern.» Die CVP könne mit dem Entscheid gut leben – umso mehr als die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ohnehin meistens bescheiden blieben. «Angesichts der grossen Investitionen, die etwa im Dorfkern anstehen, macht die Abschaffung der Steuer keinen grossen Unterschied.» Auch Patrick von Dach vom Vorstand der GLP sagt, den überaus deutlichen Entscheid gelte es nun einfach zu akzeptieren.
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