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Adligenswiler Gemeinderat beschliesst externe Untersuchung zu Pflegezentrum

Beim neu eröffneten Pflegezentrum Riedbach sind die Kosten deutlich höher ausgefallen als geplant. Die Gründe dafür sollen jetzt geklärt werden.
Hugo Bischof
Das Anfang Februar 2019 eröffnete Pflegezentrum Riedbach in Adligenswil. (Bild: Manuela Jans-Koch, Adligenswil, 2. Februar 2019)

Das Anfang Februar 2019 eröffnete Pflegezentrum Riedbach in Adligenswil. (Bild: Manuela Jans-Koch, Adligenswil, 2. Februar 2019)

Die Mehrkosten, die bei der Planung und Inbetriebnahme des Pflegezentrums Riedbach in Adligenswil entstanden sind, werden nun vertieft untersucht. Der Gemeinderat hat eine externe Untersuchung bewilligt. Pascal Ludin (SP), Finanzvorsteher der Gemeinde Adligenswil, bestätigt eine entsprechende Meldung, welche die FDP Adligenswil auf ihrer Webseite aufgeschaltet hat.

Im Februar dieses Jahres lehnte der Gemeinderat nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Vorstehern aller politischen Parteien eine Untersuchung noch ab. «Dass er unserer Forderung jetzt nachkommt, freut uns sehr», sagt Marion Maurer, Präsidentin der FDP Adligenswil. «Damit erhoffen wir uns Transparenz, und wir denken, dass diese Untersuchung dem Stimmbürger gegenüber nur fair ist.»

FDP erhebt schwere Vorwürfe

Die FDP wirft dem Gemeinderat gravierende Mängel bei der Kommunikation und Planung des Pflegezentrums Riedbach vor, das seinen operativen Betrieb Anfang Februar aufnahm. «Nachdem bereits der Planungskredit von zuerst 1,9 Millionen um 0,544 Millionen Franken überschritten wurde, sind nun auch die vom Stimmbürger mit 3,25 Millionen bewilligten Investitionen zum Ausbau des Pflegezentrums um heute bekannte 0,91 Millionen Franken überschritten worden», sagt Maurer. Entgegen der damaligen Abstimmungsbotschaft seien eine Abteilung für Demenzkranke errichtet, ein Coiffeursalon ausgebaut sowie das Pflegebad integriert worden. Die IT-Anlage sei nicht wie vorgesehen geleast, sondern gekauft worden.

Es mache den Eindruck, dass der Verwaltungsrat der Riedbach AG «den Überblick über die Finanzlage komplett verloren hatte», so Maurer. Zwei Monate vor der Eröffnung des Zentrums sei er in einen Liquiditätsengpass geraten: «Die Zahlungsunfähigkeit konnte nur abgewendet werden, indem der Gemeinderat in eigener Kompetenz notfallmässig 0,8 Millionen Franken zur Verfügung stellte.» Zudem habe die Riedbach AG das von der Genossenschaft «Wohnen und Leben am Riedbach» verlangte Mietzinsdepot von 750 000 Franken in ihrer Finanzplanung «schlichtweg vergessen»; dafür müsse nun die Gemeinde als Aktionärin einstehen.

Die Riedbach AG, die das Zentrum betreibt, gehört zu 100 Prozent der Gemeinde Adligenswil. Vertreter des Gemeinderats im Verwaltungsrat ist Pascal Ludin. Dieser hat kürzlich seinen Rücktritt als Gemeinderat per Ende Juni bekannt gegeben. Der Grund sei eine berufliche Neuausrichtung, «die mit dem aktuellen 25-Prozent-Pensum im Gemeinderat nicht mehr vereinbar wäre».

Zusammenhang mit Ludins Rücktritt?

Hat der Rücktritt einen Zusammenhang mit den Riedbach-Turbulenzen? «Überhaupt nicht», sagt Ludin. Seine neue Stelle, die er am 1. Juli antreten werde, lasse einen Verbleib im Gemeinderat nicht zu. Wo er künftig arbeite, könne er noch nicht sagen, da es sein neuer Arbeitgeber intern noch nicht kommuniziert habe. Zurzeit ist Ludin im kantonalen Amt für Migration tätig.

Gemäss Pascal Ludin wird die Untersuchung der Riedbach-Geschehnisse zweiteilig sein. «Als erstes soll geklärt werden, ob die vom Verwaltungsrat aufgestellten Finanzpläne plausibel sind.» Damit wird das Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen Pricewaterhouse-Coopers beauftragt, das laut Ludin «noch nie für die Gemeinde Adligenswil tätig war». In einem zweiten Schritt soll der Blick in die Zukunft gehen: «Hier ist der Gegenstand der Untersuchung noch nicht definiert.»

Abstimmung am 19. Mai

Die Einleitung einer externen Untersuchung beschloss der Gemeinderat Mitte März nach einem zweiten Gespräch mit allen Parteien. CVP und SVP bestätigten auf Anfrage, dass der Wunsch nach einer solche Studie «breit abgestützt ist». Gemäss aktueller Finanzplanung besteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von 3,5 Millionen Franken. Am 19. Mai wird die Adligenswiler Stimmbevölkerung über eine vom Gemeinderat beantragte Aktienkapitalerhöhung befinden. Wie hoch diese sein wird, ist noch offen.

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