Änderung macht Sinn

Luca Wolf über die Abstimmung vom 9. Februar betreffend höhere Ausgabenkompetenz für Stadtrat

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Wird künftig das Referendum gegen ein Budget ergriffen, möchte der Stadtrat bis zum Volksentscheid nicht nur über die allernötigsten Ausgaben verfügen können, wie etwa die Löhne. Sondern auch über jene Investitionsposten, die er aus wirtschaftlicher Sicht für sinnvoll hält und die helfen, Mehrkosten zu vermeiden. Wie etwa Investitionen in Bauprojekte oder Unterhaltsarbeiten, die unbestritten realisiert werden müssen. Der Kanton hat sein Gesetz aus den gleichen Gründen vor kurzem genau in diese Richtung geändert.

Die Hintergründe: Ende 2011 hatte die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 ergriffen. An der Volksabstimmung im Mai hatte das Stimmvolk den Voranschlag aber klar gutgeheissen. Für den Stadtrat war die Zeit von Januar bis Mai höchst ungemütlich. Er durfte nämlich nur die allernötigsten Ausgaben tätigen. Eine eigens gegründete Task-Force durchleuchtete jeden Ausgabenposten. Gross war die Befürchtung, dass die Verwaltung Geld ausgeben könnte für Investitionen, die in einem allfällig gestutzten Budget gar nicht mehr aufgeführt werden dürften. Selbst bei Investitionen etwa in Gebäudesanierungen oder Kanalisationsarbeiten, die 2011 angelaufen waren, musste für 2012 ein möglicher Baustopp geprüft werden. Das führte zu administrativem Mehraufwand und laut Stadtrat auch zu Mehrkosten. Mit der neuen Regelung soll das teilweise verhindert werden können.

Das Stadtparlament steht mit Ausnahme der SVP geschlossen hinter diesem Anliegen, das eine Änderung der Gemeindeordnung nötig macht. Die Mehrheit ist von den Vorteilen der Neuerung überzeugt: Dank der gewonnenen grösseren Handlungsfähigkeit kann der Stadtrat Mehrkosten und Mehraufwand vermeiden. Dadurch müssten die Parteien auch weniger Hemmungen haben, ein Budget zurückzuweisen oder das Referendum dagegen zu ergreifen. Wobei: Bei welchen Ausgaben genau der Stadtrat während einer budgetlosen Zeit entscheiden dürfte, müsste erst noch in einem separaten Reglement geklärt werden. Hier sind Verwaltung und Politik gefordert, möglichst klare Definitionen zu erarbeiten.

Gelingt dies, sind die Argumente der SVP zu wenig stark, um die Vorlage zu versenken. Die Partei befürchtet, dass die Definition zu schwammig ausfällt. Der Ermessensspielraum für den Stadtrat werde wohl zu gross. Er könne dann über zu viele Investitionen entscheiden und möglicherweise Gelder sprechen, die später gar nicht mehr bewilligt würden. Der Stadtrat dürfte sich jedoch hüten, umstrittene Investitionen auszulösen. Die Kritik würde auf dem Fuss folgen. Die SVP befürchtet weiter, dass mit der neuen Regelung eine Budgetreferendumsabstimmung zur Makulatur wird. Denn wenn der Stadtrat trotzdem ausgeben könne, was er wolle, verliere das Referendum seine Funktion als demokratisches Druckmittel. Das wäre tatsächlich untragbar. Wird beim Reglement aber auf diesen Aspekt geachtet, verflüchtigen sich die Vorbehalte. Die Neuerung erscheint insofern sinnvoll und verhältnismässig.