AGGLOMERATION: Fehlende Einnahmen haben Folgen

Nach dem Volks-Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer fehlen Einnahmen in den Gemeindekassen. Ein Blick auf die Region zeigt: Sparen allein reicht in vielen Gemeinden nicht.

Olivia Steiner
Drucken
Teilen
Das Geld was jetzt in den Kassen wegen der abgeschafften Liegenschaftssteuer fehlt, soll mit einer Steuererhöhung ausgeglichen werden. (Bild: Keystone (Archiv))

Das Geld was jetzt in den Kassen wegen der abgeschafften Liegenschaftssteuer fehlt, soll mit einer Steuererhöhung ausgeglichen werden. (Bild: Keystone (Archiv))

«Die Ausfälle müssen wohl mit einer zusätzlichen Steuererhöhung aufgefangen werden.» Das sagt Patrick Bieri, Finanzvorsteher der Gemeinde Buchrain. Er spricht von den Auswirkungen der Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern. Wie das Luzerner Stimmvolk am 9. Februar entschieden hat, wird diese ab 2015 ersatzlos gestrichen. Für Buchrain heisst das, dass rund 260 000 Franken pro Jahr in der Gemeindekasse fehlen. «Mit der Abschaffung dieser Steuer werden keine Leistungen abgebaut» – während die Kosten gleich hoch bleiben. «Und der finanzielle Handlungsspielraum für die nächsten Jahre ist ausgeschöpft. Die Forderung, dass diese Ausfälle mit Einsparungen kompensiert werden müssen, ist da fast schon zynisch», sagt Bieri. Denn Buchrain werde die Rechnung 2013 «tiefrot» abschliessen, und auch das Budget 2014 weist ein Defizit von knapp 1,2 Millionen Franken aus. Deshalb bleibe nur das Mittel der Steuererhöhung.

Steuererhöhung um 2 Einheiten?

Buchrain hat bereits angekündigt, 2015 die Steuern von 1,9 auf 2,0 Einheiten zu erhöhen, was Mehreinnahmen von jährlich rund 700 000 Franken entspricht. Ob das reicht, ist aber fraglich. Bieri: «Selbst mit dieser Erhöhung liegt das prognostizierte Minus für das Jahr 2015 noch bei 745 000 Franken. Meiner persönlichen Ansicht nach schwinden die Chancen zusehends, ohne eine zusätzliche Anpassung des Steuerfusses, wieder positive Abschlüsse erreichen zu können. Daher werden auch die ursprünglich geplanten 2,0 Einheiten ernsthaft zu diskutieren sein.»

Was Bieri schildert, dürfte vielen Finanzverantwortlichen bekannt vorkommen. Denn Kanton und Gemeinden haben dank der Liegenschaftssteuer jährlich je rund 18,5 Millionen Franken eingenommen, die Gemeinden in der Region Luzern zusammengenommen 11,8 Millionen Franken. Diese Ausfälle zu kompensieren, ist für viele Gemeinden schwierig.

Schon heute hohe Defizite

Auch Marcel Lotter, Gemeindeammann von Malters, schliesst eine Steuererhöhung nicht aus. Denn Malters fehlen durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer 280 000 Franken pro Jahr. Das Budget 2014 rechnet bereits mit einem Defizit von 880 000 Franken, dies bei einem Steuersatz von 2,05 Einheiten. «Kumuliert resultiert ein Fehlbetrag von knapp 1,2 Millionen Franken. Dies entspricht ziemlich genau 0,15 Steuereinheiten», so Lotter. Zurzeit prüfe der Gemeinderat verschiedene Sparmassnahmen, um die Ausgaben zu beschränken. «Falls dies nicht ausreicht, wird auch die Diskussion um eine Anpassung des Steuerfusses zu führen sein.»

Ähnlich sieht die Situation in Root aus. «Dieser neuerliche Entzug von Steuereinnahmen kann nicht durch Sparmassnahmen kompensiert werden», sagt Gemeindeammann James Sattler. Die Liegenschaftssteuer macht dort jährlich 265 00 Franken, also rund ein Zwanzigstel Steuereinheit aus. «Uns fehlen bereits im aktuellen Voranschlag trotz beschlossener Sparmassnahmen fast 2/10 Steuereinheiten. Schon dieses Defizit kann nicht allein durch das theoretisch noch vorhandene Sparpotenzial ausgeglichen werden», sagt Sattler.

«Sparpotenzial ist ausgeschöpft»

«Unser Sparpotenzial ist klar ausgereizt. Trotzdem hoffe ich, dass die Steuererträge besser werden und eine weitere Steuererhöhung verhindert werden kann», sagt Josef Zimmermann, Gemeindeammann von Dierikon. Dort fehlen pro Jahr rund 120 000 Franken, was ebenfalls 1/20 Steuereinheit entspricht. Dierikon hat die Steuern auf 2014 bereits massiv erhöht von 1,65 auf 1,95 Einheiten.

Meierskappel, wo der Steuerfuss bei 2,25 Einheiten liegt, will die Steuern nicht erhöhen. «Der Ausfall von 60 000 Franken muss durch allfällige weitere Sparmassnahmen eliminiert werden», so Gemeindeamtfrau Monika Dilger.

Auch Gisikon, wo die Mindereinnahmen 60 000 Franken betragen, will eine Steuererhöhung vermeiden. Aber: «Der für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Steuerrabatt von 0,05 dürfte nun noch schwieriger zu bewerkstelligen sein», sagt Gemeindepräsident Alois Muri.

In Adligenswil fehlen 270 000 Franken pro Jahr. «Das entspricht knapp 50 Prozent der beschlossenen Steuererhöhung vom vergangenen November 2013», so Gemeinderat Markus Sigrist Adligenswil hat damals den Steuerfuss um eine Zehnteleinheit von 1,9 auf 2 Einheiten erhöht. «Massnahmen werden im Zusammenhang mit dem Budgetprozess im Spätfrühling zu diskutieren sein.»

Auch Meggen (-500 000 Franken), Rothenburg (-400 000 Franken) und Udligenswil (-105 000 Franken) werden die Kompensation dieser Ausfälle im Rahmen der kommenden Budgetdebatte führen. In Honau (-20 000 Franken) sind gemäss Gemeinderat Peter Meier keine Massnahmen vorgesehen.

Auch Stadt prüft Steuererhöhung

Das grösste Loch reisst die Abschaffung der Liegenschaftssteuer in die Kasse der Stadt Luzern (Ausgabe vom 11. Februar). 4,7 Millionen Franken fehlen jährlich. Die Stadt prüft nun zwei Varianten: Eine erneute Steuererhöhung oder Sparmassnahmen. Die grösseren Agglomerationsgemeinden schliessen eine Steuererhöhung aus. Emmen etwa, wo die Liegenschaftssteuer für jährliche Einnahmen von fast 1,4 Millionen Franken sorgte, will im kommenden Budgetprozess nach Sparmassnahmen und Optimierungen in der Verwaltung suchen. Auch Kriens (-1,2 Millionen Franken) und Horw (-0,7 Millionen Franken) sprechen sich zurzeit ebenfalls gegen eine Steuererhöhung aus. In Ebikon, wo die Liegenschaftssteuer Einnahmen von rund 525 000 Franken entspricht, will der Gemeinderat bei der Finanzplanung im Juni Massnahmen diskutieren.

Hinweis

Die Einnahmen durch die Liegenschaftssteuer aller Gemeinden im Kanton Luzern sind auf www.lustat.ch zu finden (zurzeit bis 2012).