AGGLOMERATION: Gemeinden wehren sich gegen Pläne der Stadt

Luzerns Stadtpräsident will künftig mehr Kosten der Stadt auf die Gemeinden abwälzen. In der Agglomeration stösst er damit auf breite Ablehnung.

Christian Hodel
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Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Die Stadt Luzern will mehr Geld von den Gemeinden. Die Zentrumslasten würden nachweislich nicht ausreichend abgegolten, sagte Stefan Roth, Luzerner Stadtpräsident, in der «Neuen Luzerner Zeitung» und fügte an: «Der Finanzausgleich funktioniert nur ungenügend.» Roth will sich dafür einsetzen, dass die Stadt als Zentrum des Kantons künftig für ihre Lasten besser entschädigt wird. Will heissen: Die anderen Gemeinden sollen an die städtischen Infrastrukturen künftig mehr bezahlen. Das stösst in den Agglomerationsgemeinden nun auf breite Ablehnung.

«Luzern profitiert ja auch»

Nichts von Roths Vorschlag hält etwa Rolf Born, Gemeindepräsident aus Emmen. Er sagt: «Wir sind nicht bereit, weitere Zahlungen an die Stadt zu leisten.» Zwar habe er Verständnis, dass die Stadt mit ihrer Zentrumsfunktion finanziellen Mehraufwand habe und dies die Stadtkasse belaste, aber nur bis zu einem gewissen Grad. «Luzern profitiert ja auch von ihrer Zentrumsfunktion.» Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, sagt: «Zentrumslasten hören nicht an den Stadtgrenzen auf.» Auch Kriens und viele weitere Gemeinden im Kanton würden Zentrumsfunktionen wahrnehmen. Ausserdem müsse man bei der Verteilung der Gelder aus dem innerkantonalen Finanzausgleich ganz genau hinschauen. «Nebst der Belastung ist auch die Leistungsfähigkeit massgebend», sagt Winiker. Die Stadt Luzern ziehe grosse Vorteile aus der Zentrumsfunktion. So hatte Luzern 2013 im Vergleich zu Kriens und Emmen laut Winiker eine rund 50 Prozent höhere Steuerkraft.