Aktiengesellschaft für Campus Horw kommt bei Luzerner Parteien mehrheitlich gut an

Ist für den Total-Umbau des Hochschulareals in Horw eine AG nötig? Drei Parteien finden ja, zwei haben grosse Vorbehalte – und die SVP verlangt von der Regierung zusätzliche Informationen. Fragen gibt es auch zum Verwaltungs- und Beirat. Finanzdirektor Reto Wyss nimmt Stellung.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Regierung plant auf dem Areal des Departements Technik und Architektur der Hochschule Luzern in Horw Grosses. Für 365 Millionen Franken soll ein Campus geschaffen werden, der künftig auch der Pädagogischen Hochschule Platz bietet. Bis 2029 sollen in Horw weit über 4000 Studenten und 1000 Angestellte lernen und arbeiten.

Der Campus an der Technikumstrasse in Horw soll für 365 Millionen Franken ausgebaut werden.

Der Campus an der Technikumstrasse in Horw soll für 365 Millionen Franken ausgebaut werden.

Bild: PD / Bearbeitung: Oliver Marx

Damit sich Luzern dieses Grossprojekt leisten kann, plant die Regierung die Gründung einer kantonseigenen und gemeinnützigen Immobilien-Aktiengesellschaft (AG). Mit diesem Vorgehen würde die kantonale Investitionsrechnung nicht belastet, weil Investitionen auf dem Campus künftig über die AG laufen würden.

Mit einer AG kann schneller reagiert werden

Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) strich bei der Präsentation der Pläne auf dem Campus im Oktober 2019 einen weiteren Vorteil der AG-Variante hervor. Damit könne man schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren, und Fälle wie die Ansiedlung des Departements Informatik in Rotkreuz könnten verhindert werden. Im Verwaltungsrat sollen Vertreter des Kantons, der beiden Hochschulen und Dritte sitzen. Das Stimmvolk kann sich im nächsten Jahr zum Grossprojekt äussern.

Dominik Wunderli (10. März 2016)

Nun wurde mit dem Ablauf der Vernehmlassungsfrist der erste politische Prozess auf dem Weg zum Campus Horw abgeschlossen. Die Vernehmlassung war beschränkt auf die Gründung der AG, nicht Teil des Konsultationsverfahrens war die Erneuerung und Erweiterung des Campus.

CVP, FDP und GLP sind Feuer und Flamme für eine AG

Wie die inzwischen veröffentlichten oder auf Anfrage hin zur Verfügung gestellten Stellungnahmen zeigen, dürfte der Kantonsrat die AG gutheissen. CVP, FDP und GLP, die im 120-köpfigen Parlament mit 64 Sitzen zusammen über eine Mehrheit verfügen, begrüssen die Schaffung einer AG ausdrücklich. Dagegen sprechen sich die SP und die Grünen aus, während die SVP von der Regierung zusätzliche Informationen zur geplanten AG verlangt.

CVP: Die grösste Luzerner Partei gewinnt einer AG viel ab. So seien die demokratischen Rechte mit der vorgesehenen Volksabstimmung gewährleistet, und der Kanton würde bei einer Wertzunahme der Aktien profitieren. Vorbehalte haben die Christdemokraten beim Zeitplan, der einen etappierten Bezug bis 2029 vorsieht. «Wir erwarten, dass die Prozesse nach der Gründung der AG effizienter ablaufen», schreibt Parteipräsident Christian Ineichen. Er verlangt zudem eine Präzisierung zur Grösse des Verwaltungsrats, denn aus der Vernehmlassungsbotschaft gehe nicht hervor, ob das Gremium fünf oder sieben Personen umfasse. Klar ist für den Marbacher: «Die Mehrheit der Verwaltungsratssitze muss unbedingt beim Kanton bleiben.»

FDP: Für Kantonsrat Philipp Bucher (Dagmersellen) ist eine Immobilien-AG «eine sinnvolle Lösung». So werde dem dynamischen Umfeld Rechnung getragen werde, in dem sich die Hochschulen befänden. Die Finanzierung der Investitionen über eine kantonseigene AG führe zu einer günstigeren Eigenfinanzierung und letztlich auch zu tieferen Mietkosten.

GLP: Parteipräsident und Nationalrat Roland Fischer aus Udligenswil hält sich in seiner Stellungnahme kurz. Seine Partei teile die Auffassung der Regierung, dass mit einer gemeinnützigen AG den Interessen der Hochschulen und des Kantons sehr gut Rechnung getragen werden könne.

Linke lehnen Auslagerung ab, SVP braucht mehr Informationen

SP: Ebenso deutlich wie der GLP-Präsident äussern sich die SP-Kantonsräte Hasan Candan (Luzern) und Isabella Schwegler-Thürig (Reiden), welche die Vernehmlassung für ihre Partei erarbeitet haben. Der Kanton Luzern verliere bei der Übertragung der Gebäude und Grundstücke in eine AG substanzielle Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten, weshalb die SP gegen die Auslagerung in eine AG sei. Das sei «ein Griff in die finanztechnische Trickkiste», die Erneuerung und Erweiterung des Campus sei durch den Kanton zu finanzieren, wenn nötig mit einer Spezialfinanzierung.

Grüne: Opposition gibts auch von den Grünen, wie die Kantonsrätin Gabriela Kurer (Luzern) schreibt. Man lehne die Auslagerung einer staatlichen Aufgabe in eine AG im Grundsatz ab. Kommt es doch dazu, verlangt Kurer dies:

«Aufgrund der Gleichstellung sollen im Verwaltungsrat mindestens drei Frauen sitzen.»

SVP: Noch etwas unsicher zeigt sich die Volkspartei. Die Gründung einer AG für die Entwicklung des Campus müsse «nicht zwingend die richtige Lösung» sein. Die Regierung habe die Vor- und Nachteile dieser Rechtsform jedenfalls nicht aufgeführt, was nachzuliefern sei, ebenso Angaben zur Kapitalverzinsung und zur Dividendenausschüttung. Zudem müsse der Kanton im Verwaltungsrat stärker vertreten sein.

Gemeinde, Gemeindeverband und Hochschulen fordern Mitsprache

Horw/Luzern Plus: Sowohl die Gemeinde als auch der Gemeindeverband begrüssen eine AG. Der Horwer Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP) verlangt für seine Kommune den Einsitz in die Planungsorganisation, ausserdem den Einbezug der künftigen Haltestelle «Horw See» in die Planung. Auch Luzern-Plus-Geschäftsführer Armin Camenzind fordert für die Gemeinde eine Mitsprache.

Pädagogische Hochschule (PH) Luzern: Sie begrüsst die Gründung einer Immobilien AG im Grundsatz, weil damit flexibel auf Veränderungen der Bildungslandschaft reagiert werden könne, so PH-Kommunikationsleiter Marco von Ah auf Anfrage. Der PH Luzern sei es ein Anliegen, dass sie und auch die Hochschule Luzern als Hauptnutzerinnen des Campus je eine Vertretung im Verwaltungsrat erhalten.

Hochschule Luzern: Auch sie steht hinter der geplanten AG. Damit werde sichergestellt, dass man für das Departement Technik & Architektur und seine künftige Infrastruktur Planungssicherheit habe, sagt Rektor Markus Hodel. Gleichzeitig erlaube die AG «eine gewisse Flexibilität für die Weiterentwicklung des Campus».

Reto Wyss kontert Kritik von SP und Grünen

Finanzdirektor Reto Wyss teilt in einer Medienmitteilung mit, er werde die offenen Fragen abklären, also die Grösse des Verwaltungsrats, ob ein Beirat eingesetzt werden soll, wo die Vorteile einer AG liegen, wie sie einen Gewinn erzielen kann und wie die Dividendenausschüttung im Detail aussieht. Laut Wyss soll die definitive Botschaft dem Kantonsrat «voraussichtlich vor der Sommerpause» vorgelegt werden. Zur Kritik von SP und Grünen, der Kanton verliere mit der Auslagerung an eine AG an Einfluss, sagt der CVP-Regierungsrat:

«Der Kanton verfügt nach wie vor über eine ausreichende Mitsprache, weil 100 Prozent der Aktien im Besitz des Kantons Luzern verbleiben.»

Das letzte Wort zum Campus Horw hat das Stimmvolk. Die Abstimmung wird gemäss Finanzdepartement voraussichtlich im Frühjahr 2021 stattfinden.

Kommentar

Das Projekt Campus Horw verdient eine Chance

In Horw sollen das Departement Technik und Architektur der Hochschule Luzern sowie die Pädagogische Hochschule neue Gebäude erhalten. Das 365-Millionen-Franken-Projekt bietet viele Vorteile, aber auch Fallstricke.
Alexander von Däniken