AKTION FREIRAUM: Polizeieinsatz: Die Stadt trägt sämtliche Kosten

Hunderttausende von Franken kostete der Polizeieinsatz am 1. Dezember 2007 im Vögeligärtli. Bezahlen müssen die Steuerzahler der Stadt Luzern.

Drucken
Teilen
1. Dezember 2007: Die Polizei löst im Vögeligärtli in Luzern eine unbewilligte Demonstration auf. (Dominique Rosenmund/Neue LZ)

1. Dezember 2007: Die Polizei löst im Vögeligärtli in Luzern eine unbewilligte Demonstration auf. (Dominique Rosenmund/Neue LZ)

Es war eine Massenverhaftung: 245 Personen nahm die Polizei fest – sie hatten am 1. Dezember 2007 an einer unbewilligten Demonstration der Aktion Freiraum im Vögeligärtli in Luzern teilgenommen. Die Kosten für diesen Einsatz bezifferte Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei, damals auf «mehrere hunderttausend Franken».

Nun antwortete der Luzerner Regierungsrat auf eine Anfrage von Kantonsrat Alain Greter (Grüne), welcher der Regierung mehrere Fragen zu dem Polizeieinsatz stellte. Ohne konkret danach gefragt worden zu sein, äusserte sich die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort auch bezüglich der Kosten des Einsatzes. «Die Kosten des Polizeieinsatzes werden von der Stadt Luzern getragen», heisst es im Regierungsschreiben. Den Veranstaltern könnten diese Kosten nicht überwälzt werden, denn eine Überwälzung der Kosten sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Genau dies wollte die Stadtregierung eigentlich auch tun, erklärte Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer auf Anfrage. Stellt sich die Frage: Warum gelang dies nicht? «Der Grund ist einfach», sagt die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer. «Wir konnten die Verantwortlichen nicht eruieren, deshalb können wir auch niemanden für die entstandenen Kosten belangen.»

Daniel Schriber

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.