Albert Schwarzenbach (CVP): «Auf die Stadt kommen grosse Investitionen zu»

Das sind die Argumente von CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach.

Albert Schwarzenbach
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Sparen beim öffentlichen Haushalt macht keine Freude. Wenn beim Budget gekürzt werden muss, führt das zu ellenlangen Diskussionen, Protesten und Verteilkämpfen. Zurück bleiben Enttäuschungen und schlechte Gefühle. Folglich ist es besser, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Wenn die langfristige Planung rote Zahlen verspricht, so können wir nicht heute grosszügig Steuersenkungen beschliessen. Denn sie holen uns in der Zukunft wieder ein.

Das zeigt sich in der Finanzplanung der Stadt Luzern. Wir haben in den letzten Jahren grosse Überschüsse erwirtschaftet. Allerdings zu einem grossen Teil wegen ausserordentlich hohen Einnahmen bei den Erbschafts-, Grundstück- und Handänderungssteuern. Also bei Erträgen, die sich nicht jedes Jahr wiederholen. Es ist wie bei Aktiengewinnen in den Bilanzen der Firmen: Sie stellen sich nicht automatisch ein. Die heute sehr positiven Abschlüsse können sich rasch ins Gegenteil verwandeln. Zumal die Steuereinnahmen von natürlichen Personen stagnieren. Im letzten Jahr wurde diese Budgetposition nicht erreicht. Ungewiss ist, wie sich diese Zahl in naher Zukunft entwickelt.

Auf die Stadt kommen grosse Investitionen zu. In den nächsten Jahren werden allein 230 Millionen für die Schulhäuser ausgegeben: den Neubau der Schulanlage Staffeln, die Provisorien Grenzhof, die Aufstockung Würzenbach und die Sanierung des St. Karl-Schulhauses. Das Waldschwimmbad Zimmeregg kostet 12 Millionen, die Cheerstrasse, die das Volk beschlossen hat, 18 Millionen und das Behindertengleichstellungsgesetz, das umgesetzt werden muss, 40 Millionen.

Dazu kommt die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) des Kantons, die für die Stadt grosse Risiken birgt. Das Kantonsparlament hat dem Paket bereits zugestimmt. Jetzt ist es das Volk, das endgültig entscheiden wird. Wird die Vorlage angenommen, so müssen die Gemeinden (und damit auch die Stadt) den eigenen Steuerfuss um einen Zehntel senken. Das bedeutet: Wenn wir bereits 2019 einen Zehntel weniger verlangen, wie es das Referendum der SVP will, so fällt die Steuerbelastung innerhalb zweier Jahre um zwei Zehntel geringer aus. Die Stadt müsste einen Minderertrag von 34 Millionen verkraften. Zudem würde die Stadt mit dem AFR 18 nur noch 30 Prozent der Erbschaftssteuern erhalten, 70 Prozent gingen an den Kanton. Bisher war der Kostenverteiler 50:50 Prozent. Und wer soll für diese Einbussen aufkommen? Die Antwort ist klar: Wir müssten neue Sparpakete schnüren. Und damit wären wir wieder am gleichen Ort wie 2016, als wir das Sparprogramm «Haushalt im Gleichgewicht» umsetzen mussten. Und was lange Spardiskussionen bewirken, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Nein, das wollen wir nicht.

Darum: Vorausschauend denken und heute für morgen entscheiden! Das Stadtparlament hat mit grosser Mehrheit ja zum Budget gesagt. Folgen wir ihm.

Grossstadtrat Peter With hält dagegen: