ALKOHOLVERKAUF: Alkohol-Testkäufe führen zu Rechtsstreit

In Luzern führen Jugendliche Alkohol-Testkäufe durch. Die Juristin Luzia Vetterli sagt: Die rechtliche Grundlage dafür ist veraltet.

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In Luzern sollen weiterhin Alkoholtestkäufe durch Jugendliche durchgeführt werden. (Symbolbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

In Luzern sollen weiterhin Alkoholtestkäufe durch Jugendliche durchgeführt werden. (Symbolbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Luzern will weiterhin Alkohol-Testkäufe mit Jugendlichen durchführen und fehlbare Betriebe in Zukunft auch büssen. Das Landgericht Uri hat jedoch Anfang Juni sechs Angestellte freigesprochen, die Alkohol an unter 16-Jährige verkauft hatten. Das Gericht bezweifelt, dass die verdeckte Ermittlung legal gewesen ist. Der Staatsanwalt will nun die Urteilsbegründung abwarten und den Fall je nachdem ans Obergericht weiterziehen. Sollte er auch dort abblitzen, kann er sich auch einen Gang ans Bundesgericht vorstellen.

Luzern argumentiert hingegen, dass es sich nicht um verdeckte Ermittlung handle und Testkäufe demzufolge zulässig seien. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf ein Kurzgutachten des Zürcher Rechtsprofessors und SP-Nationalrats Daniel Jositsch aus dem Jahr 2008. Die Juristin und Luzerner SP-Grossstadträtin Luzia Vetterli kritisiert das Gutachten von Jositsch. Sie sagt: «Die Alkoholtestkäufe sind illegal.»

Barbara Inglin

Ein ausführliches Interview zu diesem Thema mit Luzia Vetterli lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.