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Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats vom Montag in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:
  • zwei Vorstösse zur Rolle der Luzerner Staatsanwaltaschft im Falle des Zuger Regierungsrats Villiger und zum Rettungsdienst Seetal dringlich erklärt. Die beiden Vorstösse werden am Dienstag behandelt.
  • nach zweiter Lesung mit 86 zu 18 Stimmen die revidierten Archiv- und Spitalgesetze gutgeheissen und damit die Schutzfristen für bestimmte Personendaten verlängert.
  • das Bauprogramm für die Kantonsstrassen mit 104 zu 7 Stimmen gutgeheissen und damit die Ausbauten für die Jahre 2019-2022 festgelegt. Drei Umfahrungsstrassen auf der Landschaft, nämlich in Eschenbach, Hochdorf und Wolhusen, erhalten eine höhere Priorität.
  • vom regierungsrätlichen Bericht zu den Wirkungen des Finanzausgleichs mit 89 zu 24 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen und die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 98 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Zudem beschloss das Parlament nach erster Lesung Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, um die im Bericht festgestellten Mängel im Finanzausgleich zu korrigieren. Diese Vorlage passierte mit 112 zu 1.
  • die Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung - Abbau verhindern» der SP um ein Jahr bis Ende Februar 2020 verlängert. Begründet wurde dies damit, dass zur Beurteilung der Initiative noch ein Bundesgerichtsurteil abgewartet werden soll.eine Motion von Hans Stutz (Grüne) mit 86 zu 7 Stimmen abgelehnt. Stutz verlangte, dass im Kanton Luzern die Stimmberechtigten die Möglichkeit erhalten sollen, Regierung und Parlament abzuwählen.
  • eine Motion von Hans Stutz (Grüne) mit 86 zu 7 Stimmen abgelehnt. Stutz verlangte, dass im Kanton Luzern die Stimmberechtigten die Möglichkeit erhalten sollen, Regierung und Parlament abzuwählen.
  • sich dafür ausgesprochen, dass das Tanzen an hohen Feiertagen nicht mehr eingeschränkt sein solle. Er hat eine Motion von David Roth (SP) mit 68 zu 32 Stimmen in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen.
  • darauf beharrt, dass an hohen Feiertagen Sportveranstaltungen nicht möglich sein sollen. Er lehnte eine Motion von Hasan Candan (SP) mit 79 zu 21 Stimmen ab.
  • Kantonsrat Ralph Hess (GLP) verabschiedet. Hess gehörte 2011 bis 2015 sowie seit 2017 dem Kantonsrat an.
  • Staatsanwalt André Graf verabschiedet, der pensioniert wird. Graf war ab 1990 Amtsstatthalter von Sursee und wurde 2011 für die CVP zum Staatsanwalt gewählt. (sda)

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