ALLMEND BAUSTELLE: Hallenbad: Experte kritisiert die Stadt

Eine Firma aus Österreich gestaltet die Ausschreibung und bewirbt sich dann selber. Das ist rechtlich problematisch – nun entscheidet der Luzerner Stadtrat.

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Martin Beyeler, Anwalt und Experte für öffentliches Beschaffungsrecht. (Bild pd)

Martin Beyeler, Anwalt und Experte für öffentliches Beschaffungsrecht. (Bild pd)

Die Surseer Metallbaufirma Mauchle, die selbst aus dem Wettbewerb geflogen ist, wirft der Stadt Luzern vor, einen Mitbewerber bei der Vergabe für den Bau der Schwimmbecken für das neue Luzerner Hallenbad zu bevorteilen. Die Firma Hinke Schwimmbad Schweiz AG – mit Hauptsitz in Österreich – habe massgeblich an den Bewertungskriterien der Ausschreibung mitgearbeitet.

Wenn die Vorwürfe stimmen, ist dies laut dem Zürcher Anwalt und Experten für öffentliches Beschaffungsrecht Martin Beyeler, höchst problematisch: «Ein solches Vorgehen wäre kaum rechtens. Wer an der Ausarbeitung einer Ausschreibung beteiligt ist, darf sich nicht bewerben, und wer sich bewirbt, darf die Ausschreibung nicht beeinflussen.»

Dass sich der Gesamtplaner der Stadt von der Firma Hinke hat beraten lassen, war gemäss Baudirektor Kurt Bieder für alle Anbieter erkennbar. Es stelle sich natürlich die Frage, ob Hinke nun einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil habe. «Der Stadtrat wird das noch prüfen und darüber entscheiden», sagt Bieder.

Jan Flückiger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.