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ALLMEND: Stadt plant neue Wohnsiedlung

An der Eichwaldstrasse sollen Genossenschaftswohnungen entstehen. Ein prominenter Luzerner will allerdings dagegen Einsprache erheben.
An der Eichwaldstrasse sollen Genossenschaftswohnungen entstehen. (Symbolbild LZ)

An der Eichwaldstrasse sollen Genossenschaftswohnungen entstehen. (Symbolbild LZ)

Es ist eine Herkulesaufgabe: Bis 2037 müssen in der Stadt Luzern über 2000 neue gemeinnützige Wohnungen entstehen. Dieses Ziel haben die Stimmberechtigten mit der Annahme der Initiative «für zahlbaren Wohnraum» 2012 gesetzt. Dem Stadtrat fällt nun die Aufgabe zu, wo immer möglich nach Arealen zu suchen, auf denen gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert werden kann. Am einfachsten geht das natürlich bei städtischen Grundstücken. Kürzlich hat das Stadtparlament grünes Licht für die Grossüberbauung von Genossenschaftswohnungen an der Bernstrasse gegeben.

Bewerbung läuft

Und nun soll ein weiteres städtisches Areal gemeinnützig überbaut werden. Es handelt sich um ein 4700 Quadratmeter grosses Grundstück an der Eichwaldstrasse, am nördlichen Ende der Allmend (siehe Grafik). Der Stadtrat will das Grundstück an eine Baugenossenschaft im Baurecht abgeben. Interessierte Genossenschaften können ihre Projekte bis zum nächsten Frühling einreichen. Im Juni 2016 will der Stadtrat dann entscheiden, wer den Zuschlag erhält und die Grossüberbauung realisieren darf. Der entsprechende Baurechtsvertrag soll bis Ende 2016 unter Dach und Fach und vom Parlament abgesegnet sein.

Die Ausschreibung für Baugenossenschaften sorgte in jüngster Zeit immer wieder für Kritik. Zuletzt bei der Bernstrasse, wo die Allgemeine Baugenossenschaft (ABL) und die Baugenossenschaft Matt den Zuschlag erhielten. Die Vergabe sei zu Unrecht erfolgt, fand der Luzerner Rechtsanwalt und Immobilienbesitzer Jost Schumacher und reichte Beschwerde ein. Grund: Dass sich nur Genossenschaften bewerben durften, sei eine unzulässige Einschränkung. Er selber, so Schumacher, könnte ebenfalls gemeinnützig bauen. Der Stadtrat sah dies anders: Die Gemeinnützigkeit sei an klare Kriterien gebunden, die nur eine Genossenschaft erfüllen könne. Zudem unterstehe die Abgabe von Bauland ohnehin nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen – die Stadt könne also frei bestimmen, wem sie ihr Land abgibt.

Ausschreibung erfolgt «freiwillig»

Der Stadtrat betont in seinen Ausschreibungsunterlagen fürs Projekt Eichwald denn auch, dass die Ausschreibung «freiwillig» erfolge. Wer nun Recht hat, bleibt offen. Denn Jost Schumacher hatte die Frist für einen Kostenvorschuss verpasst, wodurch die Klage von vornherein abgewiesen wurde (Ausgabe vom 26. Juni). Nun bietet sich für Schumacher eine neue Chance, die städtische Praxis anzufechten. Er werde wohl auch beim Projekt Eichwald wieder Beschwerde einlegen, bestätigt Jost Schumacher auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Stadt käme eine erneute Beschwerde gar nicht ungelegen. Denn so könnte die Frage endgültig geklärt werden. «Eine richterliche Bestätigung unserer Praxis, dass die Abgabe von Bauland an einen gemeinnützigen Wohnbauträger nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt ist, wäre wünschenswert», sagt Stadtbaumeisterin Friederike Pfromm. Man sei nach wie vor überzeugt, dass die Stadt mit der freiwilligen Ausschreibung richtig vorgehe und das Kriterium der Gemeinnützigkeit selber bestimmen kann. Komme hinzu, dass niemand explizit von einer Bewerbung ausgeschlossen bleibe. «Jeder Interessent kann eine gemeinnützige Wohnbauträgerschaft gründen», so Pfromm.

Grundsätzlich interessiert, im Eichwald zu bauen, ist die Allgemeine Baugenossenschaft. So könnte man im Umkreis von wenigen hundert Metern einen «Cluster» bilden, wie es ABL-Präsident Ruedi Meier ausdrückt. Denn nicht weit vom Eichwald entfernt befindet sich die ABL-Siedlung Breitenlachen. Die ABL werde sich sehr wahrscheinlich für das Projekt Eichwald bewerben, bestätigt Ruedi Meier. Definitiv entscheiden wird der Vorstand am Montag.

Was passiert mit dem Salzmagazin?

Um das Areal einfacher zu überbauen, müsste allerdings gemäss Meier das dortige Salzmagazin verschoben werden – ein Gebäude, das als schützenswert eingestuft wird. Eine Verschiebung des Gebäudes werde man bei den Verhandlungen mit der Stadt sicher vorschlagen, sagt Meier. Apropos Verhandlungen: Ex-Stadtrat Ruedi Meier hat sich in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt nicht ganz einfach sei. «Es sind jeweils zähe Verhandlungen», so Meier. Für Ärger bei den Wohnbaugenossenschaften sorgte beispielsweise die Überbauung Industriestrasse. Dort hat das Stadtparlament derart viele Auflagen in das Projekt gepackt, dass die Genossenschaften Bedenken hatten, ob man so überhaupt noch günstig bauen kann.

Die ABL ist eine von fünf Genossenschaften, die bei der Industriestrasse involviert sind. Die Verhandlungen mit der Stadt seien nun aber auf der Zielgeraden, sagt Ruedi Meier. Er sei deshalb zuversichtlich – für die Industriestrasse wie für den Eichwald. «Schliesslich haben wir uns ja bei der Bernstrasse am Ende auch gefunden.»

Robert Knobel

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