Luzern
Stadtrat zeigt sich überzeugt: Die Strafanzeige gegen die «Familie Eichwäldli» sei rechtlich fundiert

Die Bewohner der Soldatenstube am Murmattweg 2 haben das Gebäude trotz Ultimatum der Exekutive nicht verlassen. Derweil gewährt die Stadt erstmals einen tieferen Einblick in den abgelaufenen Gebrauchsleihvertrag. Es zeigt sich: Von den Bewohnern wurde keine Miete verlangt.

Simon Mathis
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Die «Eichwäldli»-Bewohner im Gespräch mit der Stadt.

Die «Eichwäldli»-Bewohner im Gespräch mit der Stadt.

Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 18. Februar 2021)

Donnerstag, 7.30 Uhr, Murmattweg 2. Es ist Minus 1 Grad. Rauch steigt aus dem Kamin der Soldatenstube. Schon von Weitem ein klares Zeichen: Dieses Haus ist noch bewohnt. Die letzten Zweifel an den Absichten der Bewohnerinnen und Bewohner zerstreut ein Transparent an der Umzäunung der Liegenschaft. «Abriss-Bagger in den Sandkasten» steht da. Die Bewohner, die sich «Familie Eichwäldli» nennen, wehren sich bekanntlich gegen die Pläne der Stadt Luzern, das Gebäude mit Baujahr 1935 abzureissen.

7.55 Uhr. Drei Mitglieder der «Familie Eichwäldli» verlassen die Soldatenstube und warten auf das, was da kommen mag. Um Punkt 8 Uhr erscheinen zwei Mitarbeiter der Stadt Luzern und treten den drei Personen gegenüber, die vor dem Zaun stehen. Das letzte Ultimatum der Stadt Luzern ist abgelaufen: Sie hat angekündigt, Strafanzeige einzureichen, sollte die Familie bis zu diesem Zeitpunkt das Grundstück nicht verlassen haben.

Auch in der Stube selbst sind nun wieder Leute

Die fünf Personen reden eine Weile miteinander, dann ziehen die Mitarbeiter ab. Unserer Zeitung gegenüber sagen sie, sie hätten überprüfen wollen, ob die «Familie Eichwäldli» tatsächlich noch im Gebäude sei. Es ist unbestreitbar: Da sind Leute im Gebäude. Auch in der Stube, die man vertraglich seit mehreren Jahren eigentlich nicht mehr betreten dürfte. Mehrere Gesichter sind zu sehen, die das Geschehen draussen beäugen.

Nach dem Gespräch werden die drei «Eichwäldli»-Bewohner von knapp 20 Personen umringt; Sympathisanten, die das Geschehen von der anderen Strassenseite aus beobachtet haben. Mit unserer Zeitung wollen die Mitglieder der «Familie Eichwäldli» nicht reden. Man schreibe lieber, als zu sprechen, heisst es. Ein Verweis auf eine kommende Medienmitteilung. Eine solche hat nun auch die Stadt geschrieben: Darin stellt der Luzerner Stadtrat fest, dass die Familie Eichwäldli sich auch heute Donnerstag weigerte, das Haus zu verlassen. «Deshalb hat die Stadt wie angekündigt die Strafanzeige eingereicht.»

Die Soldatenstube nahe der Allmend am Donnerstagmorgen.

Die Soldatenstube nahe der Allmend am Donnerstagmorgen.

Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 18. Februar 2021)

Gebrauchsleihvertrag sah keine Miete vor

Die Anzeige laute auf Hausfriedensbruch, sagt Baudirektorin Manuela Jost (GLP) auf Anfrage. Sie richte sich gegen Unbekannt; also gegen alle, die sich im Gebäude und auf dem Areal aufhalten. Die Anzeige beinhalte auch einen Antrag auf polizeiliche Räumung. «Wir haben der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, welche Personen den Gebrauchsleihvertrag unterschrieben haben», so Jost.

Den Gebrauchsleihvertrag, der im September auslief, hätten 2019 acht Personen unterschrieben. Von diesen acht wohnen gemäss Stadt noch drei Personen am Murmattweg 2. Drei weitere Personen seien mittlerweile andernorts in der Stadt Luzern gemeldet, zwei von ihnen wohnen laut Jost nicht mehr in der Stadt. Zusätzlich zu den Unterzeichnern seien mittlerweile zwei weitere Personen am Murmattweg 2 gemeldet. Manuela Jost erwähnt zudem, dass die «Familie Eichwäldli» über die Dauer des Vertrages keine Miete bezahlen musste. Die Exekutive hat laut eigenen Angaben bereits 150'000 Franken in die Erhaltungsmassnahmen des Gebäudes investiert.

«Fall Eichwäldli»: Der Weg zur Anzeige

17. Dezember 2018: Die Stadt fordert die Bewohner der Soldatenstube auf, das Gebäude bereits am nächsten Tag zu verlassen. Die Bewohner weigern sich.

31. Dezember 2018: Ein Mietvertrag zwischen der Stadt Luzern und einer Privatperson erlischt.

Januar 2019: Die Bewohner verweigern die Schlüsselübergabe. Ein Gebrauchsleihvertrag wird ausgehandelt.

30. September 2019: Der Vertrag wird um ein Jahr verlängert.

30. September 2020: Der Vertrag läuft aus, die Bewohner erhalten vier Monate Zeit für den Auszug.

31. Januar 2021: Die Stadt verschiebt die Auszugsfrist auf den 15. Februar.

15. Februar: Die Stadt gewährt ein letztes Ultimatum bis zum 18. Februar.

Jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft

Der Gebrauchsleihvertrag verlangte von den Bewohnern «unter anderem die Einhaltung von Sicherheitsregeln», sagt Jost. Insbesondere wurde festgelegt, dass sich nicht mehr als zehn Personen im Gebäude aufhalten dürfen. Zudem habe sich die Familie Eichwäldli einverstanden erklärt, den Gemeinschaftsraum nicht mehr zu nutzen. Beide Vorgaben habe die «Familie Eichwäldli» missachtet, hält Manuela Jost fest. Die Argumentation der Bewohner, die Stadt habe kein Recht, ohne Gerichtsverfahren die Räumung zu beantragen, lässt Manuela Jost nicht gelten.

«Die Situation wurde rechtlich fundiert abgeklärt. Ansonsten hätten wir die Anzeige natürlich nicht eingereicht.»

Jetzt sei es Sache der Staatsanwaltschaft, Anzeige und Räumungsantrag zu prüfen. Die «Familie Eichwäldli» sei nach wie vor eingeladen, Anfang März am Gespräch über die Zukunft des Areals teilzunehmen, so Jost. Ihr ist wichtig festzuhalten, dass der Stadtrat der «Familie Eichwäldli» bereits Ende August 2020 angeboten habe, das Areal gemeinsam weiter zu entwickeln. Einzige Bedingung sei gewesen, dass die Weiterentwicklung nicht mit dem bestehenden Gebäude erfolgen könne. Dies hätten die Bewohner abgelehnt. «Da die Bewohner sich nicht von der Soldatenstube trennen wollten, kam es zum Gesprächsabbruch und somit zu keiner konstruktiven Lösung.»

Ob und wann es zu einer polizeilichen Räumung kommt, ist zurzeit ungewiss. Die Anzeige sei noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sagt Simon Kopp, Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft, am Donnerstagmittag auf Anfrage.

«Sobald sie vorliegt, werden wir diese prüfen und der zuständige Staatsanwalt wird dann das richtige Vorgehen festlegen. Das ist aber noch offen.»
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