Altersheim Fischbach wird zum Asylzentrum

Der Kanton Luzern darf das ehemalige Altersheim von Fischbach als Heim für Asylbewerber nutzen. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Standortgemeinde abgewiesen.

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Das alte Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach wird als Asylunterkunft dienen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das alte Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach wird als Asylunterkunft dienen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Gebäudekomplex ist in privatem Besitz. Er wird seit 2000 nicht mehr als Altersheim benutzt und steht in der Landwirtschaftszone. Im September 2011 gab der Kanton bekannt, dass er in den Räumlichkeiten ein Asylzentrum realisieren möchte. Sofort formierte sich lokaler Widerstand.

Die zuständige kantonale Dienststelle erteilte im Mai 2012 die nötige raumplanerischer Ausnahmebewilligung, damit das ehemalige Altersheim als Flüchtlingsheim genutzt werden kann. Die Gemeinde Fischbach erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Die Gemeinde machte geltend, dass das Gebäude seit zwölf Jahren nicht mehr als Heim genutzt worden sei, sondern privat zum Wohnen. Mit einer Nutzung als Asylbewerberzentrum sei die Identität der Baute nicht mehr gewahrt.

Das Verwaltungsgericht kommt aber zum Schluss, dass das ehemalige Altersheim keiner definitiven neuen Nutzung zugeführt worden sei. Der grösste Teil sei ungenutzt oder kaum genutzt geblieben. Daran änderten auch die Veranstaltungen nichts, die dort sporadisch stattgefunden hätten.

Die private Wohnung habe sich nur auf einen untergeordneten Teil des Gebäudekomplexes beschränkt, stellte das Gericht fest. Zudem sei damit die bestehende Nutzung der Anlage zum Wohnen nicht aufgegeben, sondern weitergeführt worden.

Betreutes Wohnen

Das Verwaltungsgericht kommt ferner zum Schluss, dass eine Nutzung als Altersheim und als Flüchtlingsheim vergleichbar seien. Beides sei eine Form des betreuten Wohnens. Da die Asylbewerber nicht motorisiert seien, seien die Auswirkungen gering.

Andere mögliche Störungen könnten gegebenenfalls mit polizeirechtlichen Massnahmen begegnet werden, schreibt das Gericht. Mit Asylbewerberunterkünften assozierte negative Begleiterscheinungen seien auch in ländlichen Gebieten hinzunehmen.

Auch die baulichen Massnahmen, die für die Nutzung als Asylzentrum nötig sind, müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes akzeptiert werden. Sie führten nicht zu einer wesentlich anderen Erscheinung der Anlage.

Das Gericht, das im Fünferbesetzung entschied, kommt deshalb zum Schluss, dass die kantonale Ausnahmebewilligung rechtens ist und weist die Beschwerde der Gemeinde ab. Zieht die Gemeinde das Urteil nicht an das Bundesgericht weiter, muss sie das Baubewilligungverfahren weiterführen.

sda