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ALTERSPFLEGE: Luzerner Regierung will mehr Kostentransparenz unter Pflegeheimen

Im Kanton Luzern sollen die Kosten zwischen Altersheimen besser vergleichbar und so transparenter werden. Der Regierungsrat will mit einer Gesetzesrevision den Heimen einheitliche Rechnungen und Statistiken vorschreiben.
Symbolbild: Der Regierungsrat will mit einer Gesetzesrevision den Heimen einheitliche Rechnungen und Statistiken vorschreiben. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Symbolbild: Der Regierungsrat will mit einer Gesetzesrevision den Heimen einheitliche Rechnungen und Statistiken vorschreiben. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Die Luzerner Regierung legte am Dienstag den Entwurf für eine Revision des Pflegefinanzierungsgesetzes vor. Die bessere Vergleichbarkeit der Anbieter in der Pflege führe zu mehr Transparenz und einer besseren Kostenkontrolle für die Gemeinden, argumentiert der Regierungsrat in einer Mitteilung.

Daneben will der Regierungsrat seine Aufsicht von den privaten Heimen auch auf die Betriebe der Gemeinden ausdehnen. Damit benötigen neu auch diese Pflegeheime eine Bewilligung des Kantons. Dies gewährleiste einheitliche Voraussetzungen für den Betrieb von Heimen und die Aufsicht - unabhängig von der Organisationsform und der Trägerschaft, begründet der Regierungsrat.

Die neuen Rechnungsvorschriften und die Bewilligungspflicht sind nur zwei von mehreren geplanten Änderungen. Insgesamt will der Regierungsrat das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz zu einem Betreuungs- und Pflegegesetz ausbauen. So werden in dieses auch Bestimmungen aus dem Sozialhilfegesetz aufgenommen.

Alle acht Jahre eine Liste

Das neue Gesetz enthält somit nicht nur Bestimmungen zur Finanzierung der Pflege. Es regelt auch die Bewilligungspflicht von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und die Aufsicht, sowie die Sicherstellung der Versorgung durch die Gemeinden. Neu sind explizit auch ambulante Tages- und Nachtangebote Teil des Versorgungsauftrags.

Die Pflegeheimplanung und Erstellung der Pflegeheimlisten soll künftig mindestens alle acht Jahre erfolgen. Für die Planung soll der Grundsatz "ambulant vor stationär" gelten.

Nach Kritik in der Vernehmlassung fallengelassen hat die Regierung einen Vorschlag zur Entlastung der Gemeinden bei den Heim-Restkosten. Diese fallen an, wenn die Kosten für einen Heimaufenthalt nicht ausreichend durch Krankenkassenbeiträge und Selbstbehalte der Pflegebedürftigen gedeckt sind.

Sparvorschlag fallengelassen

Gemäss dem ursprünglichen Vorschlag sollten Pflegeinstitutionen Restkosten nur noch begrenzt auf die Gemeinden überwälzen können. Der Regierungsrat wollte dazu maximale Beiträge festlegen und so die Gemeinden um bis zu 8 Millionen Franken entlasten. In der Vernehmlassung wurde die Massnahme als Misstrauensvotum gegenüber den Heimen kritisiert.

In der Vorlage will die Regierung aber das Recht der Gemeinden verstärken, bei der Frage der Restfinanzierung in die Unterlagen der Leistungserbringer Einsicht nehmen zu können. Zudem müssen Gemeinden die Restfinanzierung nicht in beliebiger Höhe leisten. Mit der Vorlage werde der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gesetzlich klarer verankert, heisst es in der Mitteilung.

Der Kantonsrat berät in der Juni-Session über die Vorlage. Das neue Betreuungs-und Pflegegesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. (sda)

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