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Ambulant vor stationär: Luzern hält an Operationsliste fest

Das Gesundheitsdepartement kontert die Kritik der Schweizer Privatkliniken und verteidigt die eigene Zuständigkeit. Eine Bundeslösung wäre nur mit Einbezug der Kantone denkbar.
Balz Bruder
Ambulant vor stationär lautet in Luzern die Devise. (Bild: Boris Bürgisser)

Ambulant vor stationär lautet in Luzern die Devise. (Bild: Boris Bürgisser)

Für den Zürcher Rechtsprofessor Urs Saxer ist der Fall klar: «Die Kantone sind nicht befugt, eine Liste von Eingriffen zu erlassen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind.» Dies steht in einem Gutachten, das der renommierte Gesundheitsrechtler im Auftrag der Schweizer Privatkliniken erstellt hat (wir berichteten).

Im Klartext bedeutet dies: Der Erlass einer Operationsliste, wie sie der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf Mitte Jahr einführen will, ist aus Sicht des Rechtsprofessors unzulässig. Dies, weil sich der Kanton Kompetenzen zumutet, die gemäss dem massgebenden Kranken­versicherungsgesetz (KVG) beim Bund liegen.

Wie reagiert das Gesundheitsdepartement auf den juristischen Befund? Wird das Vorhaben, 13 chirurgische Eingriffe zu bezeichnen, die künftig in der Regel ambulant statt stationär durchgeführt werden sollen, gestoppt? Oder herrscht eine «Jetzt erst recht»-Haltung vor?

Es deutet vieles auf Letzteres hin. Departementssekretär Erwin Roos sagt zwar, das Gutachten von Urs Saxer sei ihm im Wortlaut nicht bekannt, «wir gehen jedoch davon aus, dass auch die Schweizer Privatkliniken Interesse an einem bezahlbaren Gesundheitswesen haben». Hintergrund von Roos’ Aussage: Die Einschränkung stationärer Eingriffe, die ohne medizinisches Risiko und mit Patientennutzen ambulant durchgeführt werden können, sorgt für Kosteneinsparungen – vor allem für die öffentliche Hand, die nur stationäre Eingriffe mitfinanziert.

Kantone müssen Leistungen im Einzelfall prüfen

Vor allem aber: Das Gesundheitsdepartement widerspricht der Behauptung, mit der 13er-Liste greife der Kanton in den KVG-Leistungskatalog ein – zumal den Patientinnen und Patienten keine Leistungen vorenthalten würden. «Die Kantone dürfen und müssen im Einzelfall prüfen, ob sie leistungspflichtig sind.» Ein Aspekt dieser Prüfung sei eben gerade die Wirtschaftlichkeit. Das heisst: «Stationäre Eingriffe, die bei vergleichbarem medizinischem Nutzen auch ambulant durchgeführt werden können, sind gemäss Bundesgericht nicht wirtschaftlich», führt Roos aus.

Auch wenn diese Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich auch nach dem Eingriff – im Rahmen der individuellen Rechnungskontrolle – durchgeführt werden könnte, steht für ihn fest: «Es dürfte im Sinn der Patienten und der Spitäler sein, wenn sie wissen, bei welchen Eingriffen der Kanton davon ausgeht, dass sie grundsätzlich ambulant erbracht werden können.» So könnten sie die Frage der Kostenübernahme durch den Kanton vorgängig im Einzelfall klären.

Ganz abgesehen davon, dass Spitäler, die zu Lasten der Grundversicherung tätig sein wollten, einen Leistungsauftrag des Kantons brauchten. Wobei dieser im Rahmen dieses Leistungsauftrages bestimme, welche medizinischen Leistungen ein Spital unter welchen Bedingungen anbieten darf. So eben, wie es die 13er-Liste gerade tue.

Der Departementssekretär sagt vor diesem Hintergrund klipp und klar: «Ja, wir halten am vorgesehenen Termin für die Einführung fest.» Das bedeutet: Mitte Jahr wird die Liste scharf gestellt. Was nicht heisst, dass der Kanton Luzern nicht aufmerksam verfolgt, was sich auf Bundesebene tut: «Wir verfolgen die Aktivitäten des Bundesamts für Gesundheit, sie haben jedoch keinen Einfluss auf die Ein­führung der Operationsliste bei uns», führt Roos aus.

Bundeslösung ist nicht ohne die Kantone zu haben

Mittel- bis langfristig ist demnach zwar denkbar, dass eine Bundeslösung für eine schweizweit gültige Operationsliste zum Tragen kommen könnte. «Eine solche könnten wir allerdings lediglich im Sinn einer gemeinsamen Lösung der Kantone gutheissen», betont Roos. Und schiebt nach: «Wir haben auch die Offenheit, unsere Liste im Fall einer interkantonal koordinierten Lösung anzupassen.»

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