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AMTSGEHEIMNISVERLETZUNG: Polizeiaffäre: Untersuchung eingestellt

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts zur Luzerner Polizeiaffäre eingestellt.
Beat Hensler trat infolge der Luzerner Polizeiaffäre zurück. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Beat Hensler trat infolge der Luzerner Polizeiaffäre zurück. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Trotz umfassenden Abklärungen und Befragungen habe die unbekannte Täterschaft nicht ermittelt werden können, gab die Luzerner Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt.

Im vergangenen November zitierte die «Rundschau» des Fernsehens SRF aus dem damals noch nicht veröffentlichten Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre. Die Staatsanwaltschaft leitete danach von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein.

Mit der Untersuchung wurde der ausserkantonale Staatsanwalt Bruno Ulmi aus Uri betraut. Das Luzerner Kantonsparlament entband sich im April 2014 in dieser Sache vom Amtsgeheimnis. Damit konnte der Staatsanwalt auch Parlamentarier zur Sache befragen.

Bericht führte zu Rücktritt des Polizeichefs

Nach Kritik an der Luzerner Polizeiführung wegen laschen Umgangs mit gewalttätigen Polizisten hatte die Luzerner Regierung im Sommer 2013 den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter eingesetzt. Er untersuchte 46 Vorfälle innerhalb der Polizei.

In seinem im Dezember öffentlich vorgestellten Schlussbericht konstatierte er grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der damaligen Polizeileitung. So bemängelte er die Reaktion des Kommandanten auf einzelne Vorfälle. Aufgrund des Gutachtens verkündete die Regierung den vorzeitigen Abgang des Polizeichefs Beat Hensler. (sda)

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