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An der Gemeindeversammlung in Sursee kam der Stadtrat unter Beschuss

Die Stadt Sursee lud am Montag zum ersten Abend der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur neuen Ortsplanung. Besonders die Änderungen im Gebiet Münchrüti-Kleinfeld gaben bei der Bevölkerung zu reden.
Martina Odermatt
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Sursee war gut besucht. (Bild: Martina Odermatt)

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Sursee war gut besucht. (Bild: Martina Odermatt)

Rund 1000 Bürger wurden für die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Sursee am Montagabend erwartet. Gar von 1200 war zuletzt die Rede. Erschienen sind schliesslich 568 Bürger. Der Stadtrat hatte ein straffes Programm vor sich: 51 Einsprachen müssen vor der Schlussabstimmung vom Dienstag noch von den Bürgern geklärt werden.

Diese Sachen gaben zu reden:

Redezeitbeschränkung

Damit alle Einsprachen geklärt werden können, schlug der Stadtrat gleich zu Beginn der Versammlung eine Redezeitbeschränkung von zwei Minuten vor. Dies kam bei den Bürgern nicht gut an. Grüne-Kantonsrat Andreas Hofer forderte drei Minuten und dass die Versammlung spätestens um 1 Uhr morgens beendet wird. Die SVP forderte fünf Minuten Redezeit. «Lasst uns einfach nicht schon eine halbe Stunde damit verbringen, die Redezeit zu beschränken», sagte Stadtpräsident Beat Leu (CVP).

Angenommen wurde schliesslich der Antrag von Hofer: Jeder durfte sich jeweils drei Minuten äussern - inklusive der Stadtrat. Um 1 Uhr morgens war Schluss.

Gebiet Münchrüti-Chlifeld

Die wohl umstrittenste Änderung des neuen Zonenplans wurde zu Beginn der Versammlung behandelt: Die Umzonung im Gebiet Münchrüti-Chlifeld. Diese sieht vor, das Gebiet in der Industrie von einer Arbeitszone in eine Zone mit Bebauungsplanpflicht umzuwandeln. Das bedeutet, dass die Bürger bei Bauvorhaben in dieser Zone über den Bebauungsplan befinden können. Ziel ist es, in diesem Gebiet auch Wohnungen zu realisieren. Die Hoco Immobilien AG von Peter Hostettler hatte gegen diese Umzonung Einsprache erhoben.

So könnte das Surseer Gebiet Münchrüti-Kleinfeld dereinst aussehen. Geplant sind auf einer Fläche von 33'000 Quadratmetern rund 400 Wohnungen und sowie Dienstleistungsangebote. (Visualisierung: PD)

So könnte das Surseer Gebiet Münchrüti-Kleinfeld dereinst aussehen. Geplant sind auf einer Fläche von 33'000 Quadratmetern rund 400 Wohnungen und sowie Dienstleistungsangebote. (Visualisierung: PD)

Hostettler plädierte zuvor auf Nichteintreten und wies die Vorlage zurück an den Stadtrat zur Überarbeitung. Er sagte:

«Ich habe die Verantwortung für meine Firma und kann nicht hinter der Revision stehen.»

Eine grosse Mehrheit trat jedoch ein.

Die Einsprachen im Gebiet Münchrüti-Chlifeld sorgten für etliche Voten aus der Bevölkerung. Peter Hostettler sieht etwa den Standort seiner Firma gefährdet. Stadtpräsident Beat Leu sagte dazu:

«Sie haben eine Bestandesgarantie. Daran ändern auch Bebauungspläne nichts.»

Samuel Zbinden (Grüne) sagte etwa: «Wenn wir den Antrag des Stadtrates annehmen und die Einsprache ablehnen, haben wir in Zukunft ein Mitspracherecht in diesem Gebiet. Wir können mitbestimmen, welche Bauvorhaben wir realisieren wollen und welche nicht.»

Andere, wie etwa Romeo Picenoni, plädierten dafür, dass die Arbeitszone auch eine solche bleiben soll. «Wohnen kann man an anderen Orten», sagte der ehemalige Stadtingenieur von Sursee.

Gegen 22 Uhr kam es zur ersten wichtigen Abstimmung des Abends. Über jede Parzelle wurde einzeln abgestimmt. Das sind die Resultate:

  • Die Parzellen im Gebiet Münchrüti-Chlifeld verbleiben in der Arbeitszone.
  • Nachdem der Umzonung der Parzelle der Frischfleisch AG mit 250 zu 249 hauchdünn zugestimmt wurde, forderte ein Ordnungsantrag eine Wiederholung. Die Versammlung stimmt zu und votiert in der zweiten Abstimmung gegen eine Umzonung. Somit ist klar: Das Gebiet Surenhof verbleibt in der Arbeitszone.
  • Dem Antrag des Stadtrats, die Parzelle 813 (Zeughaus) umzuzonen, wird nicht stattgegeben. Auch hier gibt es keine Zone mit Bebauungsplanpflicht.
  • Das Gebiet Eichhofplatz verbleibt ebenfalls in der Arbeitszone.

Alle Anträge des Stadtrates wurden abgelehnt. Die Industrie wird auch künftig Industrie bleiben. Die Surseer scheinen keine Vermischung von Arbeits- und Wohngebiet zu wollen.

Auf der rechten Parzelle neben dem Neufeld will die Stadt Sursee günstigen Wohnraum ermöglichen. (Bild: Dominik Wunderli, 15. März 2019)

Auf der rechten Parzelle neben dem Neufeld will die Stadt Sursee günstigen Wohnraum ermöglichen. (Bild: Dominik Wunderli, 15. März 2019)

Gebiet Buchenhof

Die Anwohner des Buchenhofs verteilten vor der Versammlung in der Stadthalle noch Flyer, um die letzten Bürger für ihr Anliegen zu gewinnen. Dieses lautet: keine Hochhäuser.

Diverse Votanten meldeten sich zu dieser Einsprache. «Ich bin nicht gegen Verdichtung, aber nicht so und nicht vor meiner Haustür», wurde zur meistgenannten Phrase des Abends. Mit den Türmen nehme man der Photovoltaik-Anlage im Buchenhof die Sonne, damit werde sie hinfällig, meldete zudem ein Votant. Auch der Schattenwurf war bezüglich Hochhäuser immer wieder ein Thema.

  • Die Versammlung schickt die Pläne für die beiden Hochhäuser haushoch bachab.

Einspracheverhandlungen kritisiert

Der Stadtrat musste im Verlauf des Abends noch weitere Niederlagen einstecken. Von den insgesamt acht geplanten Hochhäusern konnte der Stadtrat genau eines der Bevölkerung schmackhaft machen. Etwas, dass offensichtlich am Stadtrat nagte. Voten wurden kommentarlos entgegen genommen. «Warum verteidigen Sie ihr Projekt nicht mehr? Ich empfinde diese Diskussion als lustlos», meldete Samuel Zbinden. «Erläutern Sie uns Ihre Überlegungen, damit wir uns bei diesem komplexen Thema ein differenziertes Bild machen können.»

Der Stadtrat seinerseits kritisierte die Stimmung im Raum. «Die Surseer sind gegen Verdichtung nach innen, gegen Hochhäuser. Es ist eine Sisyphusarbeit, hier mehr zu diskutieren.» Schliesslich gestand Stadtpräsident Leu jedoch ein, dass man mit den Hochhäusern wohl etwas übers Ziel hinaus geschossen sei und zu viel gewollt hätte. Die Bürger quittierten dies mit einem zustimmenden Raunen.

Kritik wurde auch verschiedentlich laut bezüglich der Einspracheverhandlungen des Stadtrats mit den Einsprechern. Viele Votanten fühlten sich vom Stadtrat nicht ernst genommen. «Mir wurde praktisch angedroht, dass die Einsprache dann an der Gemeindeversammlung erledigt werden und ich dann sowieso verlieren würde», sagte jemand. Es weckte den Verdacht, dass die grosse Anzahl Ablehnungen der Anträge vom Stadtrat die Retourkutsche der Bürger auf diese Verhandlungen ist.

Gebiet Neufeld

Die letzte grosse Abstimmung an diesem Abend betraf die Parzelle 1627 im Neufeld. Dort soll laut Stadtrat eine Überbauung für günstiges Wohnen realisiert werden. Auch hier melden sich etliche Bürger zu Wort. «Lasst das Gebiet frei für die kommende Generation», hiess es etwa. Oder: «Wir brauchen diese Reserve allenfalls für späteren Schulraum.» Bildungsvorsteherin Heidi Schilliger entgegnete darauf, dass Sursee nicht beabsichtige, den Schulraum im Neufeld weiter auszubauen. Ers seien St. Martin und Kotten an der Reihe. Die SP wiederum plädierte für günstigen Wohnraum, damit auch junge Familien sich Sursee leisten könnten.

  • Die Gemeindeversammlung lehnt den Antrag des Stadtrates ab. Auf der Parzelle im Neufeld wird kein günstiger Wohnraum realisiert.

Am Dienstagabend um 19 Uhr geht es weiter mit der Gemeindeversammlung in Sursee. Dann werden etwa auch die Einsprachen diskutiert, welche die Umzonung im Städtli Sursee betreffen.

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