ANALYSE: Auch Regierung soll Sparopfer bringen

Eine Analyse zum Luzerner Sparpaket und zur Forderung der SP, die Löhne der Regierung und des Kantonsrats zu kürzen.

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton
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Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser  / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Von Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton

Die SP des Kantons Luzern will die Löhne der Regierung und des Kantonsrats für die kommenden drei Jahre um je 5 Prozent kürzen. Damit würde der Kantonshaushalt zwischen 2017 und 2019 um rund eine halbe Million Franken entlastet (Ausgabe vom Donnerstag). Das ist, bezogen auf das 520 Millionen schwere Sparpaket, ein Klacks. Dennoch schenkt der Sparvorschlag der SP immer noch deutlich mehr ein als Dutzende von Kleinstmass­nahmen, welche die Regierung vorschlägt.

Der Umfang einer Sparmassnahme sagt selbstverständlich nichts über ihren Sinn aus. Das weiss die von der SP-Forderung in besonderem Masse betroffene Regierung nur zu gut: Sie zog ihren Vorschlag, die Dienstaltersgeschenke für Kantonsangestellte zu streichen und damit jährlich etwa 200000 bis 300000 Franken zu sparen, nach massiven Protesten richtigerweise zurück.

Einen Teilrückzieher sollte auch die SP machen: Die Entschädigung der Kantonsräte muss unangetastet bleiben. Die 120 Volksvertreter kommen mit der aktuellen Entlöhnung von durchschnittlich etwas mehr als 14 000 Franken und einem Pensum von rund 25 Prozent nämlich auf einen Stundenlohn von weniger als 30 Franken. Die fünf Regierungsräte dagegen verdienen Stunde um Stunde etwa 130 Franken. Damit stehen schlecht bezahlte, auf sich allein gestellte Milizpolitiker gut honorierten Profis mit Hunderten von Verwaltungsangestellten im Rücken gegenüber. Und diese Schere wird sich weiter ­öffnen, weil die Geschäfte komplexer werden.

An ihrem Vorschlag, die Saläre der Regierung seien in den nächsten drei Jahren zu kürzen, sollte die SP jedoch festhalten, auch wenn man über die Höhe der Kürzung streiten kann. Und zwar nicht deshalb, weil die fünf Magistraten zu viel verdienen würden. Ein Lohn von jährlich rund 250 000 Franken ist angemessen, auch im interkantonalen Vergleich. Für die SP geht es um ein Signal, um die Vermittlung der regierungsrätlichen Botschaft an alle vom Sparpaket betroffenen Menschen: «Wir sparen nicht nur beim Verwaltungspersonal, bei Lehrern und Behinderten, sondern bringen auch selber ein Opfer.» Und um ein solches würde es sich handeln: Eine fünfprozentige, befristete Lohnreduktion entspricht immerhin 12 700 Franken weniger im Portemonnaie.

Schade ist, dass die Forderung nach dem Einnehmen einer Vorbildrolle von einer Partei kommen muss. Die Regierung hätte den Rotstift aus freien Stücken bei sich selber ansetzen müssen. So, wie es der Luzerner Stadtrat 2013 vormachte: Die städtische Exekutive verzichtete «als Zeichen der Solidarität mit dem Personal» im Jahr 2015 auf 20000 Franken Lohn. Der Lohnverzicht des Stadtrats, der dannzumal etwa gleich viel verdiente wie ein Regierungsrat, hätte auch für 2016 Bestand gehabt. Weil das Stadtluzerner Stimmvolk im März 2015 jedoch die SVP-Initiative «200000 Franken sind genug» guthiess, gilt seit Anfang Jahr diese Obergrenze. Umso erstaunlicher ist der Widerstand der Bürgerlichen und insbesondere der kantonalen SVP gegen die SP-Forderung, die weniger weit geht als die damalige Initiative der städtischen SVP.

Die Kantonsregierung lässt derlei bis jetzt kalt, ja sie liebäugelte ein Jahr nach dem vom Stadtrat angekündigten Verzicht gar mit dem Plan, die Minilöhne der Kantonsräte zu beschneiden, wie unsere Zeitung damals aufdeckte. Der Widerstand war jedoch enorm – und der Plan landete dort, wo er hingehört: im Papierkorb.

Fraglich ist, ob die Regierung mit einem freiwilligen Beitrag zum Sparpaket jetzt noch punkten könnte. Für ein Nein spricht der Umstand, dass die Regierung den Vorwurf, erst auf Druck gehandelt zu haben, wohl nie abstreifen könnte. Ja sagen werden jene, für die der Zeitpunkt, ein Versäumnis einzusehen, nie zu spät ist. Am 12. und 13. Dezember, wenn das Parlament das Budget für 2017, den Finanzplan bis 2020 und in zweiter Lesung das Konsolidierungsprogramm 17 berät, kann die Regierung aus der Forderung der SP einen eigenen Antrag ableiten. Tut sie das, wäre das ein starkes Zeichen.