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ANALYSE: Fakten zur Führungskrise gehören auf den Tisch

Eklat in Ebikon: Die erste Geschäftsführerin der Gemeinde, Pia Maria Brugger Kalfidis, wirft das Handtuch nach nur zweieinhalb Monaten. Eine Analyse von Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region.
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region, zum Eklat um die Geschäftsführerin der Gemeinde Ebikon. (Bild: Dominik Wunderli (Neue Luzerner Zeitung))

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region, zum Eklat um die Geschäftsführerin der Gemeinde Ebikon. (Bild: Dominik Wunderli (Neue Luzerner Zeitung))

Über die Gründe des abrupten Abgangs war bisher nur wenig in Erfahrung zu bringen. Der Gemeinderat spricht von Differenzen bezüglich der künftigen Führungsorganisation, die sich in den letzten Wochen zugespitzt hätten. Pia Maria Brugger selber war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die beiden Parteien haben über die Umstände des Abgangs Stillschweigen vereinbart.

Nun fordert allerdingsdie FDP Ebikon transparente Information über die Ereignisse. Der Gemeinderat solle offenlegen, wie es zu dieser Führungskrise kam. Die Forderung der FDP wird kontrovers beurteilt. SVP und GLP unterstützen sie, die Grünen teilweise. Die SP stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass Bruggers Abgang eine rein personalrechtliche Angelegenheit sei, die niemanden etwas angehe. Fakt ist, dass beim CEO-Modell, das Ebikon im Frühling eingeführt hat, der Geschäftsführer vom Gemeinderat angestellt wird. Er wird also nicht vom Volk gewählt, sondern ist als Chef der Gemeindeverwaltung der oberste Beamte.

Trotzdem istder Gemeinde-CEO alles andere als ein gewöhnlicher Verwaltungsangestellter. Er ist dafür verantwortlich, dass die Verwaltung und die Dienstleistungen für die Bürger täglich reibungslos funktionieren. Er übernimmt zudem viele Aufgaben, die früher der Gemeinderat hatte. Im Gegenzug reduzieren die Gemeinderäte ihre Pensen auf ein Minimum und sind in erster Linie für strategische und politische Entscheide zuständig. Doch auch der Geschäftsführer bleibt in dieser Konstellation eine – durchaus politische – Identifikationsfigur für die Gemeinde. Im Fall von Ebikon kommt hinzu, dass Pia Maria Brugger CVP-Mitglied ist.

Welche besonderen Erwartungen die Bürger an ihren Geschäftsführer haben, zeigte sich in der Diskussion um die Wohnsitzpflicht. Die Tatsache, dass Pia Maria Brugger in der Stadt Luzern wohnt, wurde in Ebikon kritisch registriert – dies, obwohl die Städterin schon seit 2011 für die Gemeinde Ebikon als Gemeindeschreiberin arbeitete und durchaus einen Bezug zu Ebikon hatte. Niemandem käme es in den Sinn, einem gewöhnlichen Verwaltungsangestellten vorzuschreiben, wo er wohnen muss. Aber von einer Geschäftsführerin wird erwartet, dass sie sich mehr mit der Gemeinde identifiziert als ein «normaler» Angestellter.

Pia Maria Brugger war also eine öffentliche Person. Deshalb hat die Öffentlichkeit Anrecht auf Transparenz, was die Gründe ihres abrupten Abgangs betrifft. Dies umso mehr, als die Kündigung mitten in den Reformprozess fällt, der die künftige Gemeindeführung regeln soll. Pia Maria Brugger hatte die Aufgabe, zusammen mit dem Gemeinderat die neuen Zuständigkeiten zu definieren, die ab Herbst in Ebikon gelten sollen. Welche Aufgaben hat der CEO genau? Und was machen künftig die Gemeinderäte? Bei diesen Fragen ist man offenbar derart aneinandergeraten, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich war.

Diese heiklen Fragen, die letztlich zum Eklat führten, bleiben weiterhin unbeantwortet. Der stellvertretende Geschäftsführer und der Vizegemeindeschreiber müssen den Reformprozess nun mit dem Gemeinderat zu Ende führen. Angesichts der Explosionskraft, welche die Neuverteilung der Kompetenzen birgt, ist es auch hier angezeigt, höchstmögliche Transparenz walten zu lassen. Nur so kann verhindert werden, dass die Parteien und die Öffentlichkeit wieder völlig ahnungslos auf den nächsten Eklat warten müssen.

Die FDP liegtmit ihrer Forderung nach Transparenz also richtig. Wie sich die Forderung durchsetzen lässt, steht aber auf einem anderen Blatt – und es zeigt die Defizite bei der politischen Mitbestimmung in der 13 000-Einwohner-Gemeinde Ebikon. Ein Parlament könnte den Gemeinderat dazu zwingen, Transparenz herzustellen oder zumindest weitere Antworten zur Causa Brugger zu liefern. Doch ein Gemeindeparlament wurde von den Ebikoner Stimmbürgern 2014 deutlich abgelehnt.

Deshalb wurden neue Kommissionen mit ausgebauten Kompetenzen geschaffen. Die Kommissionen wurden am 1. Mai 2016 erstmals gewählt und werden ihre Arbeit im Herbst aufnehmen. Sie haben wie bisher das Recht, dem Gemeinderat Anträge zu stellen. Neu ist, dass die Gemeinderäte nicht mehr als Präsidenten der Kommissionen walten. Dadurch soll der Einfluss der Exekutive gemindert und die Mitsprache der Parteien gestärkt werden.

Via Controllingkommission könnten die Parteien nun die nötige Transparenz in Sachen CEO-Abgang einfordern. Was eine solche Intervention genau bewirken würde, ist offen. Der Gemeinderat ist weiterhin nicht verpflichtet, die Anträge wortgetreu umzusetzen. Ebenfalls offen ist, ob die breite Öffentlichkeit oder nur die Kommissionsmitglieder die Gründe erfahren werden – schliesslich besteht ein Kommissionsgeheimnis.

Die aktuelle Führungskrise könnte zur Feuertaufe für die neue Gemeindeordnung werden. Kann sie das Versprechen, mehr demokratische Mitsprache zu ermöglichen, einlösen? Das wird sich noch zeigen. Nichts zu deuteln gibt es hingegen an Artikel 4 der neuen Ebikoner Gemeindeordnung aus dem Jahr 2015: Dort steht, dass in Ebikon das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Ein Grund mehr also, den Schleier über die Vorfälle der letzten Wochen zu lüften.

Die Ebikoner Bevölkerung muss nicht zwingend über alle Details des Konflikts informiert werden – insbesondere allzu Persönliches gehört nicht an die Öffentlichkeit. Zentral ist aber, dass der Gemeinderat Auskunft gibt über die Auswirkungen des Zerwürfnisses auf die Gemeindereform und darüber, wie er die Zusammenarbeit mit einem neuen Geschäftsführer gestalten will.

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

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