ANALYSE ZU PRÄMIENVERBILLIGUNGEN: Regierungsrätliche Fehleinschätzungen

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Die Luzerner Regierung hat die rechtzeitige Auszahlung der Verbilligungen auf Krankenkassenprämien bewusst verhindert. Sie hätte die entsprechende Verordnung nämlich schon auf Anfang Jahr anpassen können. So, wie sie jede Ver­ordnung in eigener Kompetenz abändern kann. Die Regierung hielt es jedoch für zumutbar, dass Zehntausende von anspruchsberechtigten Menschen den schweren Gang aufs Sozialamt unter die Füsse nehmen müssen oder einen Eintrag auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler riskieren. Sie hat mit ihrer Interpretation der Rechtslage – eine Auszahlung sei wegen des fehlenden Budgets aus rechtlichen Gründen «eindeutig» nicht möglich – Anfang Januar denn auch für eine Flut von Vorstössen von links bis rechts gesorgt. Vorstösse, die alle nur ein Ziel verfolgten: die möglichst baldige Auszahlung der Prämienverbilligungen für rund 80 000 Luzernerinnen und Luzerner.

Mit ihrer passiven Haltung hat sich die Regierung selber ein Bein gestellt. Erstens entsprang sie einer krassen Fehleinschätzung der politischen Verhältnisse. Schon kurz nachdem die ersten Vorstösse eingereicht waren, zeigten Recherchen unserer Zeitung, wie die Mehrheit des Kantonsrats entscheiden wird. Die Abstimmungsverhältnisse vom vergangenen Montag waren die Bestätigung dafür: Die Vorstösse wurden mit überwältigender Mehrheit gutgeheissen. Zweitens widersprach sich die Regierung mit Fortdauer der Dis­kussionen selber. Erst war die Auszahlung «eindeutig»nicht möglich, dann, mit dem stetig steigenden öffentlichen Druck, plötzlich doch.

Vor diesem Hintergrund zu betrachten sind denn auch die Antworten von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf auf die Fragen unserer Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag). So liess sich der CVP-Magistrat wie folgt zitieren: «Um den rechtlichen Rahmen zu ändern, braucht es einen Auftrag des Gesetzgebers.» Das ist schlicht falsch: Die Regierung kann Verordnungen eben in eigener Kompetenz anpassen. Wäre irgendein Kantonsrat mit einer solchen Änderung der Prämienverbilligungsverordnung nicht einverstanden gewesen, hätte er auf die Januarsession hin einen Vorstoss einreichen können, der mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit die Kriterien der Dringlichkeit erfüllt hätte. Somit hätte die Verordnung schnell wieder korrigiert werden können. Wenn der Gesundheits- und Sozialdirektor nun von «Auftrag des Parlaments» oder dem «Respekt vor dem budgetlosen Zustand des Kantons» (laut Graf ein weiterer Grund, warum die Regierung die Auszahlung der Vergünstigungen nicht von sich aus einleitete) spricht, zeigt das nur eines: Die Regierung versucht, ihr Gesicht zu wahren.

In dieses Bild passt eine Aussage, die Marcel Schwerzmann am Montag im Kantonsrat machte. Der parteilose Finanzdirektor monierte, von den Medien angefragte Pro­fessoren hätten die Regierung bloss kritisiert, statt selber Lösungen vorzuschlagen. Gemeint war Paul Richli, der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und frühere Rektor der Uni Luzern. Richli widersprach der Regierung nämlich und sagte Mitte Januar gegenüber unserer Zeitung, die Auszahlung von Prämienverbilligungen sei trotz des budgetlosen Zustandes des Kantons möglich. Und er zeigte – anders als von Schwerzmann behauptet – einen Weg auf: Die Regierung könne «sofort eine Verordnung erlassen». Mit der vorgeschlagenen Änderung der Prämienverbilligungsverordnung haben sich die Rechts­berater der Regierung – weder Graf noch Schwerzmann sind Juristen – also offenbar an Richlis Einschätzung orientiert.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Regierung mit ihrer Interpretation der Rechtslage verrennt. So empfahl die Regierung dem Parlament vor ein­einhalb Jahren, die Fremdspracheninitiative sei für ungültig zu erklären. Grund, gestützt auf ein Gutachten: Sie lasse offen, welche Fremdsprache auf der Primarstufe als erste unterrichtet werden müsse, was die Einheit der Materie verletze. Das war genauso ein Fehlurteil wie jetzt bei der Prämienver­billigung: Das Parlament entschied im Dezember 2015 mit 112 zu 0 Stimmen, die Fremdspracheninitiative sei gültig.

Lukas Nussbaumer

Ressortleiter Kanton Luzern

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch